Insolvenzverschleppung – Was ist das?

Die sogenannte Insolvenzverschleppung (früher: Konkursverschleppung) stellt in Deutschland eine Straftat dar.

Wer eine entsprechende Vorschrift im Strafgesetzbuch, etwa im 24. Abschnitt über Insolvenzstraftaten sucht, der sucht allerdings vergebens. Die Insolvenzverschleppung wird in § 15a Insolvenzordnung (InsO) geregelt und fand sich vor dieser zentralen Regelung, abhängig von der jeweiligen Gesellschaftsart, in verschiedenen Spezialgesetzen wieder (§ 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG a.F., § 130b HGB a.F., § 401 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AktG a.F., § 148 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GenG a.F.).

Welche Strafen drohen?

Eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung kann für den Betroffenen erhebliche persönliche Nachteile haben

Gemäß § 15a Abs. 4 Insolvenzordnung (InsO) drohen bei einer Insolvenzverschleppung Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Bei Fahrlässigkeit droht noch bis zu ein Jahr Haft. Im Falle einer Verurteilung aufgrund von Vorsätzlichkeit ist die regelmäßige Folge auch ein Verbot der Tätigkeit als Geschäftsführer für 5 Jahre gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Lit. a GmbHG.

Praktische Relevanz

Die praktische Relevanz der Norm ist nicht zu unterschätzen.

Allein 2016 gab es in Deutschland 21.518 Unternehmensinsolvenzen.[1] Bei einem erheblichen Teil von Unternehmensinsolvenzen werden die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu spät, nicht richtig oder überhaupt nicht gestellt. Fast ein Drittel der Verantwortlichen sehen sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt.[2]

Laut Schätzungen soll es sogar bei 80 % bis 90 % der der Unternehmensinsolvenzen zu Straftaten kommen.[3] Diese hohen Schätzungen überraschen nur bedingt, da die Staatsanwaltschaften automatisch jedes Insolvenzverfahren auf eventuelle Straftaten überprüft.

Die massenhafte Unterrichtung von jeglichen Insolvenzverfahren an die Staatsanwaltschaften geht auf die „Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)“ zurück. Diese Übermittlungspraxis und die Einleitung von Ermittlungen ohne (vorhergehenden) Anfangsverdachts erscheint dabei bedenklich.

Darüber hinaus erfolgen Anzeigenerstattungen regelmäßig durch betroffene Gläubiger oder dem Insolvenzverwalter.

Was ist eine Insolvenzverschleppung?

Der Straftatbestand der Insolvenzverschleppung ist in § 15a InsO geregelt. Dort heißt es:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Die Antragsverpflichtung

Der § 15a InsO enthält die Verpflichtung, den Eröffnungsantrag zu stellen. Sanktioniert wird nach Absatz 4 Nr. 1 wer einen Antrag „nicht oder nicht rechtzeitig stellt“ und nach Absatz 4 Nr. 2 wer einen Antrag „nicht richtig stellt“. Der Antrag ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.

Die Verpflichtung betrifft allerdings nur juristische Personen. Erfasst sind danach die Gesellschaftsformen der GmbH, die AG, die Genossenschaft, der UG, der Societas Europaea (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Personenhandelsgesellschaften und Mischformen sind über § 15a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 InsO miterfasst. Zur Vorbeugung einer sogenannten Verschachtelung, bei der über mehrere Ebenen ausschließlich juristische Personen vertreten, werden über den Absatz 2 Fälle erfasst, in denen der organschaftliche Vertreter selbst eine Gesellschaft ist.

Die Privatinsolvenz wird von § 15a InsO nicht erfasst.

