Insolvenzverschleppung – Was ist das?

Die Insolvenzverschleppung

Die sogenannte Insolvenzverschleppung stellt in Deutschland eine Straftat dar. Wer eine entsprechende Vorschrift im Strafgesetzbuch, etwa im 24. Abschnitt über Insolvenzstraftaten sucht, der sucht allerdings vergebens. Die Insolvenzverschleppung wird in § 15a Insolvenzordnung (InsO) geregelt und fand sich vor dieser zentralen Regelung, abhängig der jeweiligen Gesellschaftsart, in verschiedenen Spezialgesetzen wieder (§ 84 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GmbHG a.F., § 130b HGB a.F., § 401 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 AktG a.F., § 148 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 GenG a.F.).   

Gemäß § 15a Abs. IV Insolvenzordnung (InsO) drohen bei einer Insolvenzverschleppung bis zu 3 Jahre Freiheits- oder Geldstrafe. Bei Fahrlässigkeit droht gemäß § 15a Abs. 5 InsO noch bis zu ein Jahr Haft. Im Falle einer Verurteilung aufgrund von Vorsätzlichkeit, ist die regelmäßige Folge auch ein Verbot der Tätigkeit als Geschäftsführer für 5 Jahre gem. § 6 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 Lit. a GmbHG.

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Die praktische Relevanz der Norm ist dabei nicht zu unterschätzen. Allein 2016 gab es in Deutschland 21.518 Unternehmensinsolvenzen[1]. Bei einem erheblichen Teil von Unternehmensinsolvenzen werden die Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens allerdings zu spät, nicht richtig oder überhaupt nicht gestellt. Fast ein Drittel der Verantwortlichen sehen sich dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung ausgesetzt[2].  Laut Schätzungen soll es sogar bei 80 % bis 90 % der der Unternehmensinsolvenzen zu Straftaten kommen[3]. Diese hohen Schätzungen überraschen nur bedingt wenn man sich vor Augen hält, dass die Staatsanwaltschaft automatisch jedes Insolvenzverfahren auf eventuelle Straftaten überprüft. Die massenhafte Unterrichtung von jeglichen Insolvenzverfahren an die Staatsanwaltschaften liegt an der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi). Diese Übermittlungspraxis und die Einleitung von Ermittlungen ohne (vorhergehenden) Anfangsverdachts erscheint dabei bedenklich. Im Übrigen stehen neben der MiZi durchaus andere Mittel zur Verfügung um die Staatsanwaltschaft zu informieren. Nicht zuletzt erfolgen Anzeigeerstattungen regelmäßig auch durch die betroffenen Gläubiger oder den Insolvenzverwalter.

Die Antragsverpflichtung

Der § 15a InsO enthält die Verpflichtung den Eröffnungsantrag zu stellen. Sanktioniert wird nach Absatz 4 Nr. 1 wer einen Antrag „nicht oder nicht rechtzeitig stellt“ und nach Absatz 4 Nr. 2 wer einen Antrag „nicht richtig stellt“. Der Antrag ist bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen.

Die Verpflichtung betrifft allerdings nur juristische Personen. Die Privatinsolvenz wird von § 15 InsO nicht erfasst. Erfasst sind etwa die Gesellschaftsformen der GmbH, die AG, die Genossenschaft, der UG, der Societas Europaea (SE) und der Europäischen Genossenschaft (SCE). Personenhandelsgesellschaften und Mischformen sind über § 15a Abs. 1 S. 2, Abs. 2 InsO miterfasst. Zur Vorbeugung einer sogenannten Verschachtelung, bei der über mehrere Ebenen ausschließlich juristische Personen vertreten, werden über den Absatz 2 Fälle erfasst, in denen der organschaftliche Vertreter selbst eine Gesellschaft ist.

