In einem aktuellen Fall konnten wir für unseren Mandanten einen Freispruch vor dem Amtsgericht Grimma erreichen.

Unser Mandant baute unerlaubt Cannabis in seinem Wohnhaus an. Das Gericht sprach ihn dennoch vom Vorwurf des „unerlaubten Anbaus von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ frei.

Denn unser Mandant baute Cannabis lediglich zu dem Zweck an, seinem schwerkranken Freund zu helfen, und dessen Leiden zu verringern. Sämtliche anderen Medikamente waren erfolglos. Lediglich der Konsum von Cannabis führt zu einer Linderung, sodass unser Mandant keinen anderen Ausweg sah, als Cannabis anzubauen.

Das Gericht folgte dieser Argumentation und sah hierin einen rechtfertigenden Notstand, sodass der Anbau unseres Mandanten straflos blieb.

Unerlaubter Umgang mit Betäubungsmitteln

Grundsätzlich gilt im Betäubungsmittelstrafrecht (derzeit): Jeglicher Umgang mit Betäubungsmitteln ohne Erlaubnis steht nach dem (Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unter Strafe – hierunter fallen etwa der Besitz und der Anbau von Cannabis.

Je nach Fallgestaltung und insbesondere je nach Art und Menge der gefundenen Drogen werden unter Umständen lange Freiheitsstrafen angedroht.

Die zunehmende Liberalisierung im Umgang mit Cannabis macht aber auch vor der Justiz nicht halt. So wird in vielen Bundesländern (nicht Bayern!) umfangreich von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Fälle  des Eigenkonsums einzustellen. Es sind aber auch Fälle denkbar, bei denen der Beschuldigte trotz „an sich“ strafbaren Handelns straflos bleibt.

Strafloses Handeln im Notstand

Eine solche Ausnahmesituation liegt z.B. vor, wenn der Täter handelt, weil er sich in einer sogenannten Notstandslage befunden hat.

Der rechtfertigende Notstand ist in § 34 StGB geregelt und wird wie folgt definiert:

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Tat ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

Auf Deutsch: Wer eine an sich strafbare Tat nur begeht, um drohenden Schaden von einer anderen Person abzuwenden, bleibt straflos. Das gilt aber nur dann, wenn die Tat geeignet ist, die Gefahr abzuwenden und es sich zudem um das „mildeste Mittel“ handelt.

Notstand bei schwerer Krankheit möglich

Eine solche Notstandssituation kann z.B. vorliegen, wenn der Täter (oder auch eine andere Person) an einer schweren Krankheit leidet, die ohne den Einsatz von Cannabis nicht gelindert werden kann.

Die Hürden sind allerdings recht hoch. Voraussetzung ist insbesondere, dass dem Beschuldigten keine anderen und milderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen, die Krankheit zu heilen bzw. die Symptome zu lindern. Als mildere Mittel kommen insbesondere das Durchlaufen von weiteren ärztlichen Behandlungen und Therapien in Betracht – aber auch das Bemühen um eine Ausnahmegenehmigung nach dem BtMG.

Die Annahme einer Notstandslage wird daher nur dann möglich sein, wenn weitere erfolgreiche ärztliche Behandlungen von vornherein ausgeschlossen oder nicht möglich sind.

Urteil des AG Grimma

Diese Voraussetzungen sah das AG Grimma in einem von uns erstrittenen Verfahren (Urteil vom 08.12.2017, Az. 2 Ls 106 Js 18122/16) für gegeben an und bestätigte, dass auch der Anbau von infolge einer Notstandssituation straflos sein kann.

Sachverhalt

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Seit einem nicht näher bekannten Zeitpunkt vor dem 01.06.2016 habe der Angeklagte im Erdgeschoss seines Wohnhauses in Grimma 16 Cannabispflanzen wissentlich und willentlich aufgezogen. Das Gewicht des Blattwerkes der Pflanzen habe 321 Gramm netto mit einem Wirkstoffgehalt von 3,5 % Delta 9 – Tetrahydrocannabinol betragen. Das Blattwerk habe unter Abzug eines zehnprozentigen Sicherheitsabschlages mithin über eine Mindestmasse von 10,10 Gramm Delta 9 – THC verfügt. Wie der Angeklagte gewusst habe, sei er nicht im Besitz einer für den Umgang mit Betäubungsmitteln erforderlichen Erlaubnis gewesen.

Damit war der Tatbestand des § 29a BtMG grundsätzlich erfüllt. Ein Straftatbestand, der in der Regel mit Freiheitsstrafen von mindestens einem Jahr bedroht ist

Gleichwohl bejahte das Gericht ein Handeln im sogenannten Notstand nach § 34 StGB und sprach den Angeklagten vom Tatvorwurf frei.

Der Freund unseres Mandanten litt unter einer schweren, aber nicht näher diagnostizierten Krankheit. Die Krankheitssymptome zeigten sich vor allem in Schmerzen am gesamten Körper, Bewegungsbeeinträchtigungen, Atemnot, Schlafstörungen, Konzentrationsstörungen, Beeinträchtigungen der Geistesfähigkeiten, Ödeme, Haarverlust etc.. Auch nach langjährigen ärztlichen Behandlungen konnte keine Diagnoses gestellt werden. Ebenso schlugen Therapieversuche fehl. Die Schulmedizin war mit ihrem Latein am Ende.

