Kein Tatnachweis bei Drogen-Bestellung über das Darknet

Kein Tatnachweis bei Drogen-Bestellung über das Darkent

Der Kollege Burhoff verweist auf seinem Blog auf einen Beschluss des AG Mannheim vom 25.04.2018.

Inhaltlich geht es um Bestellungen von Drogen aus dem Darknet, und unter welchen Voraussetzungen hier ein Tatnachweis für einen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geführt werden kann. Denn häufig erhebt die Staatsanwaltschaft die öffentliche Anklage frei unter dem Motto „Da wird schon etwas dran sein!“ .

In jüngster Vergangenheit häufen sich aber die Entscheidungen, in denen der Staatsanwaltschaft durch das Gericht erklärt wird, welche Voraussetzungen für die Annahme eines hinreichenden Tatverdachts gegeben sein müssen. Denn ein konkreter Tatverdacht besteht bei Bestellungen im Darknet vielfach nicht.

Bestellungen im Darknet

Werden Drogen im Darknet gekauft, läuft der Bestellprozess – denn das ist der Sinn der Sache – anonym ab. Üblicherweise wird der Tor-Browser genutzt, um in das Darknet zu gelangen. Die Bezahlung wird über Bitcoins abgewickelt.

Der einzige Knackpunkt ist, dass die Betäubungsmittel natürlich auch zum Käufer gelangen müssen. Hierfür muss eine Anschrift angegeben werden. Und auch wenn die Bestellung im Übrigen anonym abläuft, geben viele Käufer ihre tatsächliche Wohnanschrift an.

Die Adresse wird üblicherweise vom Verkäufer – etwa in einer Excel-Tabelle wie bei „Shiny Flakes“ verwaltet – und gelangt auf ein Versandetikett auf die Postsendung.

Werden nun im Rahmen einer Hausdurchsuchung bei dem Verkäufer Bestelllisten aufgefunden, stellt sich hier bereits die Frage, ob allein anhand der Excel-Tabelle und dem ggf. händischen Vermerk  des Verkäufers „Bestellung versandt“ ein Tatverdacht zu Lasten des Käufers konstruieren lässt.

Auch wenn das Paket alternativ später bei der Post abgefangen wird, ist fraglich, ob aus der Empfängeranschrift auf dem Versandaufkleber ein Tatnachweis geschlussfolgert werden kann.

Tatnachweis nicht zu führen

Richtigerweise wird unter diesen Voraussetzungen ein Tatnachweis nicht begründet werden können. Dementsprechend liegt auch der für eine Anklageerhebung notwendiger hinreichender Tatverdacht nicht vor.

Denn auch die Gericht haben zwischenzeitlich erkannt, dass es sich bei Online-Bestellungen um anonyme Bestellungen handelt. Eine Identitätskontrolle findet nicht statt. Es kann daher nie ausgeschlossen werden, dass Drogen-Bestellungen unter falschem Namen aufgegeben werden – etwa um einen missliebigen Nachbarn zu schaden.

Sofern nur Bestelllisten vorliegen, kann auch nicht nachgewiesen werden, ob die Sendungen tatsächlich abgeschickt worden sind.

Entscheidung des AG Mannheim

Auch das Amtsgericht Mannheim sieht in derartigen Fällen keinen Tatverdacht und lehnt die Eröffnung des Hauptverfahrens ab.

Beachtenswert ist, dass das AG Mannheim aus der Tatsache, dass der Beschuldigte den Tor-Browser verwendet hat, keinen Schluss auf etwaige kriminelle Handlungen zieht. Richtigerweise erkennt das Gericht, dass der Tor-Browser nicht für Straftaten konzipiert ist, sondern auch und insbesondere für legale Zwecke verwendet werden kann.

AG Mannheim, Beschl. v. 25.04.2018 – 1 Ls 805 Js 21014/15

Die Eröffnung war abzulehnen, da ein hinreichender Tatverdacht nicht besteht.

