Mobile Halteverbote

Es ist die übliche Geschichte: An einem Freitag werden an der Straße vor der Kanzlei Parkverbotsschilder aufgestellt, die für den darauffolgenden Montag gelten sollen. Auf dem Weg zur Arbeit am Montagmorgen, begegnen einem sogleich die tüchtigen MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes.

Grundsätzlich dürfen Fahrzeughalter ihr Auto nicht im Park- oder Halteverbot abstellen. So weit, so klar. Dabei ist es egal, ob es sich um ein stationäres – also dauerhaftes – oder mobiles Verbot handelt. Letzteres wird von den Betroffenen aufgrund der in Rechnung gestellten Kosten oft als besonders „perfide Abzocke“ wahrgenommen.

Was ist ein mobiles Halteverbot?

Gemäß Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) gibt es das absolute Halteverbot (Zeichen Nr. 283) und das eingeschränkte Halteverbot (Zeichen Nr. 286). Bei letzterem ist das Halten für 3 Minuten und das Halten zum Ein- oder Aussteigen bzw. zum Be- oder Entladen gestattet. Dabei werden installierte, ständige Schilder als stationäre Verkehrszeichen bezeichnet. Schilder, die nur vorrübergehend aufgestellt werden, nennt man mobile Verkehrszeichen. Äußerlich unterscheiden sich stationäre und mobile Halteverbote nicht.

Das Problem mobiler Halteverbote liegt darin, dass Sie oft unbemerkt aufgestellt werden. Gerade dann, wenn das Fahrzeug über ein Wochenende oder während eines längeren Urlaubs an einem vermeintlich sicheren Parkplatz abgestellt worden ist und der Besitzer anschließend feststellen muss, dass sein Auto abgeschleppt wurde, ist das – gelinde gesagt – ärgerlich.

Wer suchtet, der findet…

Was aber, wenn man gar kein Verbotsschild – mobil oder stationär – gesehen hat? Einerseits müssen Verkehrsschilder von einem durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer mit einem raschen und beiläufigen Blick wahrgenommen werden können. Andererseits müssen sich Autofahrer aber auch erkundigen, ob an der betroffenen Stelle geparkt werden darf oder nicht. Im Zweifel ist auch das Ablaufen einiger Meter in unterschiedliche Richtungen zumutbar. Dies gilt nach der Rechtsprechung erst recht dann, soweit ein Schild möglicherweise von Bäumen oder anderen Fahrzeugen verdeckt sein könnte.

Kein Dauerparkrecht

Ist das Auto einmal weg, ist die Empörung groß. Wenig wird den Betroffenen auch die Ansicht helfen, dass sie doch „schon immer hier parken konnten“.

Keine Sorge, niemand muss im Minutentakt nach dem ansonsten vorschriftsgemäß abgestellten Kfz sehen. Auch eine stündliche oder tägliche Nachschau ist nicht erforderlich. Vielmehr wird von Verkehrsteilnehmern verlangt, sich regelmäßig (neu) über die Verkehrslage zu erkundigen. Es darf nicht darauf vertraut werden, dass das ansonsten rechtmäßige Dauerparken ewig fortgilt. Es ist zudem unerheblich, ob ein Halte- oder Parkverbotszeichen erst nach dem Abstellen des Fahrzeugs aufgestellt wurde.

Übrigens: Auch ein Zettel in der Windschutzscheibe mit der Telefonnummer des Fahrzeugführers hilft nicht weiter. Diese Rechtsprechung wurde selbst in Zeiten von immer weiter verbreiteten Mobilfunkgeräten durch das Bundesverwaltungsgericht bestätigt.

Wann werden mobile Halteverbote aufgestellt?

Die temporären Halteverbote werden u.a. bei Stadt- und Straßenfesten, Festumzügen, allgemeinen Wohnungs- oder Firmenumzügen, Straßenbauarbeiten, Baumarbeiten oder Dreharbeiten aufgestellt. Das Aufstellen derartige Verkehrszeichen, kann gegen Gebühr sehr einfach beantragt werden.

Insbesondere in (Groß-)Städten kann sich die Situation besonders schnell – obgleich für die Betroffenen oft unerwartet – verändern.

Welche Kosten können entstehen?

