Erfundener Anschlag: AG Mannheim verurteilt „Rheinneckarblog“

Der Betreiber des „Rheinneckarblogs“, Hardy Prothmann, wurde vom Amtsgericht Mannheim am 07.01.2019 zu einer Geldstrafe in Höhe von 12.000 € verurteilt. (Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.)

Blog-Post um angeblichen Anschlag

Prothmann hatte im März 2018 auf seinem Blog einen Beitrag veröffentlicht, in dem er einen angeblichen Anschlag in Mannheim thematisierte.  Dieser Beitrag war frei erfunden. Einen Terroranschlag gab es nicht.

Bei dem (erfundenen) Anschlag sollen – nach Angaben Prothmanns – 136 Menschen bei einem „Blutbad apokalyptischen Ausmaßes“ ums Leben gekommen und 237 Personen verletzt worden sein. Es sei auch möglich, dass noch ca. 20 Terroristen in Mannheim unterwegs sind und weiter morden. Zudem sei eine Nachrichtensperre durch die Polizei verhängt worden.[3]

Der Artikel verfehlte seine Wirkung nicht. Der Blog-Post wurde rund 20.000 Mal aufgerufen. Mehrere Bürger erkundigten sich bei der Polizei ob des angeblichen Terroranschlages.[1]

Debatte um Fake News

Nach eigenen Angaben wollte Prothmann lediglich Aufmerksamkeit für eine mögliche Bedrohungslage in Deutschland wecken und das Problem der sog. „Fake News“ thematisieren.

Seiner Auffassung nach enthalte der Artikel ausreichende Informationen, die beim Leser Zweifel an der Richtigkeit schüren müssten. So sprach er vom Bundeskanzlerinnenamt und nicht – richtigerweise – vom Bundeskanzleramt. Ebenso gab er an, dass eine „Terrorwarnstufe“ ausgerufen worden sei.[3] Dies ist in Deutschland allerdings überhaupt nicht möglich.

Rüge des Deutschen Presserates

Der Deutsche Presserat rügte den „Rheinneckarblog“ für seinen Beitrag und kritisierte insbesondere, dass der Sachverhalt für den Leser erst aufgeklärt wird, nachdem er eine Bezahlschranke (paywall) überwindet.[1]

AG Mannheim: Verurteilung zu Geldstrafe

Das Gericht vertrat – ebenso wie die Staatsanwaltschaft – die Auffassung, dass der Bericht des Bloggers geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören. Er habe die Begehung von schweren Straftaten wie Mord, Totschlag oder gefährlicher Körperverletzung vorgetäuscht.

Ängste bewusst in Kauf genommen

Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der Blogger bewusst mit den Ängsten der Bürger gespielt habe. Für einen durchschnittlichen Leser sei nicht sofort erkennbar gewesen, dass der Text nur erfunden war. Vielmehr hätte der Leser eine paywall überwinden und für diese Informationen bezahlen müssen (auch wenn ein kostenloses Probeabo möglich gewesen wäre)[3].

Die Verteidigung hielt dagegen, dass es sich bei dem veröffentlichen Artikel um einen abgeschlossenen Sachverhalt handelte. Die Schilderung des Terroranschlages sei in sich geschlossen gewesen. Fiktive Artikel seien nicht per se strafbar. Auch habe er keine Straftaten vorgetäuscht. Allein die beschriebene Möglichkeit bevorstehender Straftaten reiche für eine Verurteilung des Bloggers nicht aus.

Verurteilung zu 12.000 Euro Geldstrafe

Das Amtsgericht Mannheim urteilte auf eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 100 €. Die Strafe fiel damit höher aus als der zuvor ergangene Strafbefehl, gegen den Prothmann Einspruch eingelegt hatte. Prothmann selbst bzw. sein Anwalt plädierten auf Freispruch.[2]

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte hat bereits angekündigt in Berufung gehen zu wollen. Das Verfahren wird in diesem Fall vom Landgericht Mannheim neu verhandelt.

