BGH: Totschlagsprozess gegen Alaa S. bleibt in Sachsen

Messerattacke auf Daniel H.: Strafprozess gegen Alaa S. beginnt am 18.03.2019

Im August 2018 fand eine tödliche Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz statt. Weitere Personen wurden verletzt. Die Tat (und die anschließenden Proteste) sorgten für einen medialen Aufschrei.

Die Ermittlungsbehörden konnten drei Tatverdächtige ausfindig machen. Ein Tatverdächtiger ist flüchtig und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Gegen einen weiteren Tatverdächtigen wurde das Verfahren mittlerweile mangels Tatverdacht eingestellt. Gegen den dritten Tatverdächtigen, den Syrer Alaa S., begann diese Woche die Hauptverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz. Die Anklage lautet auf gemeinschaftlich begangenen Totschlag in Tatmehrheit mit versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung.

Nach dem Tod von Daniel H. im Sommer letzten Jahres kam es zu Demonstrationen und Proteste, denen massiven Ausschreitungen und etlichen Straftaten folgten. Die Veröffentlichung des Haftbefehls im Internet durch einen Justizmitarbeiter war dabei nur ein Höhepunkt von vielen. Insgesamt wurden knapp 50 Ermittlungsverfahren eingeleitet – etwa wegen Attacken auf jüdische, indische und türkische Restaurants.

Ist das Landgericht Chemnitz unzuständig?

Aufgrund der Vorkommnisse hat der Strafverteidiger des Angeklagten Alaa S. beantragt, den Prozess außerhalb der Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu verhandeln. Begründet hat er den Antrag mit einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit auf Grundlage von § 15 StPO.

Dort heißt es:

Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramtes rechtlich oder tatsächlich verhindert oder ist von der Verhandlung vor diesem Gericht eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gericht eines anderen Bezirks zu übertragen.

Der Verteidiger argumentierte wie folgt:

Bei Durchführung der Hauptverhandlung in diesen Ländern sei insbesondere wegen der in diesem Jahr dort stattfindenden Landtagswahlen mit rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen sowie mit massiven, von der Polizei nicht beherrschbaren Ausschreitungen zu rechnen. Angesichts dieses Gewaltpotentials könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Zudem bestünde die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der Justizmitarbeiter geteilt werde.

(Pressemitteilung des BGH Nr. 31/19 vom 12.03.2019)

BGH verweist nicht

Der BGH folgte dieser Argumentation jedoch nicht.

Nach Auffassung des Bundesgerichtshofes kommt im Hinblick auf die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) eine Übertragung auf ein anderes Gericht nur dann in Betracht, wenn die bestehende Gefahr nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann.

Das Landgericht Chemnitz beabsichtigt, die Verhandlung in einem besonders gesicherten Saal des OLG Dresden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen durchzuführen. Dafür, dass die Justiz- und Sicherheitsbehörden des Landes Sachsen nicht in der Lage wären, den von dem Angeklagten geltend gemachten Gefahren für die öffentliche Sicherheit wirksam zu begegnen, sei nichts ersichtlich. Ebenso wenig bestünden die geringsten Anhaltspunkte dafür, die zur Entscheidung berufenen Richter des LG Chemnitz würden das Gedankengut rechter Demonstranten teilen, bzw. „unter dem Druck der Straße“ nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen.

Die Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes kann hier im Volltext abgerufen werden.

Prozessverlegung nach Leipzig?

Auch ein weiterer Antrag, den Prozess zum Landgericht Leipzig zu verlegen, wurde – dieses Mal durch das Oberlandesgericht Dresden – abgelehnt. Für den seit Montag laufenden Prozess bleibt also weiterhin das Landgericht Chemnitz zuständig.

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