Seit Langem beschäftigen sich oberste Gerichte mit der Frage, ob bei der Begehung eines Mordes die Verhängung der gesetzlich vorgeschriebenen lebenslangen Freiheitsstrafe angemessen erscheint.

Kürzlich geriet die Frage, inwieweit außergewöhnliche Umstände in Einzelfällen den Strafrahmen herabsetzen können, bei dem populären „Glimmlitztaler Stückelmordprozess“ erneut vor den 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig (BGH, Urteil vom 21. Februar 2018 – 5 StR 347/17).

„Glimmlitztaler Stückelmord“

Der ehemalige Polizist Detlef G. lernte sein späteres Opfer Wojciech S. auf einer Kannibalismus-Plattform kennen. Beide verabredeten sich zu einem Treffen. Detlef G. wollte sexuelle Befriedigung durch die „Schlachtung“ von Wojciech S. verspüren – Wojciech S.‘ Wunsch war es, getötet, geschlachtet und verspeist zu werden.

Detlef G. brachte sein Opfer in seine Pension in Reichenau, tötete ihn auf dessen Wunsch und zerstückelte anschließend die Leiche, bevor er sie in seinem Garten vergrub.

Landgericht Dresden geht von Strafmilderung aus

Der Fall wurde zunächst 2015 und anschließend im Dezember 2016 vor dem Landgericht in Dresden entschieden, wobei Detlef G. wegen Mordes in Tateineheit mit einer Störung der Totenruhe zu 8 Jahren und 7 Monaten Haft verurteilt wurde. Er verwirklichte die Mordmerkmale „Befriedigung des Geschlechtstriebes“ und „Ermöglichung einer anderen Straftat“.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch die Verteidigung gingen hiergegen in Revision.

Detlef G. kam in beiden Vorverfahren die juristisch umstrittene „Rechtsfolgenlösung“ zugute. Danach kann auch bei einem Mord in Ausnahmefällen eine Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB vorgenommen werden, wenn die Verhängung der (gesetzlich vorgeschriebenen) lebenslangen Freiheitsstrafe im konkreten Einzelall unbillig erscheint. Diese außergewöhnlichen Umstände als schuldmindernde Entlastungsfaktoren sollen jedoch nur dann Berücksichtigung finden, wenn die Tat durch eine „notstandsnahe, ausweglose Situation, in großer Verzweiflung, aus tiefem Mitleid oder aufgrund einer schweren Provokation“ motiviert wurde.

Das Landgericht Dresden sah diese Voraussetzungen als gegeben an, und sah von der Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ab, da das Tatopfer mit der Tötung durch den Angeklagten nicht nur einverstanden war, sondern diese aufgrund eines seit Jahren stabil bestehenden Wunsches auch unbedingt wollte.

Die Nähe zum Straftatbestand der „Tötung auf Verlangen“ nach § 216 StGB wurde vom Landgericht als schuldmindernd angesehen. Eine direkte Anwendung des § 216 StGB konnte jedoch nicht erfolgen, da für Detlef G. nicht der Todeswunsch seines Opfers, sondern die aus der Tötung ergehende sexuelle Befriedigung die Tat beherrschte.

BGH verwirft Revision und verurteilt zu lebenslanger Freiheitsstrafe

Am 21.02.2018 fand die Revisionshauptverhandlung vor dem Bundesgerichtshof in Leipzig statt.

Die Staatsanwaltschaft sprach sich gegen die Anwendung der Rechtsfolgenlösung aus und plädierte auf eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Die Verteidigung führte dem gegenüber an, dass vom LG Dresden zu Recht eine Strafrahmenverschiebung angenommen worden ist. Detlef G., der im Einverständnis seines Opfers handelte,  könne nicht gleich einem Täter bestraft werden, der gegen den Willen des Opfers töte. Die Verteidigung stützte ihre Revision im Wesentlichen auf prozessuale Verfahrensfehler und Fehler in der Beweiswürdigung.

Die Richter folgten dem Antrag der Staatsanwaltschaft und der Nebenklage und entschieden sich gegen die Anwendung der Rechtsfolgenlösung. Es handele es sich in dem „Glimmlitztaler Stückelmordfall“ um eine groteske Konstellation, in der grundsätzlich die Einwilligung in die Tötung durch Wojciech S. eine Gerechtigkeitsproblematik darstellt. Die in der Rechtsprechung entwickelten engen Voraussetzungen für die Annahme einer Strafmilderung bei Mord lagen nach Auffassung der Richter nicht vor. Die Einwilligung des späteren Tatopfers stellt keinen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die gesetzlich vorgesehene (lebenslange) Strafe gemildert werden könnte.

Der Bundesgerichtshof entschied in letzter Instanz selbst und urteilte auf eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Notwendigkeit einer Reform des Mord-Paragrafen

Die Verhandlungen lenkten die öffentliche Aufmerksamkeit auf die dringend notwendige Reform des Mordtatbestandes.

Der § 211 StGB sieht vor, dass jeder Täter, der eines der im Gesetz genannten Mordmerkmale erfüllt, in jedem Fall und ausnahmslos mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe geahndet wird. Strafmilderungen oder eine Verschiebung des Strafrahmens sind nach dem Gesetzeswortlaut nicht möglich.

Diese absolute Strafandrohung wird allerdings vielen Sachverhalten nicht gerecht.

Aus diesem Grund wurde in der Rechtsprechung die sog. „Rechtsfolgenlösung“ entwickelt. Diese soll in atypischen Fallkonstellationen die Verhängung der lebenslangen Freiheitsstrafe verhindern, indem – contra legem, also entgegen dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut – keine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt wird.

Bekanntheit erlangte in diesem Zusammenhang der „Haustyrannenfall“ (BGH, Urteil vom 25. März 2003 – 1 StR 483/02). In diesem Prozess äußerte der Bundesgerichtshof einschränkend, dass nicht voreilig die sogenannte Strafzumessungslösung angewendet werden dürfe. Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe sind zunächst erschöpfend abzuhandeln und die übrigen Tatbestandsmerkmale eng auszulegen, bevor die Annahme von „besonders außergewöhnlichen Umständen“ zulässig ist.

Hierbei machten sich auch die Nachteile der Rechtsfolgenlösung bemerkbar: Das vorschnelle Anwenden der Strafzumessungslösung birgt die Gefahrt, dass die Auslegung der allgemeinen Strafbarkeitsvoraussetzungen zum Zwecke der „ergebnisgerechten Straffindung“ systematisch vernachlässigt wird.

Autor:
Luisa Voigt
Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität Leipzig

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