Rechtspolitik zum Wochenende

Rechtspolitik zum Wochenende Vor und zum Wochenende wurden und werden wieder viele Vorhaben im Bereich des Strafrechts diskutiert und beschlossen. Nachfolgend eine kleine Übersicht zu den aktuellsten Vorhaben und Forderungen.…

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Mobile Halteverbote

Mobile Halteverbote Es ist die übliche Geschichte: An einem Freitag werden an der Straße vor der Kanzlei Parkverbotsschilder aufgestellt, die für den darauffolgenden Montag gelten sollen. Auf dem Weg zur…

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Streit um Google Maps

Streit um Google-Maps Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich mitunter nicht immer grün. Die Förmlichkeiten des Strafverfahrens verbieten aber allzu offensichtliche Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Gegenüber. Zumindest gelangen solche Animositäten üblicherweise…

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