Wie verhindert man eine Ersatzfreiheitsstrafe?

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, muss diese auch irgendwann bezahlen.

Einige Wochen nach Rechtskraft des Urteils und Abschluss des Verfahrens sendet die Staatsanwaltschaft als zuständige Vollstreckungsbehörde eine Zahlungsaufforderung über die verhängte Geldstrafe zu. Auf diese Aufforderung sollte man unbedingt reagieren. Ansonsten kann es recht ungemütlich werden, und es droht die Anordnung einer Ersatzfreiheitsstrafe.

Denn in aller Regel zeigt sich die Staatsanwaltschaft kooperativ, und gewährt die Zahlung der Geldstrafe in Raten oder ermöglicht die Ableistung von gemeinnützigen Arbeitsstunden. Für alle Zahlungserleichterungen muss der Verurteilte aber selbst tätig werden.

Das Schlechteste, was man daher machen kann, ist, nichts zu unternehmen.

Reagiert aber der Verurteilte überhaupt nicht, und ignoriert die Zahlungsaufforderung und Mahnungen der Staatsanwaltschaft, flattert plötzlich die „Ladung zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe“ ins Haus. Dann wird für jeden Tagessatz der Geldstrafe ein Tag Freiheitsstrafe festgesetzt, die man in einer Justizvollzugsanstalt (JVA) verbringen „darf“.

Grundsätzlich ist dieser Ladung Folge zu leisten. Jegliche Anträge an die Staatsanwaltschaft oder an das Gericht (§ 459 f StPO) haben keine aufschiebende Wirkung.

Aber auch mit dieser Ladung ist noch nicht alles zu spät. Grundsätzlich kann die Ersatzfreiheitsstrafe immer dadurch abgewendet werden, dass die komplette Strafe an die Landesjustizkasse gezahlt wird. Auch wenn die Einmalzahlung nicht möglich sein sollte, kann immer noch eine Ratenzahlungsvereinbarung mit der zuständigen Rechtspflegerin getroffen werden. In der Regel wird die Staatsanwaltschaft die Gewährung einer Ratenzahlung aber von einer kurzfristigen (Teil-)Zahlung abhängig machen.

Nur wenn der Verurteilte überhaupt keine Zahlungen leistet und die Vollstreckung auch keine „unbillige Härte“ wäre (§ 459 f StPO, muss die Haft in der JVA angetreten werden. Erscheint der Verurteilte trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht in der Vollzugsanstalt, wird ein Haftbefehl erlassen, und der Verurteilte bei der nächsten Gelegenheit zwangsweise in die JVA verbracht.

By | 2017-10-22T17:30:48+00:00 Januar 7th, 2016|Tags: |6 Comments

Über den Autor:

6 Comments

  1. lulu 30. August 2016 at 11:23 - Reply

    Hallo komm ich in eine Kontrolle und es besteht ein Haftbefehl kann ich das dann bezahlen und bin frei

    • Rechtsanwalt Kujus 1. September 2016 at 17:51 - Reply

      Wenn ein Haftbefehl aufgrund einer nicht bezahlten Geldstrafe in der Welt ist, dann können Sie den offenen Betrag bezahlen und können gehen.

  2. Bettina Messner 14. Januar 2017 at 06:33 - Reply

    Hallo. Trotz darlehen meiner finanziellen Situation (Kontopfändung, lebe von nur 300 Euro im Monat) bekam ich eine Ladung zur Erzwingungshaft. Ich bin zur Ratenzahlung nicht fähig, da ich wirklich jeden Cent brauche. Was kann ich tun?

    • Rechtsanwalt Kujus 14. Januar 2017 at 09:25 - Reply

      Möglich wäre noch, bei der Staatsanwaltschaft die Umwandlung der Geldstrafe in Arbeitsstunden zu beantragen.

  3. nina Backes 23. August 2017 at 21:14 - Reply

    Moin.
    Ich habe eine frage.
    Mein Mann Sitz seine Ersatzfreiheitsstrafe ab… jedoch zerbricht gerade hier das ganze Familäre Umfeld. Der Sohn leidet meine Arbeit steht auf der Kippe da keine Betreuung meines Kindes statt findet wo mein mann nun in der jva ist.
    Ich würde gern wissen ob es möglich ist noch im Nachhinein EIN Antrag zu stellen wo mein mann schon in der jva einsitzt.

    • Rechtsanwalt Kujus 27. August 2017 at 11:18 - Reply

      Hallo,

      die Ersatzfreiheitsstrafe kann jederzeit verkürzt werden, indem eine Zahlung auf die Geldstrafe getätigt wird. Wird die Geldstrafe insgesamt gezahlt, wird Ihr Mann sofort aus der Haft entlassen – Wird „nur“ ein Teil der Strafe gezahlt, verkürzt sich die Haft entsprechend.

Leave A Comment