BGH: Hooligans können kriminelle Vereinigung sein

Nach § 129 StGB ist die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe gestellt. Wörtlich heißt es dazu:

Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Für eine Strafbarkeit ist es daher unerheblich, ob tatsächlich eine Straftat begangen wird. Ausreichend ist bereits die bloße Mitgliedschaft in einer solchen Vereinigung. Dies wird mit der abstrakten Gefährlichkeit und der für kriminelle Vereinigungen typischen, nicht mehr voll steuerbaren Eigendynamik begründet.

Mit Urteil vom 22.01.2015 – 3 StR 233/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) nun entschieden, dass auch Hooligan-Gruppen als kriminelle Vereinigungen angesehen werden können.

Hintergrund war die erstinstanzliche Verurteilung der Hooligan-Gruppe „Dresdner Elbflorenz“ vor dem Landgericht Dresden. Die Gruppierung organisierte und verabredete Schlägereien mit anderen Hooligan-Gruppen. Bei den Schlägereien, bei denen üblicherweise nur Mitglieder der jeweiligen Hooligan-Gruppierungen teilnahmen, galten ungeschriebene Regeln und Gesetze.

Der BGH entschied, dass verabredete Schlägereien als gefährliche Körperverletzung strafbar sind. Insbesondere soll keine Einwilligung nach § 228 StGB möglich sein, da die Körperverletzung selbst mit der Einwilligung aller Beteiligten als sittenwidrig anzusehen ist. Damit stellte der BGH klar, dass auch das Organisieren von Schlägereien strafbar ist.

Infolge dessen reicht bereits die Mitgliedschaft in einer solchen Gruppierung zur Begründung einer Strafbarkeit nach § 129 StGB aus.
Problematisch erscheint in diesem Zusammenhang, wie verhindert werden kann, dass durch dieses Urteil des BGH der ohnehin weit gefasste und als zu unbestimmt kritisierte § 129 StGB nicht zu einer uferlosen Strafbarkeit führt. Insbesondere wird in der Rechtspraxis zu klären sein, wo die Grenze zwischen strafloser Vorbereitungshandlung und strafbarer Tat zu ziehen ist.

By | 2017-10-22T17:38:31+00:00 Januar 25th, 2015|Tags: , , , , , |0 Comments

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