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Jeder Beschuldigte hat das Recht auf Akteneinsicht.

Nur wer „seine“ Verfahrensakte kennt, kann angemessen reagieren. Es gilt: „Keine Aussage ohne Akteneinsicht!“

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Ihr Auftrag wird umgehend binnen 24 Stunden bearbeitet. Sobald alle erforderlichen Informationen und Daten vorliegen, wird kurzfristig der Antrag auf Akteneinsicht bei der zuständigen Behörde gestellt.

Das Recht auf Akteneinsicht

Erfahren Sie hier Wissenswertes rund um das Thema „Akteneinsicht“. Erhalten Sie Informationen darüber, wer überhaupt Akteneinsicht beantragen kann, wo das Akteneinsichtsgesuch gestellt werden kann, welche Kosten anfallen, und ob die Einsicht in die Verfahrensakten auch ohne Anwalt möglich ist.

Das Recht auf Akteneinsicht ist verfassungsrechtlich garantiert. Jeder Beschuldigte hat in jeder Lage des Verfahrens das Recht auf Einsicht in die Verfahrensakten bei der Polizei, dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft. Er hat das Recht zu erfahren, welche Tatvorwürfe gegen ihn erhoben werden und welche Beweismittel vorliegen.

Im Strafverfahren ergibt sich das Akteneinsichtsrecht aus § 147 StPO. Im Strafverfahren besteht allerdings die wichtige Einschränkung, dass der Beschuldigte nie die Originalakten ausgehändigt bekommt. Vielmehr hat die Staatsanwaltschaft auch das Recht, dem Beschuldigten nur Auszüge aus der Akte zukommen zu lassen – zusammengestellt natürlich von der Staatsanwaltschaft selbst. Das Akteneinsichtsrecht ist für Privatpersonen daher erheblich eingeschränkt.

Ein umfangreiches Recht auf Akteneinsicht besteht nur über einen Rechtsanwalt.

In einem Strafverfahren sind die Ermittlungsbehörden, also die Polizei und die Staatsanwaltschaft bestrebt, Ihnen einen Straftat nachzuweisen. Die Behörden haben daher einen gehörigen Wissensvorsprung. Gleichwohl drängen sie den Beschuldigten (unberechtigt) dazu, eine Aussage zum Sachverhalt zu treffen.

Der Beschuldigte ist nicht verpflichtet, bei der Polizei auszusagen.

Erst wenn der Inhalt der Ermittlungsakten bekannt ist, können überhaupt Angaben zum Tatvorwurf gemacht werden.

Bevor sich der Beschuldigte zu einem Tatvorwurf äußern kann, sollte er sich über die Akteneinsicht einen Überblick über den Inhalt der Verfahrensakte verschaffen.

Die Akteneinsicht dient daher dazu, dem Beschuldigten eine Waffengleichheit mit den Ermittlungsbehörden zu verschaffen, um eine Verteidigung auf Augenhöhe zu ermöglichen.

Das umfassende und vollumfängliche Recht auf Akteneinsicht steht nur einem Rechtsanwalt zu. Nur über einen Anwalt können die vollständigen Akten angefordert werden. Privatpersonen ist dies nicht möglich (vgl. § 147 StPO).

Gegenüber Privatpersonen ist die Staatsanwaltschaft oder das Gericht berechtigt, nur Auszüge aus den Akten zu übergeben. Die Originalakten werden nicht herausgegeben. Das führt entweder dazu, dass wichtige Aktenauszüge zurück gehalten werden – oder es wird dem Beschuldigten abverlangt, ggf. einen weiten Reiseweg auf sich zu nehmen.
All diese Einschränkungen gelten nicht für Rechtsanwälte! Dieser bekommt die Originalakten an seine Kanzlei zugesandt.

Um einen umfassenden Überblick über die Ermittlungsakten zu erhalten, sollte Akteneinsicht daher immer über einen Rechtsanwalt eingeholt werden.

Oftmals wird der Beschuldigte erst durch eine „Vorladung von der Polizei“ oder einer „Schriftlichen Äußerung im Strafverfahren“ von einem Ermittlungsverfahren gegen ihn in Kenntnis gesetzt. In vielen Fällen enthalten die Vorladungen auch keine konkreten Angaben über den Tatvorwurf. Der Beschuldigte hat daher im schlimmsten Fall gar keine Ahnung davon, welche Vorwürfe ihm gemacht werden – Er soll aber dennoch ins Blaue hinein aussagen. Das ist gefährlich!

Sie haben keine Pflicht, bei der Polizei zu erscheinen. Es ist daher sinnvoll, so früh wie möglich zunächst Akteneinsicht zu nehmen, und erst im Anschluss daran entscheiden, ob Angaben zur Sache gemacht werden sollen.
 
Zwar sollten die Akten bereits bei der Polizei angefordert werden. Die Akten selbst werden aber ausschließlich von der Staatsanwaltschaft bzw. dem Gericht zur Verfügung gestellt. Befinden sich die Ermittlungen daher noch bei der Polizei, muss zunächst die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft abgewartet werden, bevor Akteneinsicht gewährt wird.

