Fehlerhafte Belehrung – Verfahren eingestellt

Ist der Zeuge mit dem Beschuldigten verwandt, muss er gegenüber der Polizei oder dem Gericht keine Angaben zur Sache machen. Das Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO ist ein elementarer strafprozessualer Grundsatz und soll Familienangehörige davor schützen, sich gegenseitig beschuldigen zu müssen.

Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Meinem Mandanten wurde der jahrelange sexuelle Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Besonders brisant: Bei der Anzeigenerstatterin handelte es sich um die Stieftochter meines Mandanten.

Aufgrund des Tatvorwurfes stand eine mehrjährige Freiheitsstrafe auf dem Spiel.

Mein Mandant bestritt, etwas mit den Vorwürfen zu tun zu haben. Es stand also – wie sooft im Sexualstrafrecht – Aussage gegen Aussage.

Keine Belehrung über Zeugnisverweigerungsrecht

Die Tatvorwürfe begründeten sich im Wesentlichen auf die Aussage der Zeugin vor der Polizei im Rahmen der Strafanzeige.

Bereits aus dem Vernehmungsprotokoll deuteten sich einige Widersprüche in der Aussage an. Schlimmer wog allerdings, dass die Zeugin vor ihrer Vernehmung nicht ordnungsgemäß belehrt worden ist.

Dem vernehmenden Polizeibeamten war bekannt, dass die Zeugin mit meinem Mandanten verwandt war – Bei meinem Mandanten handelt es sich um den Stiefvater der Zeugin.

Stiefkinder gelten zu ihren Stiefeltern als „verschwägert“. Ihnen steht daher ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO zu. Das bedeutet, dass Stiefkinder keine Aussagen bei der Polizei machen müssen, und insbesondere ihre Stiefeltern keiner Straftat bezichtigen müssen. Diese Gleichstellung ergibt sich zwar nicht „auf den ersten Blick“ aus dem Gesetz – Die Regelung sollte der Polizei aber bekannt sein.

Über dieses Zeugnisverweigerungsrecht hätte der Polizist also belehren müssen. Hat er aber nicht.

Richterliche Vernehmung

Das führte dazu, dass die ursprünglichen Aussagen nicht verwertet werden können. Verwertbar wäre nun nur eine erneuter Zeugenaussage nach korrekter Belehrung.

Die Staatsanwaltschaft ordnete also – nach entsprechender Rüge – die Vernehmung der Zeugin vor dem Amtsgericht Borna an.

In der richterlichen Vernehmung wurde die Zeugin – jetzt ordnungsgemäß – auch über ihr Zeugnisverweigerungsrecht belehrt. Und siehe da: Die Zeugin machte hiervon Gebrauch, und machte keine Angaben zur Sache.

Einstellung des Verfahrens

Damit fehlte der Staatsanwaltschaft die Hauptbelastungszeugin. Weitere Tatnachweise gab es nicht.

Und es kam, wie es kommen musste: Das Verfahren wurde mangels Tatnachweis eingestellt.

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