Illegale Waffen straffrei abgeben

Illegale Waffen straffrei abgeben

Laut einer Recherche der ZEIT gab es im Jahr 2014 rund 5,5 Millionen legale Schusswaffen in Deutschland. Die Zahl der illegalen Waffen ist nach Schätzungen um einiges höher.

Um die Anzahl illegaler Waffen in Deutschland zu verringern, gilt noch bis Juli 2018 eine bundesweite Amnestie (Straffreiheit).

Bundesweite Amnestie

Haben Sie ein nicht-registriertes Gewehr auf dem Dachboden, illegale Munition gesammelt oder eine Pistole im Darknet gekauft? Wenn ja, können Sie sich gegebenenfalls freuen. Denn seit Juli 2017 gilt:

Wer illegale Waffen besitzt, darf diese noch bis zum 01.07.2018 straffrei abgeben.

Übrigens: Bereits im Jahr 2009 gab es eine Amnestie für illegale Waffen. Damals wurden rund 200.000 Waffen abgegeben. Im Gesetzentwurf der Regierung (Bundestags-Drucksache 18/11239) wird aber eingeräumt, dass ein beachtlicher Anteil der abgegebenen Waffen einen legalen Ursprung hatte und sich so manch einer lediglich die Entsorgungskosten sparen wollte.

Straffreie Waffenabgabe bis Juli 2018

Der geänderte § 58 Absatz 8 Waffengesetz lautet nunmehr wie folgt:

Wer eine am 6. Juli 2017 unerlaubt besessene Waffe oder unerlaubt besessene Munition bis zum 1. Juli 2018 der zuständigen Behörde oder einer Polizeidienststelle übergibt, wird nicht wegen unerlaubten Erwerbs, unerlaubten Besitzes, unerlaubten Führens auf dem direkten Weg zur Übergabe an die zuständige Behörde oder Polizeidienststelle oder wegen unerlaubten Verbringens bestraft. Satz 1 gilt nicht, wenn

  1. vor der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe dem bisherigen Besitzer der Waffe die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist oder
  2. der Verstoß im Zeitpunkt der Unbrauchbarmachung, Überlassung oder Übergabe ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der bisherige Besitzer dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste.

Einschränkungen der Straffreiheit

Es gelten jedoch einige wichtige Einschränkungen:

Direkte Abgabe durch den Besitzer

Die Straffreiheit tritt nur ein, wenn die unerlaubt besessene Waffe oder die unerlaubt besessene Munition auf „direktem Weg“ zu einer zuständigen Behörde gelangt. „Zuständige Behörden“ sind entweder die örtlichen Polizeidienststellen oder die jeweilige Waffenbehörde. Straffreiheit tritt daher nicht ein, wenn die Waffe nur zufällig bei einer Kontrolle durch die Polizei entdeckt wird.

Keine Amnestie bei laufenden Ermittlungen

Wird bereits gegen den Besitzer einer Waffe ermittelt und ist ihm das Ermittlungsverfahren bekannt, gilt die Amnestie ebenfalls nicht mehr. In diesen Fällen tritt keine Straffreiheit ein.

Wie verhält es sich mit geerbten Waffen?

Wer erlaubnispflichtige Waffen, Waffenteile oder auch Munition aus dem Nachlass eines Verstorbenen erbt, muss dies der zuständigen Behörde unverzüglich anzeigen.

Gleiches gilt für Finder, Gerichtsvollzieher oder Insolvenzverwalter. Die Waffen können entweder abgegeben werden, oder der Erbe beantragt innerhalb eines Monats nach der Annahme bzw. Ablauf der Frist zur Ausschlagung der Erbschaft eine eigene Waffenbesitzkarte .

Was sind überhaupt „Waffen“?

Zunächst einmal sind Waffen gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 alle Schusswaffen oder ihnen gleichgestellte Gegenstände. Daneben sind Waffen alle tragbare Gegenstände,

die nach ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, insbesondere Hieb- und Stoßwaffen;

sowie

die, ohne dazu bestimmt zu sein, insbesondere wegen ihrer Beschaffenheit, Handhabung oder Wirkungsweise geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen zu beseitigen oder herabzusetzen, und die in diesem Gesetz genannt sind.

In der Anlage 2 Abschnitt 1 des WaffG sind dabei Waffen, Waffenteile und Munition aufgezählt, mit denen der Umgang verboten ist.

Anlage 2 Abschnitt 2 des Gesetzes nennt die Waffen, Waffenteile und Munition, die einer behördlichen Erlaubnis bedürfen. Fehlt es daran, handelt es sich um illegale Waffen oder Munition.

Neben Schusswaffen sind insbesondere verboten:

  • Stahlruten, Totschläger oder Schlagringe,
  • Gegenstände mit Reiz- oder anderen Wirkstoffen, soweit diese nicht gesundheitlich unbedenklich und amtlich zugelassen sind und in ihrer Reichweite und Sprühdauer begrenzt sind und über die vorgenannten Eigenschaften ein amtliches Prüfzeichen tragen,
  • sternförmige Scheiben, die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung zum Wurf auf ein Ziel bestimmt und geeignet sind, die Gesundheit zu schädigen (vulgo: „Wurfsterne“),
  • Präzisionsschleudern, eine ganze Reihe von Messern und bestimmte Arten von Elektroschockern.

Achtung! Ebenso verboten ist bestimmtes Zubehör für Schusswaffen. Darunter zählen insbesondere auch Vorrichtungen, die das Ziel markieren, wie etwa Zielpunktprojektoren oder Laser, soweit diese über eine Halterung für Schusswaffen verfügen. Derartige harmlose „Laserpointer“ werden online zuhauf für kleines Geld angeboten. Zumeist aus Ländern, in denen ein Laser mit entsprechender Halterung völlig legal ver- und gekauft werden kann.

Erlaubnisfrei sind hingegen „Schusswaffen mit Lunten- oder Funkenzündung, deren Modell vor dem 1. Januar 1871 entwickelt worden ist“.

Strafen im Waffenrecht

Die im Waffengesetz (WaffG) angedrohten Strafen variieren stark.

Die wesentlichen Strafvorschriften sind in den §§ 51, 52 WaffG geregelt. Der Strafrahmen liegt zwischen Geldstrafe und mehrjährigen Freiheitsstrafen. Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art des Umgangs mit der Waffe sowie von der Art der Waffe.

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