BGH billigt Unterstützung bei Selbsttötung

Nicht nur gesellschaftlich, sondern auch juristisch, ist ein problematisches Feld: Die Selbsttötung – umgangssprachlich: Selbstmord. 

Wie weit dürfen Unterstützungshandlungen bei einer Selbsttötung reichen? Wo verlaufen die Grenzen zwischen Tötung auf Verlangen und Suizidbeihilfe? Darf man einem Suizidenten helfen? Muss eine Wiederbelebung versucht werden? Letztlich: Was ist strafbares Tötungsdelikt und was ist noch erlaubtes Handeln? Eine Grenzziehung ist schwierig.

Nun hat sich der BGH erneut mit derlei Fragen auseinandergesetzt. Am Ende gab es eine Abkehr der BGH-Rechtsprechung von 1984.

Fälle des LG Hamburg und des LG Berlin

Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin haben jeweils einen angeklagten Arzt von dem Vorwurf freigesprochen, sich durch Unterstützung von Selbsttötungen sowie das Unterlassen von Maßnahmen zur Rettung der bewusstlosen Suizidentinnen wegen Tötungsdelikten strafbar gemacht zu haben. 

Nach den Feststellungen im Urteil des Landgerichts Hamburg litten die beiden miteinander befreundeten, 85 und 81 Jahre alten suizidwilligen Frauen an mehreren, nicht lebensbedrohlichen, aber ihre Lebensqualität und persönlichen Handlungsmöglichkeiten zunehmend einschränkenden Krankheiten. Sie wandten sich an einen Sterbehilfeverein, der seine Unterstützung bei ihrer Selbsttötung von der Erstattung eines neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zu ihrer Einsichts- und Urteilsfähigkeit abhängig machte. Dieses erstellte der Angeklagte, ein Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, der an der Festigkeit der Suizid-Wünsche keine Zweifel hatte. Auf Verlangen der beiden Frauen wohnte der Angeklagte der Einnahme der tödlich wirkenden Medikamente bei, und unterließ es auf ihren ausdrücklichen Wunsch nach Eintritt ihrer Bewusstlosigkeit Rettungsmaßnahmen einzuleiten. 

Ausweislich der Urteilsfeststellungen in einem weiteren Fall des Landgerichts Berlin hatte der Angeklagte als Hausarzt einer Patientin Zugang zu einem Medikament verschafft, nach dessen Einnahme sie verstarb. Die 44-jährige Frau litt seit ihrem sechzehnten Lebensjahr an einer nicht lebensbedrohlichen, aber starken Schmerzen verursachenden Erkrankung, und hatte den Angeklagten um Hilfe beim Sterben gebeten. Nachdem sie die Medikamente eingenommen hatte, betreute der Angeklagte die Bewusstlose – wie von ihr zuvor gewünscht – während des zweieinhalb Tage dauernden Sterbens. Auf Rettung ihres Lebens gerichtete Hilfe leistete er nicht. 

Gegen die Freisprüche richten sich die Revisionen der Staatsanwaltschaften. Über beide entschied der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs.

Hilfe beim Selbstmord: Strafbar?

Eine aktive Sterbehilfe ist in Deutschland nicht erlaubt. In derart gelagerten Fällen kommen sowohl § 216 StGB (Tötung auf Verlangen), wie auch § 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung) in Betracht. Zudem gilt seit dem Jahr 2015 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB).

Die Vorschriften lauten im Einzelnen: 

§ 216 Tötung auf Verlangen

(1) Ist jemand durch das ausdrückliche und ernstliche Verlangen des Getöteten zur Tötung bestimmt worden, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen. 
(2) Der Versuch ist strafbar. 

§ 217 Geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung

(1) Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Als Teilnehmer bleibt straffrei, wer selbst nicht geschäftsmäßig handelt und entweder Angehöriger des in Absatz 1 genannten anderen ist oder diesem nahesteht.

Eine Entscheidung über den umstrittenen § 217 StGB steht derzeit noch beim BVerfG aus.

§ 323c Unterlassene Hilfeleistung

(1) Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft. 

(2) Ebenso wird bestraft, wer in diesen Situationen eine Person behindert, die einem Dritten Hilfe leistet oder leisten will.

Die ältere Rechtsprechung

Für Menschen, für die die Selbsttötung in Frage kommt, manche Ärzte und Sterbehilfe-Vereine war bisweilen die Zahl 1984 von Bedeutung. Dabei handelt es sich zur Abwechslung mal nicht um eine Anspielung auf Orwell und seinen gleichnamigen Roman, sondern um die Jahreszahl einer BGH-Entscheidung, die jene Grenzen der Unterstützung bei der Selbsttötung festsetzte (Urteil vom 04.07.1984, Az. 3 StR 96/84).

