Bußgeld bis zu 20.000 € bei Nutzung von BlaBlaCar & Co.?

Es ist eigentlich eine tolle Sache: Die Umwelt profitiert. Der Fahrer kann sich einen Teil der Fahrtkosten refinanzieren. Die Mitfahrer kommen schnell und preisgünstig ans Ziel. Und im besten Fall finden sich noch interessante Gesprächspartner – Es soll sich auf diese Weise auch schon das ein oder andere Pärchen kennengelernt haben. Die Sprache ist von Portalen für Mitfahrgelegenheiten wie „BlaBlaCar“ oder die „Mitfahrzentrale“.

Solche Dienste erfreuen sich großer Beliebtheit. Doch welche rechtlichen Fallstricke gibt es für Nutzer solcher Portale?

> Darf man eigentlich für Geld Personen befördern?
> Braucht man hierzu eine besondere Erlaubnis?
> Wie hoch darf der Fahrpreis sein?
> Drohen im schlimmsten Fall hohe Bußgelder?

Das „Personenbeförderungsgesetz“

Ausgangspunkt ist das „Personenbeförderungsgesetz“ (kurz PBefG). Nach § 1 PBefG unterliegen alle entgeltlichen Beförderungen diesem Gesetz. Danach würden auch BlaBlaCar & Co. hierunter fallen – entsprechend mit allen Verpflichtungen, wie etwa dem Erfordernis einer Genehmigung für die Beförderung von Personen. Das ist von keiner Seite gewünscht.

Eine wichtige Ausnahme besteht dann, wenn der gezahlte Gesamtfahrpreis die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt. Wird also eine Fahrt angeboten, und das von den Mitfahrern gezahlte Geld überschreitet nicht die Betriebskosten der Fahrt, findet das Personenbeförderungsgesetz keine Anwendung. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass für den Fall, dass die Fahrpreise die Betriebskosten übersteigen, rechtliche Konsequenzen drohen.

Grenze: Höhe der Betriebskosten

Doch wann übersteigt der Fahrpreis die Betriebskosten.

Als Anhaltspunkt für die Bestimmung der Betriebskosten können hier am einfachsten die Kosten für das Tanken herangezogen werden. Werden die Tankkosten unter den Mitfahrern aufgeteilt, wird die Grenze zu den Betriebskosten in keinem Fall überschritten. Denn zu den Betriebskosten würden neben den Tankkosten ebenso anteilig die Kosten für Versicherungen, Steuern, Abnutzung usw. gehören. Diese lassen sich im Zweifel aber nur schwer berechnen, und sind für Mitfahrer kaum nachzuprüfen.

Tipp: Um nicht in Gefahr zu laufen, mit den Einnahmen die Grenze der laufenden Betriebskosten zu überschreiten, sind Fahrer wie Mitfahrer daran gehalten, lediglich die Tankkosten untereinander aufzuteilen.

Geldbuße bis zu 20.000,00 € möglich

Problematisch wird es, wenn der Fahrpreis die Betriebskosten übersteigt, und der Fahrer somit an der Fahrt wirtschaftlich verdient. Dann ist der Fahrer zur Einhaltung sämtlicher Regelungen nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) verpflichtet. Wird gegen diese Regelungen verstoßen, drohen hohe Bußgelder.

Genehmigung zur Personenbeförderung erforderlich

Zum einen ist für die Personenbeförderung eine behördliche Genehmigung erforderlich. Fehlt es an einer solchen Genehmigung, begeht man eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 20.000,00 € geahndet werden.

Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung erforderlich

Zudem braucht der Fahrer nach § 48 Absatz 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen im Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung, kurz: FeV) auch noch eine spezielle Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung. Fehlt es auch an dieser Erlaubnis, handelt der Fahrer ebenfalls ordnungswidrig. Diese Ordnungswidrigkeit kann mit bis zu 2.000,00 € geahndet werden.

Fehlender Versicherungsschutz

Während die Ordnungswidrigkeit und das Bußgeld nur den Fahrer treffen, kann ein Verstoß im Falle eines Verkehrsunfalls auch Folgen für die Mitfahrer haben. Denn im Falle eines Unfalls ist auch der Versicherungsschutz des Fahrers gefährdet.

Im Regelfall – also wenn die finanzielle Beteiligung der Mitfahrer die Betriebskosten nicht übersteigt – sind die Mitfahrer über die Haftpflichtversicherung des Fahrers mitversichert. Entstandene Schäden werden daher von der Versicherung gezahlt. Hält sich der Fahrer jedoch nicht an die Regeln der Anbieter für Mitfahrgelegenheiten wie BlaBlaCar, Mitfahrzentrale & Co., und erzielt er mit der Fahrt einen Gewinn, wird sein Versicherungsschutz erlöschen.

Der Fahrer müsste bei einem selbstverschuldeten Unfall daher alle entstandenen Schäden selbst zahlen – dies kann insbesondere bei Totalschäden und hohen Personenschäden schnell zum finanziellen Ruin führen. Für die Mitfahrer bedeutet das ebenfalls, dass sie ihre Ansprüche gegen den Fahrer selbst durchsetzen müssten. Im Gegensatz zu einer Versicherung gestaltet sich das bei nichtvermögenden Privatleuten häufig sehr schwer.

Fazit

Nutzer und Anbieter von Mitfahrgelegenheiten sollten zwar keineswegs in Panik verfallen. Die Nutzung von Mitfahrgelegenheit ist per se unproblematisch. Fahrern und Mitfahren sollten aber zumindest den angesetzte Fahrpreis in Relation zu den anfallenden Tankkosten setzen, um auszuschließen, dass der Fahrpreis diese Kosten übersteigt. Bei besonders hohen Fahrpreisen sollten Mitfahrer zumindest hellhörig werden und ggf. beim Fahrer nachfragen.

By | 2017-10-22T17:20:47+00:00 Juni 10th, 2017|Tags: , |0 Comments

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