Anwälte müssen Robe tragen

Auch in Zukunft müssen Anwälte vor Gericht in Robe auftreten. Dies bestätigte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) am 06.05.2019

Pflicht zur Robe bleibt

In der achten und letzten Sitzung der laufenden Wahlperiode hatte sich die 6. Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer mit einem emotional besetzten Thema zu befassen: Der in § 20 BORA geregelten Robenpflicht. 

Derzeit lautet § 20 BORA (Berufsordnung für Rechtsanwälte) wie folgt.

Der Rechtsanwalt trägt vor Gericht als Berufstracht die Robe, soweit das üblich ist. EineBerufspflicht zum Erscheinen in Robe besteht beim Amtsgericht in Zivilsachen nicht.

Danach besteht für jeden Anwalt die Pflicht, vor Gericht in Robe aufzutreten. Diese Pflicht geht so weit, dass ein Anwalt als nicht anwesend gilt, wenn er seine Robe zu Hause oder in der Kanzlei vergessen hat.

Eine Ausnahme sieht das Gesetz nur für zivilrechtliche Verfahren vor dem Amtsgericht vor. In diesen Verfahren darf der Anwalt auch ohne Robe verhandeln. Gleichwohl treten in der Praxis auch viele Rechtsanwälte in zivilrechtlichen Prozessen vor dem Amtsgericht mit Robe auf.

Antrag mit 70 zu 2 Stimmen abgelehnt

Eine Anwältin hatte beantragt, diese Berufspflicht aufzuheben. Der § 20 BORA sollte wie folgt geändert werden.

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen vor Gericht als Berufstracht eine Robe, wenn sie dies aus eigener freier Entscheidung möchten. Eine Berufspflicht zum Tragen einer Robe besteht nicht.

Eine sehr deutliche Mehrheit der Mitglieder hielt dagegen eine verpflichtende Regelung auch weiterhin für sinnvoll und notwendig, und lehnte den Antrage ab. 

Abgestellt wurde etwa auf die lange Historie des Tragens einer Robe. Zudem verfolge die Robe den Zweck, den anwesenden Parteien vor Augen zu führen, dass es sich um eine förmliche Gerichtsverhandlung handelt und nicht um eine alltägliche Situation.

Anweisung von Friedrich Wilhelm I.

Es bleibt dabei: Vor Gericht tragen Anwälte Robe – Oder wie einer Anweisung von Friedrich Wilhelm I. von Preußen aus dem Jahre 1726 zu entnehmen ist:

Wir ordnen und befehlen hiermit allen Ernstes, dass die Advocati wollene
schwarze Mäntel, welche bis unter das Knie gehen, unserer Verordnung
gemäß zu tragen haben, damit man die Spitzbuben schon von weitem erkennt.

(Friedrich Wilhelm I. von Preußen, Kabinettsorder vom 15. Dezember 1726
für Gerichte und juristische Fakultäten)

Anwälte dürfen per e-Mail kommunizieren

Zugleich fasste die Satzungsversammlung einen Beschluss zur Änderung von § 2 BORA:

Als Reaktion auf die in der Praxis zu Tage getretenen Risiken bei der elektronischen Kommunikation mit Mandanten wurde die in § 2 BORA geregelte Verschwiegenheitspflicht klarstellend ergänzt. Die Kommunikation über einen unsicheren elektronischen Kanal (z.B. E-Mail) soll danach zulässig sein, wenn der Mandant zustimmt – auf eine Hinweispflicht wurde hingegen verzichtet. 

Der Beschluss wird nun dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zugeleitet. Erfolgt von dort aus keine Beanstandung, tritt er mit dem ersten Tag des dritten Monats in Kraft, der auf die Veröffentlichung in den BRAK-Mitteilungen folgt. Frühestens kann die neue Fassung von § 2 BORA damit zum 01.11.2019 in Kraft treten.

Die Wahlperiode der 6. Satzungsversammlung endet zum 30.06.2019. Die Wahlen zur 7. Satzungsversammlung finden derzeit in den einzelnen Rechtsanwaltskammerbezirken statt. Neben den direkt gewählten Mitgliedern gehören der Satzungsversammlung auch die Präsidenten der regionalen Rechtsanwaltskammern und der Präsident der BRAK an. Die konstituierende Sitzung der 7. Satzungsversammlung wird am 04.11.2019 in Berlin stattfinden.

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