Konsum ist kein Besitz!

Die ermittelnden Polizeibeamten hatten wieder einen sehr motivierten Tag. Während einer Verkehrskontrolle stellten POM Eilig und POM Wichtig einen äußerst verdächtigen Geruch im Fahrzeug meines Mandanten fest. Der durchgeführte Schnelltest („DrugWipe-Test“) bestätigte: Mein Mandant ist bekifft Auto gefahren. So weit, so ungünstig…

Eine Durchsuchung des Fahrzeugs brachte keine Drogen zum Vorschein. Dennoch stellten sich die Beamten die wichtige Frage: „Irgendwo muss das Gras ja sein.“ – Und wer Cannabis konsumiert, der besitzt schließlich auch welches.

Also schlossen die Verkehrspolizisten die Ermittlungsakte mit dem Vermerk: „Der Konsum von Cannabis setzt den Besitz voraus. Es liegt daher ein unerlaubter Besitz von Betäubungsmitteln vor.“

Das ist schlichtweg falsch! Wer konsumiert, muss sich nicht im Besitz der entsprechenden Betäubungsmittel befunden haben. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist weiterhin straffrei. Auch sind vielerlei Konstellationen denkbar, in denen bei dem Konsum gerade kein Besitz stattgefunden hat.

Der (strafbare) Besitz im Sinne des BtMG setzt „die Herbeiführung oder Aufrechterhaltung eines tatsächlichen, auf nennenswerte Dauer ausgerichteten und von eigener Verfügungsmacht gekennzeichneten bewussten Herrschaftsverhältnisses über das Betäubungsmittel unabhängig von dem verfolgten Zweck“ voraus. Ein Erwerb oder ein Besitz liegt danach nicht vor, „wenn der Täter das Betäubungsmittel in verbrauchsgerechter Menge von einem Dritten zum sofortigen Verbrauch erhält und es auch sofort zu sich nimmt.“

Die Grenzen sind also fließend. Wer aber bspw. einen Joint „konsumbereit“ überreicht bekommt, und diesen direkt raucht, bleibt straffrei.

Das sah am Ende auch die Staatsanwaltschaft so, die das Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten folgerichtig einstellte. Folgenschwerer dürfte ohnehin der drohende Führerscheinentzug durch die Bußgeldstelle sein.

By | 2017-10-22T17:25:59+00:00 Dezember 5th, 2016|Tags: , , |0 Comments

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