BGH: Rücktritt vom Versuch

Mit Urteil vom 28.05.2015 (3 StR 89/15) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erneut zur Frage geäußert, wann noch ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch angenommen werden kann.

In dem vom BGH zu beurteilenden Fall

(…) betrat der Angeklagte am Tattag ein Juweliergeschäft, aus dem er wertvolle Schmuckstücke entwenden wollte.

Dabei hoffte er, diese in einem unbeobachteten Moment einstecken zu können; für den Fall, dass dies nicht gelingen würde, hatte er sich mit einem Elektroschockgerät und Pfefferspray ausgerüstet, um damit die Herausgabe der Schmuckstücke oder die Duldung ihrer Wegnahme notfalls mit Gewalt durchzusetzen.

Da der Angeklagte, der sich eine Vielzahl von Ringen und anderem Schmuck zeigen ließ, das Misstrauen der Angestellten des Geschäfts, der Zeugin D. , erregte und diese deshalb sehr vorsichtig agierte, ergab sich die Möglichkeit, den Schmuck unbemerkt zu entwenden, nicht.

Der Angeklagte entschloss sich daher, das Elektroschockgerät einzusetzen, und schaltete es ein, wobei er zunächst selbst einen Stromschlag erlitt.

Sodann hielt er es der Zeugin an den Kopf und löste mindestens vier weitere Stromschläge aus. Die Zeugin ging daraufhin fast zu Boden und begann, in Panik laut zu schreien.

Der Angeklagte verlor nunmehr die Kontrolle über die Situation: Er hatte infolge des selbst erlittenen Stromschlags einen Krampf in der Hand, weshalb er unkontrolliert und ungezielt unentwegt weitere Stromschläge auslöste.

Da er im Umgang mit einem solchen Gerät nicht vertraut war, wusste er nicht, wie er es abschalten konnte, und geriet darüber und wegen der Schreie der Zeugin selbst in Panik. Nachdem es ihm gelungen war, den Elektroschocker von seinem Handgelenk abzuschütteln, war er gleichwohl nicht in der Lage, noch ei- nen klaren Gedanken zu fassen, und wollte nur noch weglaufen.

Er verließ deshalb fluchtartig das Geschäft, ohne Teile des nunmehr offen in seinem Zugriffsbereich liegenden Schmucks mitzunehmen.

(BGH, Urteil vom 28.05.2015 (3 StR 89/15)

Der BGH hatte zu entscheiden, ob der Angeklagte durch das Verlassen des Geschäfts strafbefreiend vom Versuch der besonder schweren räubersichen Erpressung zurückgetreten ist.

Der Rücktritt vom Versuch nach § 24 StGB wäre dann möglich, wenn der Angeklagte seine Tat „freiwillig“ aufgegeben hat.

Hierfür ist erforderlich, dass der Täter die Vollendung seiner Tat noch für möglich hält und als „Herr seiner Entschlüsse“ aufgrund einer eigenen willensgesteuerten Entscheidung von der weiteren Tatausführung Abstand nimmt.

Diese Voraussetzung sah der BGH im hier entschiedenen Fall nicht für gegeben.

Stehen – wie hier – äußere Umstände einer Tatvollendung nicht entgegen, kann es gleichwohl an der Freiwilligkeit des Abbruchs der weiteren Tatausführung fehlen, wenn willensunabhängige Tatumstände das Weiterhandeln unmöglich machen.

Solche können gegeben sein, wenn der Täter an der weiteren Tatbegehung wegen unwiderstehlicher innerer Hemmungen, etwa infolge Schocks oder seelischen Drucks gehindert ist (…).

Entscheidend ist in diesen Fällen, ob der Täter „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt und die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält.

Nach diesen Maßstäben brach der Angeklagte die weitere Tatausführung nicht freiwillig ab, vielmehr geriet er in Panik und war nicht mehr in der Lage, einen klaren Gedanken zu fassen, blieb also gerade nicht Herr seiner Entschlüsse.

Der Umstand, dass der Angeklagte beim fluchtartigen Verlassen des Geschäfts keine Schmuckstücke an sich nahm, beruhte damit nicht auf einer willensgesteuerten Entscheidung. Ein strafbefreiender Rücktritt vom Versuch der besonders schweren räuberischen Erpressung liegt mithin nicht vor.

(BGH, Urteil vom 28.05.2015 (3 StR 89/15)

By | 2017-10-22T17:35:45+00:00 Juli 6th, 2015|Tags: , , |0 Comments

Über den Autor:

Leave A Comment