Containern bleibt weiterhin strafbar

In Zeiten wo „Die Grünen“ klare Gewinner der Europawahl sind und „Fridays for Future“ wöchentlich Tausende junger Menschen auf die Straßen treiben, ist das Thema Nachhaltigkeit allgegenwärtig. 

So ist auch das Bewusstsein über das massenhafte Wegwerfen von Nahrungsmitteln in den letzten Jahren gestiegen. Es wird davon ausgegangen, dass in Deutschland jährlich zwischen 13 und 18 Millionen Tonnen Lebensmittel auf dem Müll landen. 

Vor diesem Hintergrund gibt es eine Reihe von Menschen, die sich als sogenannte Mülltaucher zu den Lebensmittelrettern zählen. Beim auch als „Containern“ bekannten Mülltauchen geht es oft weniger um Bedürftigkeit als um ein Statement gegen Verschwendung.

Gut gemeint, aber strafbar

Wer jetzt aber denkt, es spräche nichts gegen das Mülltauchen, muss sich vor Augen führen, dass Containern regelmäßig einige Straftatbestände erfüllt. 

So kommt es häufig zu Verfahren wegen einfachen oder schweren Diebstahls und Hausfriedensbruch, wie ein aktuelles Verfahren zeigt: „Containern“: Strafbarer Diebstahl.

Die JuMiKo

Nach alledem gab es den Vorstoß eines Hamburger Justizsenators der Grünen. Dieser brachte eine Legalisierung des „Containerns“ mit entsprechendem Antrag auf die Agenda der Justizmisterkonferenz (JuMiKo). Die Justizminister der Länder hatten sich dieses Mal in Lübeck-Travemünde zusammengefunden.

Die Justizminister haben in ihrem Beschluss zu Top II. 11 „Lebensmittelverschwendung bekämpfen“ zwar betont, dass Lebensmittelvernichtung möglichst vermieden werden sollte. Letztlich hat man sich aber klar gegen eine Legalisierung positioniert.

In dem Beschluss zum Thema heißt es:

1. Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich mit dem Phänomen des so genannten Containerns befasst und sind sich angesichts von mehreren Millionen Tonnen Lebensmitteln, die jährlich vernichtet werden, in dem Ziel einig, dass diese Lebensmittelvernichtung möglichst vermieden werden sollte.

2. Das Straf- und Zivilrecht bieten keinen Ansatz, das Problem der Lebensmittelverschwendung zu lösen. Vielmehr ist die Ver- schwendung noch verwertbarer Lebensmittel von vornherein zu vermeiden.

3. Die Justizministerinnen und Justizminister sind der Ansicht, dass das Strafverfahrensrecht ausreichende Möglichkeiten bereit hält, allen denkbaren Fallkonstellationen im Einzelfall Rechnung zu tragen.

4. Die Justizministerinnen und Justizminister bitten die Bundes- regierung, unter Beteiligung der entsprechenden Fachminister- konferenzen alternative Abgabeformen von Lebensmitteln zu entwickeln, die es insbesondere großen Lebensmittelanbietern ermöglichen, Lebensmittel freiwillig und ohne Nachteile an Dritte, etwa die Tafeln für Bedürftige, abzugeben. Sie bitten in diesem Zusammenhang auch darum, die wechselseitigen Abhängig- keiten der umwelt-, abfall-, lebensmittel- und steuerrechtlichen Vorschriften zu untersuchen, um dieses Ziel zu erreichen.

5. Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz wird gebeten, diesen Beschluss an die Arbeits- und Sozialminister-, Gesundheitsminister-, Verbraucherschutzminister-, Agrarminister-, Finanz- minister- und Umweltministerkonferenz weiterzuleiten.

Somit wird sich zumindest in naher Zukunft an der Strafbarkeit des „Containers“ nichts ändern.

Initiativen Einzelner

Lichtblicke gibt es dennoch vereinzelt. 

So hat just ein Kaufhaus in Bremen das Containern ausdrücklich gestattet. Dazu wurden die Container mit Hinweisschildern ausgestattet.

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