„Migrantenschreck“: Online-Waffenhändler verurteilt

In dem vor dem Landgericht Berlin verhandelten Fall ging es um die Strafbarkeit des Betreibers der Plattform „Migrantenschreck“. 

Dabei handelte es sich um eine Online-Verkaufsplattform für Schusswaffen zum Abfeuern von Hartgummigeschossen. Das Warensortiment der Plattform wurde gezielt mit Namen wie „Migrantenschreck“ oder „Antifaschreck“ und entsprechenden, teils gewaltbetonenden Texten, wie „60 Joule Mündungsenergie strecken jeden Asylforderer nieder“ oder „Wenn Sie sich nicht gefallen lassen wollen, dass Ihre Stadt zum gesetzlosen Tummelplatz von Asylforderern wird, wenn Sie Ihre Frauen schützen und Ihre Fußgängerzonen zugänglich halten wollen – dann handeln Sie jetzt!“ beworben.

Das Landgericht Berlin verurteilte den Betreiber zu einer fast dreijährigen Haftstrafe. Zugleich wurde der Verkaufserlös aus den illegalen Geschäften in Höhe von  99.100,33 € eingezogen. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Pressemitteilung: Landgericht Berlin (Urt. v. 18.12.2018, Az. 510 KLs 21/18).

In Ungarn erlaubt in - Deutschland verboten

Der Vertrieb der Schusswaffen wurde von dem aus Thüringen stammenden Betreiber der Plattform von Ungarn aus organisiert. In Ungarn ist der Verkauf der angebotenen Waffen als Warn- und Signalgeräte an sich erlaubt. Allerdings unterliegen Erwerb und Besitz, wie auch der Handel von Softairwaffen mit einer Mündungsenergie von mehr als 7,5 Joule in Deutschland der Erlaubnispflicht. Verkauft wurden Waffen mit bis zu 140 Joule Mündungsenergie. Diese sind potenziell tödlich.

Das Angebot der Plattform richtete sich insbesondere an deutsche Kunden. Geliefert wurde auch in verschiedene Staaten, wie die Schweiz oder Österreich. Alles unkompliziert per DHL-Paket.

Das Landgericht Berlin hatte über die Lieferung von insgesamt 167 Schusswaffen zu befinden.

Die Suche nach Mario R.

Gegen den Betreiber der Plattform, Mario R., wurde 2016 zunächst noch aufgrund anderer Anzeigen ermittelt. Allerdings befand sich dieser bereits außer Landes und galt zunächst als unauffindbar. 

Nachdem die Ermittlungsbehörden Ende 2016 von der Seite „Migrantenschreck“ und Waffenkäufen Kenntnis erhalten haben, geriet auch Mario R. schnell ins Visier der Ermittler. Mario R. wurde schließlich im März 2018 in Ungarn mittels eines europäischen Haftbefehls festgenommen. 

Der weitere Vollzug der Untersuchungshaft ist derzeit unter strengen Meldeauflagen außer Vollzug gesetzt.

Das Verfahren vor dem Landgerichts Berlin

Zu Prozessbeginn hatte sich der Angeklagte Mario R. geständig gezeigt. Den vorgeworfenen Sachverhalt räumte er vollständig ein. Zugleich erklärte er, die Waffen seien in Ungarn erlaubt, weshalb er davon ausgegangen sei, sich nicht strafbar zu machen. 

Das Gericht wertete zu seinen Gunsten, dass er sich bei einem ungarischen Rechtsanwalt nach der geltenden Rechtslage erkundigt hat. Nach Auffassung des Gericht hätte er sich aber von einem Experten für deutsches Recht beraten lassen müssen. Der Angeklagte befand sich demnach in einem sogenannten „vermeidbaren Verbotsirrtum“.

Strafmildernd wirkte, dass sich Mario R. geständig zur Sache eingelassen hatte. Durch sein Geständnis habe er erst eine genaue Aufklärung des Sachverhaltes ermöglicht. Das Geständnis sei aber nicht von Einsicht und Reue getragen. 

Strafschärfend bewertete das Landgericht Berlin, dass die Waffen mit Texten, die einen „volksverhetzenden Charakter“ gehabt haben, beworben worden sind. Hierdurch habe der Angeklagte die Stimmung in Deutschland auf perfide Weise ausgenutzt.

Das Landgericht Berlin verurteilte Mario R.  zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Kontakt zur Kanzlei

Sie können uns gern über unser Kontaktformular kontaktieren. Um eine rasche Bearbeitung Ihres Anliegens zu gewährleisten, haben Sie hier auch die Möglichkeit, Ihre Unterlagen als Upload an uns zu senden.