Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser fortlaufender Rechnungsnummern

Keine Pflicht zur Vergabe lückenloser fortlaufender Rechnungsnummern

Ein Unternehmer verwendete in seiner Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) keine fortlaufenden, aber individuelle Rechnungsnummern. Das Finanzamt erhob deswegen einen Aufschlag. Das Finanzgericht Köln (FG) schob dieser Praxis nun mit Urteil vom 7.12.2017, (Az. 15 K 1122/16) einen Riegel vor.

Erzeugung einer individuellen Rechnungsnummer

Der Unternehmer legte – wie viele Selbstständige – dem Finanzamt seine jährliche  Einnahmen-Überschuss-Rechnung (EÜR) zur steuerlichen Festsetzung vor. Mit der EÜR ermitteln Unternehmer, die nicht zur Buchführung verpflichtet sind, eigenständig ihren Gewinn. Hieraus errechnet das Finanzamt die zu zahlende Einkommensteuer. Aufgrund der eigenständigen und weniger formstrengen Gewinnermittlung hat das Finanzamt natürlich ein gesteigertes Interesse daran, die Angaben des Steuerpflichtigen zu überprüfen.

Der Kläger, der als Veranstaltungsunternehmer tätig ist, verwendete keine fortlaufende Rechnungsnummern (z.B.: RN-01-2018, 02-2018, 03-2018 etc.). Vielmehr wurde bei einer Buchung über seine Homepage automatisch eine Buchungsbestätigung sowie eine Rechnung erzeugt. Die dort enthaltene Buchungsnummer wurde automatisch aus einer Kombination aus der Veranstaltungsnummer, dem Geburtsdatum des Kunden, und dem Rechnungsdatum generiert.

Damit war zwar jede Buchungsnummer individuell und nur einmalig vergeben, es bestand allerdings keine numerischer Fortlauf.

„Unsicherheitszuschlag durch das Finanzamt“

Das Finanzamt zeigte sich hierüber not amused und sah einen schwerwiegenden Mangel in der Gewinnermittlung. Die Finanzbehörde setzte kurzerhand einen höheren Gewinn fest und erhob einen sogenannten „Unsicherheitszuschlag“. Dies hatte für den Unternehmer eine erhöhte Steuerlast in Höhe von ca. 4000 € zur Folge.

Der Kläger wandte sich gegen die Festsetzung im Steuerbescheid und bekam vom Finanzgericht Köln Recht. Die Erhebung des Aufschlages ist nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig.

Keine Pflicht zur Vergabe von Rechnungsnummern

Nach Auffassung des Gerichts besteht keine Verpflichtung, bei der Generierung von Rechnungsnummern ein bestimmtes numerisches System zu verwenden. Vielmehr ergibt sich aus  § 146 Abgabenordnung (AO) überhaupt keine Pflicht, eine Rechnungsnummer zu vergeben.

Der Unternehmer ist lediglich verpflichtet, gegenüber dem Finanzamt seine Betriebseinnahmen und Betriebsausnahmen zu erklären und gegebenenfalls zu erläutern. Die Richtigkeit und die Vollständigkeit dieser Angaben müssen überprüft werden können. Hieraus ergibt sich allerdings keine Verpflichtung zur Verwendung eines bestimmten Systems.

Fazit

Die Entscheidung des Finanzgerichts ist begrüßenswert.

Die steuerlich relevanten Angaben des Unternehmers müssen lediglich überprüfbar sein. Für welches System sich der Unternehmer entscheidet, ist dabei irrelevant. Zu beachten ist allerdings, dass das Risiko hierbei auf der Seite des Steuerpflichtigen liegt. Etwaige Ungereimtheiten sind von ihm zu verantworten.

Es ist klar, dass das Finanzamt im Falle eines „nicht üblichen“ Systems der Erstellung von Rechnungsnummern hellhörig wird, und weitere Überprüfungen anstellen wird. Nach Möglichkeit sollte daher – auch wenn keine gesetzliche Verpflichtung besteht – auf eine fortlaufende Nummerierung zurückgegriffen werden, die auch von den Finanzbehörden ohne Weiteres nachvollzogen werden kann.

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