Bundesweite Razzia gegen Paketdienste

Der Online-Handel boomt in Deutschland. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Fernabsatz ist in den letzten Jahrzenten stetig gestiegen: Eine digitalisierte Gesellschaft, bequeme Bezahloptionen, ein starkes Verbraucherschutzrecht und die Option, kostenfrei Waren zurückzusenden, führten zu mehr und mehr zugestellten Paketen jedes Jahr. Immer neue Geschäftsmodelle und möglichst kurze Lieferzeiten haben ihr übriges getan – etwa die „Same-Day-Lieferung“ oder die garantierte Zustellung am nächsten Morgen bei Amazon Prime.

Im Februar 2019 fand eine bundesweite Razzia gegen Zustellfirmen statt. Das Ergebnis der Überprüfungen war erschreckend.

Tausende Zollbeamte, etliche Gesetzesverstöße

Fast 3000 Zollbeamte haben bundesweit zugeschlagen. Für viele der 365 überprüften Betriebe scheinbar völlig überraschend.

Es wurden Paketfahrer erwischt, die gar keinen Führerschein besitzen. Bei manchen Fahrern, wie bei zwei Moldawiern in Bremen, wurden gefälschte Pässe festgestellt. Andernorts gingen den Zollbeamten gar gesuchte Straftäter ins Netz. Schließlich wurden etliche Fälle von Schwarzarbeit und Sozialbetrug aufgenommen.

Dem Ganzen die Krone aufgesetzt hat allerdings ein anderer Verstoß: Bei über 2.000 der gut 12.000 kontrollierten Kuriere gab es Auffälligkeiten bei Arbeitsverträgen und Dienstplänen. Nach ersten Erkenntnissen geht man davon aus, dass gut jedes dritte der kontrollierten Unternehmen beim Mindestlohn schummelt.

Konsequenzen drohen

Insbesondere wegen Verstößen gegen das Mindestlohngesetz (MiLoG) kann es für die betroffen Unternehmen richtig dick kommen.

Das Gesetz sieht Bußgelder bis zu 500.000 Euro für jeden Einzelfall vor. Eine Nebenfolge kann zudem der Ausschluss von öffentlichen Ausschreibungen sein.

Die Verstöße wurden hauptsächlich bei Subunternehmen, die für die „Global Player“ des Marktes tätig sind, festgestellt. Das bedeutet jedoch nicht, dass etwa DHL, GLS, Hermes oder DPD nicht belangt werden könnten. So sieht § 13 des Mindestlohngesetzes eine entsprechende Anwendung von § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG). Dieser besagt:

Ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, haftet für die Verpflichtungen dieses Unternehmers, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgelts an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen oder zur Zahlung von Beiträgen an eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien nach § 8 wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Das Mindestentgelt im Sinne des Satzes 1 umfasst nur den Betrag, der nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechender Aufwendungen zur sozialen Sicherung an Arbeitnehmer oder Arbeitnehmerinnen auszuzahlen ist (Nettoentgelt).

 

Razzia nicht überraschend

In den letzten Jahren wurden punktuell bereits einige Razzien bei Logistikunternehmen durchgeführt. Die Ergebnisse zeichneten jeweils ein ähnlich düsteres Bild. Daraus gelernt haben die Unternehmen offensichtlich nichts.

Die Ergebnisse verwundern umso mehr, da die Branche hätte vorgewarnt sein müssen. So drohte der Arbeitsminister Nordrhein-Westfalens Karl-Josef Laumann (CDU) bereits kurz vor Weihnachten 2018 unangekündigten Kontrollen an.

Die Überprüfungen fanden letztlich nicht in der paket- und auftragsreichen Weihnachtszeit statt, sondern gut zwei Monate später. Eigentlich genug Zeit um eventuelle Missstände zu beheben. Sollte man zumindest denken.

Kontakt zur Kanzlei

Uferstraße 19, 04105 Leipzig

0341 - 978 56290