Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Mit Verfügung vom 25.09.2014 (Az.: 2 StR 163/14) hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass eine Hauptverhandlung in einem Revisionsverfahren nicht ohne einen Verteidiger stattfinden darf.

Bisherige Praxis

Bisher war es üblich, über Revisionen des Angeklagten, der Staatsanwaltschaft oder der Nebenkläger auch dann zu verhandeln, wenn der Angeklagte nicht durch einen Verteidger vertreten wurde. Die Bestellung eines Pflichtverteidigers erfolgte nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 350 Abs. 3 StPO) nur auf Antrag. Wurde ein solcher Antrag nicht gestellt, wurde zumeist ohne jede Beteiligung des Angeklagten verhandelt und entschieden.

Entscheidung des BGH vom 25.09.2014

Diese Praxis ist nach Ansicht des BGH nicht mit Art. 6 Abs. 3 c) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zu vereinbaren.

Hiernach hat jeder Angeklagte das Recht auf ein „faieres Verfahren“:

Art. 6 Abs. 3 c) EMRK:

„Jede angeklagte Person hat mindestens folgende Rechte:

c) sich selbst zu verteidigen, sich durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen oder, falls ihr die Mittel zur Bezahlung fehlen, unentgeltlich den Beistand eines Verteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist“

Der Vorsitzende des 2. Strafsenates am BGH – Thomas Fischer – hat nun entschieden, dass ein Angeklagter auf eine Strafverteidigung in der Revisionshauptverhandlung nicht verzichten kann. Ihm ist daher für den Fall, dass sein Wahlanwalt nicht zur Hauptverhandlung erscheint – auch ohne seinen Antrag – ein Pflichtverteidiger beizuordnen.

Der BGH hat damit zu Recht klargestellt, dass ein Angeklagter selbstverständlich in einer Revisionshauptverhandlung eines Verteidigers bedarf – Das gebietet schon der Schutz des Angeklagten.

Die Entscheidung des BGH und die Verabschiedung von der bisherigen Praxis ist damit in jedem Fall zu begrüßen.

By | 2017-10-22T17:39:46+00:00 Oktober 7th, 2014|Tags: , , , |0 Comments

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