Freispruch vor dem Amtsgericht Leipzig

Mein Mandant wurde beschuldigt, technische Geräte, die ihm sein Arbeitgeber für seine Tätigkeit als Außendienstmitarbeiter zur Verfügung gestellt hatte, nicht zurückgegeben zu haben – u.a. diverse Kameras und ein Apple iPad. Formal juristisch nennt sich das „Unterschlagung“ und ist nach § 246 StGB mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht. Da mein Mandant bereits vorbestraft war, stand auch die Verhängung einer Gefängnisstrafe im Raum.

Eine Unterschlagung liegt allerdings nur dann vor, wenn sich der Beschuldigte die Sachen als eigene zueignet. Eine Zueignung im Sinne der Unterschlagung ist nur dann gegeben, wenn der Täter die Sache für sich behalten möchte und nach außen zu erkennen gibt, dass er die Sache behalten möchte (sog. „Manifestation des Zueignungswillens“).

Bei seiner polizeilichen Vernehmung räumte mein Mandant bereits ein, dass er einige Sachen nicht zurückgegeben hat. Er selbst habe die Gegenstände aber nie benutzt. Vielmehr sind diese Sachen bei einem Umzug weggepackt und letztlich vergessen worden. Der als Zeuge geladene Polizeibeamte, der die angeordnete Hausdurchsuchung durchgeführt hatte, bestätigte die Einlassung meines Mandanten. Er gab zwar an, dass die gesuchten Sachen in der Wohnung meines Mandanten gefunden wurden. Allerdings bestätigte er auch, dass es nicht den Eindruck machte, als seien die Sachen benutzt worden.

Letztlich konnte auch das Gericht und die Staatsanwaltschaft davon überzeugt werden, dass nicht nachgewiesen werden kann, ob sich mein Mandant die Sachen tatsächlich zueignen wollte. Es folgte der von allen Seiten beantragte Freispruch.

By | 2017-10-22T17:37:36+00:00 April 22nd, 2015|Tags: , , , |0 Comments

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