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Ablauf einer Gerichtsverhandlung

Wie läuft eigentlich eine Hauptverhandlung im Strafprozess ab? Eine Frage, die mir häufig von Mandanten gestellt wird. In diesem Beitrag soll der grobe Ablauf einer strafrechtlichen Verhandlung skizziert werden. Natürlich kann nicht auf jede entfernte Variante eingegangen werden.

Wann findet eine Hauptverhandlung statt?

Eine Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht oder Landgericht findet statt, wenn die Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten die öffentliche Anklage erhoben und das zuständige Gericht das Hauptverfahren eröffnet hat.

Eine öffentliche Verhandlung findet also statt, wenn die Staatsanwaltschaft davon überzeugt ist, dass der Beschuldigte eine Straftat begangen hat.

Außerdem findet eine Hauptverhandlung statt, wenn ein Angeklagter gegen einen Strafbefehl Einspruch eingelegt hat.

Ablauf der Verhandlung

Die Hauptverhandlung selbst ist in der Strafprozessordnung (StPO) streng geregelt. Bereits kleinste Fehler können unter Umständen eine Revision begründen.

In vielen Verfahren dauert eine Hauptverhandlung über mehrere Tage, Wochen oder auch Monate – insbesondere in umfangreichen Schwurgerichtssachen oder Wirtschaftsstrafsachen. Der Umfang der Hauptverhandlung hängt insbesondere von der Anzahl der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen ab. Die Dauer der Hauptverhandlung kann durch die Staatsanwaltschaft und durch den Verteidiger maßgeblich beeinflusst werden.

Aufruf zur Sache/ persönliche Verhältnisse

Die Verhandlung beginnt mit dem Aufruf zur Sache, also der Durchsage im Gerichtsflur, dass eine bestimmte Verhandlung beginnt. Üblicherweise wird hier durch den Richter oder die Richterin folgende Formulierung verwendet:

Es kommt zum Aufruf die Strafsache gegen Max Mustermann. Bitte alle Beteiligten in den Sitzungssaal 123 eintreten.

Im Anschluss daran folgt die Feststellung, wer an der Verhandlung teilnimmt. Das Gericht stellt zumeist die anwesenden Richter, den Protokollführer, ggf. die Schöffen, den Verteidiger und den Staatsanwalt vor.

Anschließend werden die persönlichen Daten des Angeklagten – also Name, Anschrift, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, Beruf und Familienstand – festgestellt.

Verlesung der Anklageschrift

Nach den Feststellungen der Förmlichkeiten des Verfahrens verliest der Staatsanwalt bzw. die Staatsanwältin die Anklageschrift.

Bei dem anwesenden Staatsanwalt handelt es sich in aller Regel nicht um denjenigen, der die Anklage geschrieben und die Ermittlungen geführt hat. Dies hat seinen Hintergrund darin, dass die Staatsanwaltschaft nicht voreingenommen in die Hauptverhandlung gehen soll (obwohl sie es natürlich gleichwohl doch tut) und ihre Überzeugung allein aus der Hauptverhandlung und der Beweisaufnahme schöpfen soll.

Einlassung des Angeklagten

Nach der Verlesung der Anklage wird der Angeklagte gefragt, ob er etwas zur Sache sagen möchte. Er wird – floskelhaft – darauf hingewiesen,

  • dass es ihm freisteht, ob er Angaben macht,
  • dass er schweigen kann,
  • dass ein Schweigen nicht nachteilig gewertet werden kann,
  • dass ein Geständnis gleichwohl strafmildernd berücksichtigt wird

Ob und wie eine Einlassung zur Sache erfolgt, sollte vorab mit einem Strafverteidiger besprochen werden. Es ist auch möglich, dass der Verteidiger für seinen Mandanten eine Erklärung abgibt. Der Angeklagte muss dieser Erklärung seines Anwalts – wenn sie zutreffend ist – lediglich zustimmen.

Beweisaufnahme

Nach der Einlassung oder dem Schweigen des Angeklagten folgt das Herzstück der öffentlichen Hauptverhandlung: Die Beweisaufnahme.

Es werden Zeugen vernommen, Sachverständige angehört, Urkunden verlesen, Aufzeichnungen abgespielt oder Bilder angeschaut.

Das spätere Urteil darf sich allein auf die Ergebnisse der Beweisaufnahme stützen. Die Bezugnahme auf die Ermittlungsakte ist nicht zulässig. Dies bedeutet, dass sämtliche Beweise in die Hauptverhandlung eingeführt werden müssen. Es ist daher nicht maßgeblich, ob ein Zeuge bereits einmal bei der Polizei ausgesagt hat und was er dort ausgesagt hat. Maßgeblich ist allein, was der Zeuge in der Verhandlung vor Gericht aussagt – auch wenn das etwas gänzlich anderes ist.

Urteil

Am Ende einer – ggf. mehrtägigen – Hauptverhandlung fällt das Gericht ein Urteil. Bis zu einer Entscheidung des Gerichts besteht in geeigneten Fällen noch die Möglichkeit, das Verfahren einzustellen.

Kann ein Tatnachweis nicht geführt werden oder liegt keine strafbare Handlung vor, muss das Gericht auf einen Freispruch erkennen. Der Urteilsspruch lautet dann etwa:

Der Angeklagte wird freigesprochen. Die Kosten des Verfahrens sowie seine notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

Andernfalls lautet der Urteilsausspruch eta:

Der Angeklagte ist schuldig des Diebstahls. Er wird deshalb zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt. Er hat die Kosten des Verfahrens und seine notwendigen Auslagen zu tragen.

Gegen das Urteil kann Berufung und Revision eingelegt werden.

Kann eine Hauptverhandlung vermieden werden?

Oft kann eine Hauptverhandlung noch vermieden werden. Denn gerade bei kleineren Delikten kann in Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht erreicht werden, dass das Verfahren doch noch eingestellt wird. Darüber hinaus ist möglich, dass in das Strafbefehlsverfahren übergegangen wird.

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