Antragspflicht für Gesellschafter

Im Rahmen des § 15a Abs. 3 InsO kann die Antragspflicht auch Gesellschafter betreffen, soweit die Gesellschaft „führungslos“ ist. Dies gilt ausdrücklich nur für Gesellschafter einer GmbH, sowie für die Mitglieder des Aufsichtsrates einer AG und Genossenschaft. Führungslosigkeit liegt nach den einschlägigen Vorschriften (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, § 78 Abs. 1 S. 2 AktG, § 24 Abs. 1 S. 2 GenG und § 10 Abs. 2 S 2 InsO) vor, soweit die Gesellschaft keinen organschaftlichen Vertreter mehr hat. Dies ist der Fall, wenn der organschaftliche Vertreter entweder tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert.

Antragspflicht für ausländische Unternehmen

Seit der Überseering-Entscheidung des EuGH und der Zusammenführung der von der jeweiligen Gesellschaftsform abhängigen Straftatbestände zu § 15a InsO, können auch ausländische Gesellschaftsformen den (deutschen) Straftatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen. Entscheidend ist ein Sitz in Deutschland und die Geltung deutschen Insolvenzrechts.

Für das anwendbare Recht kommt es auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen an (auch COMI – „centre of main interests“ genannt). Maßgeblich ist die Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO). Nach Art. 3 Abs. 1 S. 3 EuInsVO wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer juristischen Person an Ihrem Sitz vermutet. Befindet sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, sind deutsche Gerichte auch international zuständig. Aufgrund des lex fori concorsus (Art. 7 Abs. 1 EuInsVO) ist zugleich deutsches Insolvenzrecht und damit § 15a InsO anwendbar.

Die Antragspflicht für Gesellschafter nach § 15a Abs. 3 InsO bezieht sich inkonsequenterweise nicht auf Gesellschaften ausländischen Rechts.

Krisensituation

Der Antrag muss in einer Krisensituation gestellt werden. Als solche Krisensituation zählt die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung, nicht aber die drohende Zahlungsunfähigkeit. Tathandlungen sind das Nicht-rechtzeitige-Stellen, das Nicht-Stellen und das Nicht-richtig-Stellen des Antrags.

Zahlungsunfähigkeit

Der Antrag ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit zu stellen.

Wann eine Zahlungsunfähigkeit vorliegt, regelt die Legaldefinition in § 17 Abs. 2 InsO. Danach ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Die Zahlungsunfähigkeit ist gemäß der Vermutung in Satz 2 anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Es ist zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darauf abzustellen, dass er nicht mehr zahlen kann, selbst wenn er zahlen wollte.

Überschuldung

Die Überschuldung ist Antragsgrund für juristische Personen und begründet zudem eine Antragspflicht entsprechend § 15a Abs. 1 InsO.

Der Begriff der Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 InsO legal definiert. Demnach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Während bei der Zahlungsunfähigkeit nur eine kurzfristige Betrachtung von Verbindlichkeiten und liquiden Finanzmitteln erfolgt, geht die Prüfung einer Überschuldung tiefer. So werden bei der Prüfung alle Verbindlichkeiten dem Gesamtvermögen des Schuldners gegenübergestellt.

Selbst wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, liegt Überschuldung entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1 HS. 2 InsO nur vor, soweit keine „Fortführung des Unternehmens nach den Umstanden überwiegend wahrscheinlich“ ist. Das Prüfungsvorgehen unterliegt dabei stetiger Entwicklung bzw. Veränderung.

Tatvarianten

Die gebotenen Handlungen umfassen die fristgerechte und „richtige“ Stellung des Eröffnungsantrags. Unter Strafe steht entsprechend das Nicht- bzw. Nicht-rechtzeitige-Stellen und das Nicht-richtige-Stellen des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nicht- und Nicht-rechtzeitiges-Stellen

Bei beiden Tatvarianten ist die nicht fristgerechte Antragstellung unter Strafe gestellt.

Ausschlaggebender Zeitpunkt ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. die Überschuldung. Fristgerecht bedeutet nach § 15a Abs. 1 InsO eine Antragsstellung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Wochen nach dem ausschlaggebenden Zeitpunkt.