Unser Mandant und sein Freund bemerkten allerdings recht schnell, dass der Konsum von Cannabis die Schmerzen und die Leiden seiner Krankheit spürbar lindert. Man entschloss sich also – allein zu Heilungszwecken – Cannabis anzubauen, und dieses in verschiedenen Formen zu konsumieren.

Entscheidungsgründe

Das Gericht begründete den Freispruch wie folgt:

Der Freispruch beruht auf rechtlichen Gründen.

Den o.g. Sachverhalt hat der Angeklagten vollumfänglich eingeräumt. Der Tatbestand der genannten Strafhormen war daher erfüllt. Das Verhalten des Angeklagten war jedoch über den rechtfertigenden Notstand des § 34 StGB gerechtfertigt und damit nicht rechtswidrig.

Die einzelnen Voraussetzungen der Notstandslage, der Notstandhandlung und das subjektive Rechtfertigungselement lagen vor.

Insbesondere war im Rahmen der Notstandhandlung feststellen, dass das Verhalten des Angeklagten – das Anbauen des Cannabis zu Linderung der Krankheitssymptome seines Mtbewohners F.D. – das mildeste Mttel i.S.d. § 34 StGB war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme und nach der Einvernahme des Sachverständigen stand für das Gericht fest, dass das deutsche Gesundheitssystem der sehr individuellen Krankheitssituation des Zeugen F.D. über Jahre hinweg nicht gerecht wurde und der Angeklagten und der Zeuge schlicht keinen anderen Weg als den der Selbstmedikamentation mit Cannabis gehen konnten.

Insbesondere hätte auch eine weiterreichende Diagnostik an der Charité in Berlin nicht viel bewirkt. Der Sachverständige hat insoweit nachvollziehbar bestätigt, was der Angeklagte und der Zeugen D. selbst schon meinten: Die Chance, dass durch diese Diagnostik etwas „Theraphiebares“ herausgekommen sei, sei minimal gewesen. Der Angeklagte leidet eben nicht unter einer bekannten und „normal diagnostizierbaren“ Krankheit. Vielmehr weist er zahlreichste Krankheitssymptome auf, die – wenn überhaupt – nur zu einer Ausschlussdiagnose führen können, Bei derartigen Ausschlussdiagnosen geht es aber – so auch der Sachverständige – nur um die Linderung dieser Symptome und nicht um Heilung im klassischen Sinne. Eine weitere Diagnostik hätte daher an dem Zustand des Zeugen D. nichts geändert. Im Gegenzug hätte sie für ihn aber immenses Leid gebracht und maximale Anstrengung – sowohl körperlich als auch psychisch – erfordert. Dies gab sein Zustand aber kaum noch her.

Zudem standen nach den Ausführungen des Angeklagten und des Zeugen D., welche wiederum vom Sachverständigen bestätigt wurden, keine Medikamente zur Verfügung, die ähnliche Linderung wie Cannabis bewirkt hätten. Eine nach damaliger Rechtslage noch notwendige Ausnahmegenehmigung nach dem BtMG war für den Zeugen D. real nicht zu erlangen. Er selbst schilderte nachvollziehbar, dass sich kein Arzt ansatzweise näher mit seiner Wahrnehmung, dass Cannabis ihm tatsächlich helfe, die ständigen Qualen zu überstehen, beschäftigen wollte. Der Sachverständige bestätigte dies und erklärte das damit, dass der Zeuge an keiner Krankheit leidet, die gesichert als Diagnose vorliege. Die Ausschlussdiagnose Chronic Fatigue Syndrome hat bisher keiner getroffen, was seinerseits daran läge, dass sich Ärzte sowieso grundsätzlich vor derartigen Diagnosen scheuen. Sie werden nur sehr selten gestellt. Die Folge einer fehlenden Diagnose ist aber auch, dass eine Ausnahmegenehmigung kaum zu erlangen ist. In den gesamten Jahren seit 2011 habe es nur wenige tausend Fälle gegeben, die ihrerseits nur bei diagnostizierten Krankheiten – z.B. Multiple Sklerose – ausgegeben worden seien.

Der Sachverständige hat die für den Zeugen D. und den Angeklagten als dessen wichtigstee Bezugsperson durchlittene Zeit der Suche als Tragödie bezeichnet und als Ausweg nur den Umzug in die Niederlande gesehen. Dass ein Umzug in die Niederlande kein milderes Mittel nach § 34 StGB sein kann, steht für das Gericht mit Blick darauf, dass die Beteiligten deutsche Staatsangehörige sind, fest. Vielmehr fasst diese Einordnung des Sachverständigen die Tragik und die ganz konkrete Hilflosigkeit der Medizin in diesem ganz konkreten Fall treffend zusammen und lässt keine Zweifel an der Erforderlichkeit des Handelns des Angeklagten i.S.d. § 34 StGB.

Fazit

Die Entscheidung des Gerichts ist zu begrüßen.

Es zeigt nicht nur die konsequente dogmatische Anwendung des geltenden Rechts sondern auch den sachgerechten Umgang mit Cannabis.

Dennoch handelt es sich um eine Ausnahmeentscheidung. Die Hürden, um einen „rechtfertigenden Notstand nach  § 34 StGB“ annehmen zu können, sind recht hoch.

Da die Staatsanwaltschaft weder Berufung noch Revision eingelegt hat, ist das Urteil inzwischen rechtskräftig geworden.

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