Antragspflicht für Gesellschafter

Im Rahmen des § 15a Abs. 3 InsO kann die Antragspflicht auch Gesellschafter betreffen. Gemäß § 15a Abs. 3 InsO sind auch die Gesellschafter antragsverpflichtet, soweit die Gesellschaft „führungslos“ ist. Dies gilt ausdrücklich nur für Gesellschafter einer GmbH, sowie für die Mitglieder des Aufsichtsrates einer AG und Genossenschaft. Führungslosigkeit liegt nach den einschlägigen Vorschriften (§ 35 Abs. 1 S. 2 GmbHG, § 78 Abs. 1 S. 2 AktG, § 24 Abs. 1 S. 2 GenG und § 10 Abs. 2 S 2 InsO) vor, soweit die Gesellschaft keinen organschaftlichen Vertreter mehr hat. Dies ist der Fall, wenn der organschaftliche Vertreter entweder tatsächlich oder rechtlich nicht mehr existiert.

Antragspflicht für ausländische Unternehmen

Seit der Überseering-Entscheidung des EuGH und der Zusammenführung der von der jeweiligen Gesellschaftsform abhängigen Straftatbestände zu § 15a InsO, können auch ausländische Gesellschaftsformen den Straftatbestand der Insolvenzverschleppung erfüllen. Entscheidend ist ein Sitz in Deutschland und die Geltung deutschen Insolvenzrechts.

Für das anwendbare Recht (und entsprechend eine Strafbarkeit nach § 15a InsO) kommt es auf es auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen an (auch COMI – „centre of main interests“). Maßgeblich ist die Verordnung (EU) 2015/848 (EuInsVO). Nach Art. 3 Abs. 1 S. 3 EuInsVO wird der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen einer juristischen Person an Ihrem Sitz vermutet. Befindet sich der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen auf dem Gebiet der Bundesrepublik, sind deutsche Gerichte auch international zuständig. Aufgrund des lex fori concorsus (Art. 7 Abs. 1 EuInsVO) ist zugleich deutsches Insolvenzrecht und damit § 15a InsO anwendbar.   

Die Antragspflicht für Gesellschafter nach § 15a Abs. III InsO bezieht sich inkonsequenterweise nicht auf Gesellschafen ausländischen Rechts.

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Krisensituation

Der Antrag muss in einer Krisensituation gestellt werden. Als solche Krisensituation zählt die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung, nicht aber die drohende Zahlungsunfähigkeit. Tathandlungen sind das nicht-rechtzeitige-Stellen, das nicht-Stellen und das nicht-richtig-Stellen des Antrags.

Zahlungsunfähigkeit

Der Antrag ist im Falle der Zahlungsunfähigkeit zu stellen. Was Zahlungsunfähigkeit ist regelt dabei die Legaldefinition in § 17 Abs. 2 InsO. Danach ist der Schuldner Zahlungsunfähig, wenn er nicht mehr in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Die Zahlungsunfähigkeit ist gemäß der Vermutung in Satz 2 anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat. Es ist zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners darauf abzustellen, dass er nicht mehr zahlen kann, selbst wenn er zahlen wollte.

(ggf. Klappentext mit detaillierten Ausführungen aus Originalartikel?)

Überschuldung

Die Überschuldung ist Antragsgrund für juristische Personen und begründet zudem eine Antragspflicht entsprechend § 15a Abs. 1 InsO. Der Begriff der Überschuldung ist in § 19 Abs. 2 InsO definiert. Demnach liegt Überschuldung vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Während bei der Zahlungsunfähigkeit nur eine kurzfristige Betrachtung von Verbindlichkeiten und liquiden Finanzmitteln erfolgt, geht die Prüfung einer Überschuldung tiefer. So werden bei der Prüfung alle Verbindlichkeiten dem Gesamtvermögen des Schuldners gegenübergestellt. Selbst wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, liegt Überschuldung entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1 HS. 2 InsO nur vor, soweit keine „Fortführung des Unternehmens nach den Umstanden überwiegend wahrscheinlich“ ist. Das Prüfungsvorgehen unterliegt dabei stetiger Entwicklung bzw. Veränderung.

(ggf. Klappentext mit detaillierten Ausführungen aus Originalartikel?)