Strafbarkeit wegen Störung des öffentlichen Friedens?

Das Gericht sah in der Veröffentlichung des Blog-Posts eine strafbare Handlung nach § 126 StGB – also eine Strafbarkeit wegen einer „Störung des öffentlichen Friedens“.

Vortäuschen von Straftaten

Nach § 126 StGB macht sich u.a. derjenige strafbar, der Straftaten androht oder deren unmittelbares Bevorstehen vortäuscht.

Das Vortäuschen über das Bevorstehen von Taten umfasst dabei falsche Warnungen vor besonders schwerer Straftaten Dritter. Gegenstand der Warnung sind zukünftige Taten des § 126 Abs. 1 StGB – wie Mord, Totschlag, Raub, räuberische Erpressung etc.

Erforderlich ist eine gegenwärtig bedrohlich scheinende Tat, deren Ausführung bereits begonnen hat oder die in der nächsten Zukunft droht.

Soweit bekannt, hat der „Rheinneckarblog“ angegeben, dass es möglich sei, dass von den ursprünglich rund 50 Terroristen, die den Anschlag begangen haben sollen, noch ca. 20 in der Stadt verweilen. Meines Erachtens kann gerade aufgrund der Angabe, dass es sich um dieselben Terroristen handelt, von einer gegenwärtigen Bedrohung ausgegangen werden. Denn von Terroristen, die unmittelbar zuvor einen verheerenden Anschlag verübt haben, und sich weiter in der Stadt aufhalten, sind auch weitere Straftaten zu erwarten; zumal in dem Artikel angeben sein soll, dass die Lage durch die Polizei noch nicht vollends unter Kontrolle gebracht werden konnte.

Im Berufungsverfahren wird die Auslegung des Blog-Artikels daher eine gewichtige Rolle spielen.

Störung des öffentlichen Friedens

Voraussetzung ist weiter eine Eignung zur „Störung des öffentlichen Friedens“.

Ausreichen ist bereits, wenn einzelne Bevölkerungsteile oder eine nicht unbeträchtliche Personenmehrzahl ob der bestehenden Bedrohungslage verunsichert werden könnten.  Nicht erforderlich ist, dass eine Störung tatsächlich eingetreten ist.

Eine Friedensstörung liegt nur dann nicht vor, wenn die Ankündigungen nicht ernst zu nehmen sind oder das Vortäuschen klar und deutlich zu durchschauen ist.

Soweit bekannt, haben sich mehrere Bürger bei der Polizei über den „Terroranschlag“ informiert, waren also konkret besorgt. In einem möglichen Berufungsverfahren wird es folglich auch um die Frage gehen, ob der Umstand, dass der Artikel frei erfunden war, für jeden „auf den ersten Blick“ erkennbar war.

Einschätzung

Nach den öffentlich zugänglichen Informationen über dieses Verfahren, erscheint mir eine Berufung wenig erfolgsversprechend. Die Verurteilung ist nachvollziehbar und erscheint nicht fehlerhaft.

Der Blog-Beitrag des „Rheinneckarblogs“ schildert eine Bedrohungslage und die konkrete, gegenwärtige Gefahr weiterer Straftaten. Aufgrund des Bezuges zu dem geschilderten vorausgegangenen Anschlag konnte das Szenario auch ernst genommen werden – und wurde offensichtlich von mehreren Bürgern auch ernst genommen.

Sobald uns zu diesem Verfahren weitere Informationen vorliegen, werden wir den Artikel entsprechend anpassen.

Weiterführende Informationen

[1] SWR.de – Fiktiver Anschlag in Mannheim: Strafe für Blogger, abgerufen: 08.01.2019

[2] LTO.de – Rheinneckarblogger zu Geldstrafe verurteilt

[3] Echo Online – Betreiber des „Rheinneckarblog“ verurteilt: 12.000 Euro für „Fake News“

Kontakt zur Kanzlei

Uferstraße 19, 04105 Leipzig

0341 - 978 56290