5 11, 2017

Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt

By | 2017-11-05T22:49:37+00:00 November 5th, 2017|Tags: , , , , |0 Comments

Mal wieder ein schöner Erfolg vor dem Amtsgericht Eilenburg. Betrugsvorwurf Die Staatsanwaltschaft hat meiner Mandantin vorgeworfen, sie hätte zusammen mit ihrem Ehemann einen Betrug mit einem Schaden in Höhe von [...]

16 10, 2017

EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden.

By | 2017-10-22T17:09:53+00:00 Oktober 16th, 2017|Tags: , , , , , , |0 Comments

Sachverhalt Das Amtsgericht Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte verfügte über die niederländische Staatsangehörigkeit und sprach kein Deutsch. Die Rechtsbehelfsbelehrung war übersetzt - [...]

8 10, 2017

Bußgeld wegen Dashcam-Aufnahme

By | 2017-10-22T17:12:03+00:00 Oktober 8th, 2017|Tags: , , , |0 Comments

Der Einsatz von "Dashcams" im eigenen Auto wird immer beliebter. In sämtlichen Ausführungen sind sie im freien Handel erhältlich - Bringen sie doch eine vermeintliche Sicherheit. Zulässiges Beweismittel? Je verbreiteter [...]

19 09, 2017

Zeugen müssen jetzt zur Polizei

By | 2017-10-22T17:12:39+00:00 September 19th, 2017|Tags: , |0 Comments

Ohne großes öffentliches Aufsehen wurde jüngst - wieder zum Ende der Legislaturperiode - das Strafprozessrecht durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" reformiert. Die Reform betraf insbesondere [...]

19 09, 2017

Pflichtverteidigung bei Betreuung

By | 2017-10-22T17:14:44+00:00 September 19th, 2017|Tags: , , , |0 Comments

Beiordnung bei mangelnder Fähigkeit zur Selbstverteidigung Die Frage, wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, ist Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen. Insbesondere die Frage, wann die "Schwere der Tat" oder die [...]

13 09, 2017

OLG Hamburg: Keine selbstunterzeichnete Vollmacht in der Berufungsverhandlung

By | 2017-10-22T17:15:22+00:00 September 13th, 2017|Tags: , , , , , , , , , , , |0 Comments

Es kommt vor, dass der Mandant nach eingelegter Berufung und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Hauptverhandlungstermin kommt. Jetzt gilt es, die Verwerfung der Berufung zu vermeiden. Denn diese droht, wenn [...]