Im Ermittlungsverfahren entscheidet die Staatsanwaltschaft über die Gewährung von Akteneinsicht. Wurde das Verfahren daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben, kann Akteneinsicht beantragt werden. Sind die Ermittlungen abgeschlossen, wird diese in der Regel auch kurzfristig gewährt.

Auch wenn Sie bereits eine Anklage oder einen Strafbefehl erhalten haben, können Sie Akteneinsicht beim zuständigen Amtsgericht oder Landgericht beantragen. Da bereits ein gerichtliches Hauptverfahren gegen Sie eingeleitet worden ist, empfiehlt es sich aber, sogleich einen Anwalt mit der Strafverteidigung zu beauftragen.

Auch wenn das Akteneinsichtsgesuch umgehend gestellt wird, kann einige Zeit ins Land gehen, bis die Akten von der zuständigen Behörde übersandt werden.

Die Akten werden üblicherweise erst dann übersandt, wenn die Ermittlungen abgeschlossen sind. Dies hat zur Folge, dass die Akteneinsicht bei der Polizei länger dauert, und die Akten vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft kurzfristig übersandt werden können.

Erfahrungsgemäß muss – je nach Verfahren – hinsichtlich der Dauer der Akteneinsicht mit einer Zeit von ca. 4 Wochen gerechnet werden.

Beschränkt sich der Auftrag allein auf die Akteneinsicht, fällt hierfür lediglich ein Pauschalbetrag in Höhe von 79 € an.

Diese Kosten sind im Gegensatz zu einem vollständigen Verteidigungsauftrag wesentlich geringer. Denn wird ein Rechtsanwalt mit der umfassenden Verteidigung beauftragt, fallen hierfür nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Gebühren in Höhe von ca. 450,00 € an.

Wird nach erfolgter Akteneinsicht eine weitere Verteidigung gewünscht, werden die bereits gezahlten Gebühren natürlich vollständig angerechnet.

Akteneinsicht als Beschuldigter

Das Akteneinsichtsrecht ist auf den Beschuldigten zugeschnitten. Gegen diesen richtet sich das Verfahren, sodass auch dieser hauptsächlich das Recht hat (und wahrnehmen sollte), die Ermittlungsakten einzusehen.

Das Recht auf Akteneinsicht als Beschuldigter ist in § 147 StPO geregelt.

Der Beschuldigte erhält – zumindest wenn der Antrag über einen Anwalt gestellt wird – die umfassenden Verfahrensakten, einschließlich der Beweismittelordner, Beiakten, Videoaufzeichnungen, Audio-Aufnahmen, Gutachten, Schriftstücke oder Fotos.

Akteneinsicht: Muster

Für einen Antrag auf Akteneinsicht gibt es kein zwingenden Formvorschriften. Als Vorlage kann folgendes unverbindliches Muster verwendet werden. Das Muster kann auch als PDF-Datei downloaded und frei verwendet werden.

Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

Name der Behörde
Anschrift
PLZ, Ort

Betreff: Akteneinsicht
Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in sämtliche Aktenbestandteile zu o.g. Verfahren. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich die Akten einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Der Muster-Antrag kann hier heruntergeladen werden: „Antrag auf Akteneinsicht“

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Akteneinsicht als Zeuge

Auch der Zeuge hat oft ein Interesse daran, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Das Akteneinsichtsrecht des Zeugen ist in § 406e StPO und § 475 StPO geregelt.

Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Der Zeuge, der zugleich Verletzter (Opfer) ist, erhält Einblick in die Verfahrensakten, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen kann. Das berechtigte Interesse kann etwa in der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bestehen.

Ein „berechtigtes Interesse“ braucht nicht vorliegen, wenn ein Nebenklagedelikt verhandelt wird – Dies sind nach § 395 StPO hauptsächlich Delikte des Sexualstrafrechts, Tötungsdelikte oder schwere Gewaltdelikte.

In diesen Fällen kann Akteneinsicht nur verwehrt werden, wenn schutzwürdige Interesse des Beschuldigten entgegenstehen, oder wenn die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährden würde – Dies ist z.B. in Aussage-gegen-Aussage-Situationen der Fall.

Auch dem Verletzten steht nur über einen Rechtsanwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu. Privatpersonen wird die Einsicht allenfalls unter Aufsicht auf der Geschäftsstelle gestattet.

Akteneinsichtsrecht für Privatpersonen

Private und Zeugen, die nicht Verletzte sind, können Akteneinsicht nur verlangten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können.

Akteneinsicht für den Zeugenbeistand

Etwas anders gilt nach überwiegender (aber nicht einheitlicher) Rechtsprechung auch für den Zeugenbeistand, und auch dann, wenn dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zukommen kann.

Dies wird damit begründet, dass dem Zeugenbeistand nicht mehr Rechte zustehen sollen als dem Zeugen selbst.

Dieser Rechtsprechung kann nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Denn eine korrekte Beratung, ob sich ein Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann oder nicht, kann sinnvollerweise erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um einen sog. „gefährdeten Zeugen“ handelt.

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