Tatvarianten

Die gebotenen Handlungen umfassen die fristgerechte und „richtige“ Stellung des Eröffnungsantrags. Unter Strafe steht entsprechend das nicht- bzw. nicht-rechtzeitige-Stellen und das nicht-richtig-Stellen des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

Nicht- und nicht rechtzeitig Stellen

Mit beiden Varianten ist die fristgerechte Antragsstellung gemeint. Ausschlaggebender Zeitpunkt ist der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung. Fristgerecht bedeutet nach § 15a Abs. 1 InsO eine Antragsstellung ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch mit Ablauf von drei Wochen nach dem ausschlaggebenden Zeitpunkt. Oftmals wird die Antragsfrist dahingehend missinterpretiert, dass dem Antragsverpflichteten grundsätzlich drei Wochen zur Verfügung stehen, nach dem Wortlaut der Vorschrift hat die Antragsstellung jedoch ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich nach Eintritt der Pflichtbegründenden Situation zu erfolgen. Die Ausschöpfung der Frist ist nur ausnahmsweise, wie etwa bei Umsetzung von erfolgsversprechenden Sanierungsversuchen zulässig. Maßgeblich für den Beginn der Frist ist allein der objektive Eintritt der Insolvenzlage.

Wird ein Antrag nach Ablauf der Frist gestellt spielt das für die Strafbarkeit keine, wohl aber für die Strafzumessung eine Rolle. Ein Antrag der zurückgenommen wurde, gilt als nicht gestellt. Bei mehreren Antragsverpflichteten Personen genügt die fristgerechte und richtige Stellung des Antrags nur einer Person.

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Nicht-richtig-Stellen

Neben der Rechtzeitigkeit bedarf es der Richtigkeit des gestellten Antrags. Bei mehreren Antragsverpflichteten Personen genügt die fristgerechte und richtige Stellung des Antrags nur einer Person. Nicht-richtig ist der Antrag, wenn er nicht den Anforderungen der InsO entspricht. Dazu zählen insbesondere die Schriftform (§ 13 Abs. 1 S. 1 InsO), unzutreffende oder unvollständige Angaben, das Fehlen von Angaben entsprechend § 13 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 – 5, S. 4 Nr. 1 -3, S. 5 InsO, bzw. das Fehlen oder die Unvollständigkeit des Gläubigerverzeichnisses gem. § 13 Abs. 1 S. 3 InsO.

Ein Antrag ist ferner nicht-richtig gestellt, wenn er es dem Gericht nicht ermöglicht, oder erheblich erschwert, das Vorliegen der Insolvenzgründe zu prüfen[1]. Letzteres ist oft bei sogenannten Firmenbestattungen zu sehen. In diesen Fällen wird in der Krise ein neuer organschaftlicher Vertreter bestellt, der dann Eröffnungsantrag mit dem Ziel der Abweisung mangels Masse (§ 26 InsO) stellt.

Ob das Fehlen einer Vollständigkeitserklärung die mit Einführung des § 13 Abs. 1 S. 7 InsO durch das EUSG für den Eröffnungsantrag verlangt wird, unter einen nicht-richtig gestellten Antrag i.S.v. § 15a Abs. 4 Nr. 2 InsO zu subsumieren ist, hängt von der Frage ab, ob das Gericht auch ohne die Vollständigkeitserklärung in der Lage ist, über den Eröffnungsantrag zu entscheiden. Dies wird unterschiedlich beantwortet.

 

Fazit

Im Zusammenhang mit Unternehmensinsolvenzen kommt es immer wieder zu Strafvorwürfen. Insbesondere die Insolvenzverschleppung spielt eine dabei eine große Rolle. Betroffene stellen den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens häufig zu spät.  Aufgrund automatischer Mitteilungen an die Staatsanwaltschaften werden in diesen Fällen so gut wie immer Ermittlungsverfahren eingeleitet. Zugleich bewirken derartige Verfahren – bedingt durch den Aktenumfang – zumeist eine hohe Belastung für die Beschuldigten. Neben einer langen Verfahrensdauer und den strafrechtlichen Sanktionen im Falle einer Verurteilung kommen noch weitere Belastungen wie Berufsverbote für die betroffenen hinzu. Der Vorwurf der Insolvenzverschleppung ist mitnichten auf die leichte Schulter zu nehmen.

[1]Statistisches Bundesamt (Destatis) 2017

[2]In der PKS 2016 wurden 6.650 Fälle registriert

[3]Rönnau, Rechtsprechungsüberblick zum Insolvenzstrafrecht, NStZ 2003, 525 (525)

[4]Hohmann in, MüKo zum StGB, 2. Aufl., InsO. § 15a, Rdnr. 81, 82

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