Oftmals wird die Antragsfrist dahingehend missinterpretiert, dass dem Antragsverpflichteten grundsätzlich drei Wochen zur Verfügung stehen. Nach dem Wortlaut der Vorschrift hat die Antragstellung jedoch ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich nach Eintritt der pflichtbegründenden Situation zu erfolgen. Die Ausschöpfung der 3-Wochen-Frist ist nur ausnahmsweise, wie etwa bei Umsetzung von erfolgsversprechenden Sanierungsversuchen zulässig. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist allein der objektive Eintritt der Insolvenzlage.

Aufgrund von möglichen Fehlern bei der Fristberechnung ist ein Ausschöpfen der gesetzlichen Frist „bis zum letzten Tag“ stets riskant.

Ein Antrag der zurückgenommen wurde, gilt als nicht gestellt. Bei mehreren Antragsverpflichteten Personen genügt die fristgerechte und richtige Stellung des Antrags nur einer Person.

Nicht-richtig-Stellen

Neben der Rechtzeitigkeit bedarf es der Richtigkeit des gestellten Antrags. Bei mehreren Antragsverpflichteten Personen genügt die fristgerechte und richtige Stellung des Antrags nur einer Person.

Nicht-richtig ist der Antrag, wenn er nicht den Anforderungen der InsO entspricht. Dazu zählen insbesondere das Missachten der Schriftform (§ 13 Abs. 1 S. 1 InsO), unzutreffende oder unvollständige Angaben, das Fehlen von Angaben entsprechend § 13 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 – 5, S. 4 Nr. 1 -3, S. 5 InsO, bzw. das Fehlen oder die Unvollständigkeit des Gläubigerverzeichnisses gem. § 13 Abs. 1 S. 3 InsO.

Ein Antrag ist ferner nicht richtig gestellt, wenn er es dem Gericht nicht ermöglicht, oder erheblich erschwert, das Vorliegen von Insolvenzgründen zu prüfen[1]. Letzteres ist oft bei sogenannten Firmenbestattungen zu sehen. In diesen Fällen wird in der Krise ein neuer organschaftlicher Vertreter bestellt, der dann Eröffnungsantrag mit dem Ziel der Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO) stellt.

Ob das Fehlen einer Vollständigkeitserklärung die mit Einführung des § 13 Abs. 1 S. 7 InsO durch das EUSG für den Eröffnungsantrag verlangt wird, unter einen nicht-richtig gestellten Antrag i.S.v. § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO zu subsumieren ist, hängt von der Frage ab, ob das Gericht auch ohne die Vollständigkeitserklärung in der Lage ist, über den Eröffnungsantrag zu entscheiden. Dies wird unterschiedlich beantwortet.

Insbesondere das Zusammenwirken von „nicht rechtzeitigem“ und „nicht richtigen“ Anträgen begründet häufig eine Strafbarkeit.

Fazit

Im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen kommt es immer wieder zu Strafvorwürfen und strafrechtlichen Ermittlungsverfahre. Insbesondere die Insolvenzverschleppung spielt eine dabei eine herausragende Rolle.

Betroffene stellen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens häufig zu spät oder falsch. Aufgrund automatischer Mitteilungen an die Staatsanwaltschaften werden in diesen Fällen so gut wie immer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zugleich bewirken derartige Verfahren – bedingt durch den Aktenumfang und die Dauer des Verfahrens – eine hohe Belastung für die Beschuldigten.

Neben einer strafrechtlichen Sanktionen im Falle einer Verurteilung kommen noch weitere Nebenfolgen, wie etwa ein Berufsverbote, hinzu.

Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist mitnichten auf die leichte Schulter zu nehmen.

Weiterführende Informationen

[1]Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017

[2]In der PKS 2016 wurden 6.650 Fälle registriert

[3]Rönnau, Rechtsprechungsüberblick zum Insolvenzstrafrecht, NStZ 2003, 525 (525)

[4]Hohmann in, MüKo zum StGB, 2. Aufl., InsO. § 15a, Rdnr. 81, 82

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