Digitaler Hausfriedensbruch

Seit dem Cyberangriff eines 20-jährigen Anfang des Jahres ist überall die Rede vom „digitalen Hausfriedensbruch“. Immer wenn etwas Medienwirksames passiert, folgt die Forderung nach härteren strafrechtlichen Konsequenzen! In diesem Fall…

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Ist ACAB strafbar?

Immer wieder taucht die Frage auf, ob „A.C.A.B.“ nun eigentlich strafbar ist oder nicht - ob als Wort gegenüber der Polizei oder als Aufdruck auf der Kleidung. A.C.A.B. – Bedeutung…

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Filmen von Polizisten strafbar?

Unter welchen Umständen dürfen Polizisten bei einer Demonstration gefilmt werden und wann macht man sich durch die Aufnahme von Polizisten strafbar?Die Szene ist bekannt: Eine Demonstration findet statt. Polizisten filmen…

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Diebstahl von Verkehrsschildern

Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlenWas sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch pinkfarbene ersetzt.Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor…

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Hitlergruß im Klassenzimmer

Es regiert die Empörung über eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt. Hitlergruß und "Sieg Heil!" Bereits im Oktober 2018 hatte ein 18-jähriger Berufsschüler einen Mitschüler beim Betreten des Klassenzimmers mit…

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Ist das Zerstören von Geld strafbar?

Wer zu den Menschen gehört, die sich filmreif eine kubanische Zigarre an einem brennenden Geldschein anzünden, hat sich vielleicht auch schon einmal gefragt ob das Zerstören von Geld eigentlich strafbar…

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Bundesweite Razzia gegen Paketdienste

Der Online-Handel boomt in Deutschland. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Fernabsatz ist in den letzten Jahrzenten stetig gestiegen: Eine digitalisierte Gesellschaft, bequeme Bezahloptionen, ein starkes Verbraucherschutzrecht und die Option,…

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Urteil im Heckler&Koch-Verfahren

Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat das Landgericht Stuttgart den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Zudem haben zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten. Worum geht…

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Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufnahmen einer Bodycam im Verfahren verwertbar sind. Das gilt selbst dann, wenn die Kamera nicht hätte eingeschaltet werden dürfen. Was ist eine Bodycam? Die…

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