Zum einen werden bei verkehrsrechtlichen Verstößen Bußgelder verhängt. Daneben werden dem Fahrzeughalter grundsätzlich die Abschleppkosten aufgebürdet. Schließlich kommen in der Regel noch Standplatzgebühren hinzu – und das für jeden Tag, den das Auto nicht abgeholt wird. Kommen Sie gerade von einem längeren Urlaub zurück, kann das schon mal ganz schön teuer werden…

Darf mein Auto abgeschleppt werden?

Sofern ein Fahrzeug in einem wirksamen Haltverbot oder Parkverbot abgestellt ist, ist das Abschleppen des Fahrzeuges auch rechtmäßig. Das Abschleppen des Fahrzeuges stellt eine sogenannte Ersatzvornahme dar. Dies bedeutet, dass die Behörde die Pflicht des Fahrzeughalters, das Fahrzeug aus dem Verbot zu entfernen, selbst übernimmt bzw. durch ein Abschleppunternehmen übernehmen lässt. Auf die Kenntnis über das Park- oder Halteverbots kommt es nicht an.

Ab wann gilt ein solches Verbot?

Nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) wird ein Verwaltungsakt in dem Zeitpunkt wirksam, an dem dieser einem bestimmbaren Adressatenkreis verkündet wird.Verwaltungsakt ist hierbei

jede hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. (§ 35 VwVfG)

Verkehrszeichen, wie die hier relevanten Park- und Halteverbote richten sich zwar an eine unbestimmte Zahl von Adressaten, aber zugleich an einen bestimmbaren Personenkreis – namentlich eben diejenigen Verkehrsteilnehmer, die das Ge- oder Verbot trifft. Damit gehören Park- und Halteverbote zu den sogenannten Allgemeinverfügungen als Sonderform eines Verwaltungsaktes und sind ebenfalls mit Bekanntgabe wirksam. Leider bedeutet Bekanntgabe nicht zwingend, dass Sie netterweise von einer Person in Uniform darauf hingewiesen werden müssen, vielmehr ist auch die öffentliche Bekanntgabe zulässig. Mit dem Aufstellen durch die zuständige Behörde gelten derartige Verkehrszeichen bereits als bekanntgegeben.

Mobile Halteverbote werden nicht sofort wirksam

Immerhin: Einen Sonderfall stellen mobile Halte- und Parkverbotsschilder dar. Das sofortige Wirksamwerden eines mobilen Verkehrszeichens würde den Bogen auch dezent überspannen. Dem Betroffenen muss zumindest die Chance eingeräumt werden, von der geänderten Regelung Kenntnis zu erlangen.

Vorlaufzeit von 2 bis 4 Tagen

Allerdings herrscht Uneinigkeit seitens der Rechtsprechung, mit wieviel Vorlauf ein solches Schild aufgestellt werden muss. Der Irrglaube, die Vorlauffrist müsse 10 Tage betragen, hält sich bei manchen Verkehrsteilnehmern hartnäckig. Aus Sicht eines Verkehrsteilnehmers mögen 10 Tage zwar angemessen erscheinen – die von der Rechtsprechung als angemessen angesehenen Fristen sind jedoch um einiges kürzer.

In einem Grundsatzurteil ging das Bundesverwaltungsgericht von einer Vorlaufzeit von 4 Tagen aus. Allerdings nehmen viele Gerichte heute eine noch kürzere Frist an. So wird vielfach von 72 (3 Tage) Stunden ausgegangen, während das OVG NRW bereits 48 (2 Tage) Stunden genügen lässt.

Fazit

Auch wenn es sauer aufstößt: Eine Änderung der Rechtsprechung ist nicht in Sicht. Es bleibt also nur die Empfehlung, Bekannte, Familie oder Nachbarn nach dem Auto bzw. dessen Stellplatz sehen zu lassen, wenn Sie länger ortsabwesend sind. Natürlich besteht gleichwohl die (teure) Möglichkeit auf kostenpflichtige Stellplätze zurückzugreifen.

Sie wurden abgeschleppt und haben Zweifel an der Rechtmäßigkeit? Sie sollten die Kosten allenfalls nur unter Vorbehalt zahlen und den Vorgang von einem Rechtsanwalt überprüfen lassen.

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