Im damaligen Fall hat die langjährige Patientin eines Hausarztes mehrfach den Wunsch geäußert zu sterben. Die Frau war bereits 76 Jahre alt und gesundheitlich stark angeschlagen. Die Patientin hatte eine Überdosis Schlafmittel und Morphium zu sich genommen. Der Arzt fand Sie daraufhin leblos in ihrer Wohnung vor. Es wurden keine Wiederbelebungsmaßnahmen eingeleitet, vielmehr verblieb der Arzt in der Wohnung und stellte am nächsten Morgen den Tod der Patientin fest.

Der Hausarzt wurde zwar letztlich freigesprochen. Dies allerdings nur deshalb, weil die Frau ersichtlich nur noch mit schweren Schäden ins Leben hätte zurückgeholt werden können. Kern der Entscheidung war somit die Verpflichtung eines Hausarztes einen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten.

Zwar stand diese Entscheidung schon lange in der Kritik, was letztlich dazu führte, dass die Entscheidung von kaum einer Staatsanwaltschaft oder einem Gericht zur Anwendung kam. Eine Renaissance erfuhr diese – dann schon 30 Jahre alte – Entscheidung mit dem 2015 neu eingeführten § 217 StGB.

Die aktuelle Entscheidung

Der 5. („Leipziger“) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen und damit die beiden freisprechenden Urteile bestätigt.

Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit der Angeklagten für ihre im Vorfeld geleisteten Beiträge zu den Suiziden hätte vorausgesetzt, dass die Frauen nicht in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden. In beiden Fällen haben die Landgerichte rechtsfehlerfrei keine die Eigenveranwortlichkeit der Suizidentinnen einschränkenden Umstände festgestellt. Deren Sterbewünsche beruhten vielmehr auf einer im Laufe der Zeit entwickelten, bilanzierenden „Lebensmüdigkeit“ und waren nicht Ergebnis psychischer Störungen. 

Beide Angeklagte waren nach Eintritt der Bewusstlosigkeit der Suizidentinnen auch nicht zur Rettung ihrer Leben verpflichtet. Der Angeklagte des Hamburger Verfahrens hatte schon nicht die ärztliche Behandlung der beiden sterbewilligen Frauen übernommen, was ihn zu lebensrettenden Maßnahmen hätte verpflichten können. Auch die Erstellung des seitens des Sterbehilfevereins für die Erbringung der Suizidhilfe geforderten Gutachtens sowie die vereinbarte Sterbebegleitung begründeten keine Schutzpflicht für deren Leben. 

Der Angeklagte im Berliner Verfahren war jedenfalls durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der später Verstorbenen von der aufgrund seiner Stellung als behandelnder Hausarzt grundsätzlich bestehenden Pflicht zur Rettung des Lebens seiner Patientin entbunden. 

Eine in Unglücksfällen jedermann obliegende Hilfspflicht nach § 323c StGB wurde nicht in strafbarer Weise verletzt. Da die Suizide, wie die Angeklagten wussten, sich jeweils als Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der sterbewilligen Frauen darstellten, waren Rettungsmaßnahmen entgegen deren Willen nicht geboten. 

Dass die Angeklagten mit der jeweiligen Leistung von Hilfe zur Selbsttötung möglicherweise ärztliche Berufspflichten verletzt haben, ist für die Strafbarkeit ihres Verhaltens im Ergebnis nicht von Relevanz. 

Die Urteile des Landgerichts Hamburg und des Landgerichts Berlin sind damit rechtskräftig.

Kein „Blankoscheck“

In den vorliegenden Fällen hat sich der BGH nur mit einer Strafbarkeit wegen Tötung auf Verlangen und Unterlassender Hilfeleistung, nicht aber wegen einer geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung beschäftigt. Die relevanten Handlungen fanden vor Inkrafttreten von § 217 StGB statt. So wird auch in der Pressemitteilung des BGH auf folgendes hingewiesen:

Am Straftatbestand der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (§ 217 StGB) war das Verhalten der Angeklagten wegen des strafrechtlichen Rückwirkungsverbotes nicht zu messen, da dieser zur Zeit der Suizide noch nicht in Kraft war.

Fazit

Die Entscheidung des BGH und die damit verbundene Abkehr von der früheren Rechtsprechung stößt u.a. bei Ärzten und Sterbehilfe-Vereinen auf breite Zustimmung. So bezeichnet die Deutsche Sterbehilfe die Entscheidung gar als „für das Selbstbestimmungsrecht epochale Abkehr“ von der früheren Entscheidung. 

Dennoch bleibt es ein sensibles Thema.

Im Einzelfall können Ärzte nun eindeutig sterbewillige, schwerkranke Patienten bei der Selbsttötung unterstützen. Allerdings sollten Ärzte wegen § 217 StGB tunlichst davon absehen, entsprechende Werbung zu betreiben oder mehrfach Unterstützung anbieten.

Zudem hat der BGH lediglich über die strafrechtliche Dimension der Fälle entschieden und darauf hingewiesen, dass berufsrechtliche Normen außer Acht gelassen worden sind. Negative Konsequenzen seitens der Ärztekammer sind weiterhin durchaus denkbar.

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