Ein hinreichender Tatverdacht ist gegeben, wenn zu erwarten ist, dass es in einer Hauptverhandlung zu einer Verurteilung des Angeschuldigten kommen wird.

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Eine Täterschaft des Angeschuldigten wird nicht nachgewiesen werden können.

Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens des ZFA Berlin-Brandenburg konnte der gesondert Verfolgte pp. als Inhaber des silk-road-Accounts pp. ermittelt werden, Er überließ den Ermittlern eine Aufstellung von angeblichen Betäubungsmittelerwerbern.

In dieser Aufstellung ist folgender Datensatz enthalten:

pp.

Straße

0,5 Gramm Koks

verschickt am 13.05.

per Standardbrief

Einen persönlichen Kontakt zwischen dem gesondert verfolgten pp. und dem Erwerber pp.  gab es nicht. Damit kann nicht nachgewiesen werden, dass es sich bei dem Besteller der 0,5 Gramm Kokain tatsächlich um den Angeschuldigten pp. handelte. Im Betäubungsmittelbereich ist es durchaus üblich Fremdpersonalien, mit oder ohne Wissen des Betroffenen, zu verwenden.

Die angebliche Lieferung von 0,5 Gramm Kokain wurde per Standardbrief verschickt. Damit ist nicht nachvollziehbar, wer die Sendung in Empfang genommen hat und ob diese überhaupt abgeschickt wurde.

Wie sich aus einem Lichtbild des Anwesens pp.Straße auf google-streetview ergibt, handelt es sich hierbei um einen Gebäudekomplex mit mehreren Wohneinheiten. Die Briefkastenanlage befindet sich im Eingangsbereich vor der Abschlusstür und ist insoweit frei zugänglich. Es handelt sich insgesamt um mindestens 30 Briefkästen.

Vor diesem Hintergrund wird nicht mit der für eine Verurteilung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden können, dass der Angeschuldigte als Benutzer MP 0,5 Gramm Kokain von dem gesondert verfolgten pp. bezogen hat. Mithin fehlt es an einem hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der Tat Ziffer 8.

Aus dem Ausgeführten ergibt sich jedoch, dass auch hinsichtlich der Taten 1 bis 7 eine Verurteilung des Angeschuldigten nicht zu erwarten ist. Der Nachweis, dass er die Person war, die als Nutzer pp. die Betäubungsmittel erworben und erhalten hat, wird nicht geführt werden können.

Die elektronischen Endgeräte des Angeschuldigten wurden seitens der Polizei ausgewertet. Auf keinem der Geräte befanden sich relevante Dateien (Schuldnerlisten oder ähnliches). Soweit auf dem noch sichergestellten PC des Angeschuldigten ein TOR-Browser installiert ist, vermag dies ebenfalls einen Tatverdacht nicht zu begründen.

Zwar ist der TOR-Browser erforderlich, um sich in das sogenannte Darknet einzuwählen.

Allerdings ist es mittlerweile so, dass dieser Browser sogar über seriöse Webseiten (z.B. Chip.de) zum download angeboten wird, damit der interessierte Nutzer sich einen Einblick in das Darknet verschaffen kann. Hieraus den Schluss zu ziehen, dass beabsichtigt ist, rechtswidrige Taten zu begehen, ist nicht statthaft.

Mithin wird in einer Hauptverhandlung der Nachweis nicht geführt werden können, dass der Angeschuldigte als pp. bei den Verkäufern pp. und pp. Betäubungsmittel bestellt und erhalten hat.

Fazit

Liegen der Polizei oder der Staatsanwaltschaft allein die Bestselllisten, die Empfängeranschrift auf einem Versandetikett oder ein abgefangenes Paket vor, kann kein Tatnachweis geführt werden. Brisant wird es, sobald weitere Indizien hinzukommen – etwa Chatverläufe, e-Mails (Bestellbestätigung) oder das Auffinden von Betäbungsmitteln.

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