Hitlergruß im Klassenzimmer

Es regiert die Empörung über eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt.

Hitlergruß und „Sieg Heil!“

Bereits im Oktober 2018 hatte ein 18-jähriger Berufsschüler einen Mitschüler beim Betreten des Klassenzimmers mit dem Hitlergruß und den Worten „Sieg Heil!“ begrüßt. Der Lehrer der Berufsschulklasse erstattete Anzeige gegen den Schüler.

Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die Argumentation: Eine Strafbarkeit ist nur gegeben, wenn die Tat in der Öffentlichkeit geschehen wäre – und ein Klassenzimmer sei kein öffentlicher Raum.

An dieser Argumentation stören sich die meisten Kommentatoren.

Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen – § 86a StGB

Wie so oft, vermag ein Blick in die einschlägigen Normen helfen. In diesem Fall wäre das § 86a des Strafgesetzbuches (StGB) – das „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen

Dort heißt es:

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. im Inland Kennzeichen einer der in § 86 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen verbreitet oder öffentlich, in einer Versammlung oder in von ihm verbreiteten Schriften (§ 11 Abs. 3) verwendet oder
2. Gegenstände, die derartige Kennzeichen darstellen oder enthalten, zur Verbreitung oder Verwendung im Inland oder Ausland in der in Nummer 1 bezeichneten Art und Weise herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt.

(2) Kennzeichen im Sinne des Absatzes 1 sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Den in Satz 1 genannten Kennzeichen stehen solche gleich, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind.

Dass das Zeigen des Hitlergrußes und die Worte „Sieg Heil“ ein verbotenes „Kennzeichen einer verfassungswidrigen Organisation“ sind, ist klar, und wird auch von der Staatsanwaltschaft nicht in Abrede gestellt.

Das Zeigen ist aber nur dann strafbar, wenn es „öffentlich“ erfolgt. 

Wann ist das Zeigen „öffentlich“?

Das Merkmal der „Öffentlichkeit“ in § 86a StGB verlangt nach der gängigen Definition die mögliche 

„Wahrnehmbarkeit für einen größeren, durch persönliche Beziehungen nicht verbundenen Personenkreis“

Der Personenkreis muss insgesamt unbestimmt sein. Dabei kommt es weniger auf den Ort der Verwendung an. Entscheidend ist vielmehr, dass sich die Personen untereinander nicht kennen und die Anzahl der erreichten Personen unkonkret ist.

Dieses Merkmal ist bei einer Berufsschulklasse nicht gegeben. Zum einen ist die Anzahl der Schüler konkret abzusehen – zum anderen sind sich die Personen untereinander bekannt.

Es handelt sich bei einer Schulklasse daher in der Regel nicht um einen öffentlichen Raum.

Etwas anderes wäre es schon, wenn der Hitlergruß auf dem Schulhof in der „großen Pause“ gezeigt worden wäre.

Weitere Beispiele aus der Rechtsprechung

Das Merkmal der Öffentlichkeit wurde bei Facebook-Postings ebenso bejaht wie bei einer Tat in allgemein zugänglichen Geschäftsräumen (Supermarkt, Ladengeschäft).

Verneint wurde eine Strafbarkeit beim Zeigen innerhalb von kleineren Gruppen – selbst dann, wenn Fremde anwesend sind oder sein könnten.

Eine leise Äußerung gegenüber Bekannten und Freunden auf einem belebten Platz ist allerdings ebensowenig öffentlich, wie die Verwendung in privaten Wohnungen und im Familienkreis.

Kann das jetzt jeder machen?

Die Verfahrenseinstellung in Sachsen-Anhalt ist selbstverständlich kein Freibrief für das Verwenden verfassungswidriger Parolen und Grußformeln der SS oder des „Dritten Reichs“. Dieses Verhalten ist und bleibt strafbar – soweit es auch öffentlich erfolgt.

Hätte der Berufsschüler den nächsten Supermarkt oder eine nahegelegene Straße für seine Eskapaden gewählt, wäre das Verfahren vermutlich anders ausgegangen. 

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