Münchner Amoklauf – Betreiber von Darknet-Plattform verurteilt

Münchner Amoklauf - Betreiber von Darknet - Plattform verurteilt

Vielen ist noch der Amoklauf von München im Jahr 2016 erinnerlich. Damals hatte David S. mehreren Menschen und anschließend sich selbst das Leben genommen und weitere verletzt. Nun kam es vor dem Landgericht Karlsruhe zu einem Urteil gegen den Betreiber der Darknet-Plattform, über die der Amokläufer die Waffe erstanden hatte. 

Der Amoklauf von München

Beim Amoklauf von München hatte David S. im Juli 2016 im Bereich des Münchener Olympiastadions 9 Menschen getötet. Die Tatwaffe hatte er sich zuvor im Internet, im sogenannten Darknet, über die Plattform „Deutschland im Deepweb“, die von Alexander U. (Lucky) gekauft. 

Unter dem Darknet werden eine Reihe verschiedener Projekte verstanden, die Ihren Nutzern eine möglichst anonymisierte Verwendung des Internets ermöglichen sollen. Häufig zielen solche Projekte und Plattformen auf eine freie und unzensierte Kommunikation ab, die beispielsweise die Verfolgung von Regimekritikern verhindern soll. Gleichwohl wird das Darknet aufgrund dieser Anonymität auch für die Abwicklung illegaler Geschäfte, etwa den Waffen- oder Drogenhandel, genutzt.  

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Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe

Nachdem im Januar 2018 bereits der Waffenhändler, von dem David S. die Waffe erworben hatte, zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, folgte nun auch ein Urteil gegen den Betreiber der Plattform, über die jene Waffe samt Munition im Juli 2016 erworben wurde. 

Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Betreiber der Plattform nun zu 6 Jahren Gesamtfreiheitsstrafe wegen fahrlässiger Tötung in 9 Fällen in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in 5 Fällen und weiterhin in Tateinheit mit Verstößen gegen das Waffengesetz und das Betäubungsmittelgesetz. Die Staatsanwaltschaft forderte  zuvor noch Freiheitsstrafe von 9 Jahren und fünf Monaten. 

Der vorsitzende Richter am Landgericht Holger Radke führte aus, dass selbst jedem „schlichten Gemüt“ hätte klar sein müssen, welche Gefahr das Portal birgt. Hätte es das Portal nicht gegeben, und hätte der Angeklagte mit seiner Plattform nicht Verkäufer und Käufer zusammengebracht, hätte David S. den Amoklauf nicht begehen können, so der Vorsitzende.

Der Angeklagte gab dem gegenüber an, dass er davon ausgegangen sei, dass sich auf seinem Forum nur Betrüger tummeln würden. Außerdem sei er nicht davon ausgegangen, dass tatsächlich mit funktionsfähigen Waffen gehandelt würde.

Einschätzung

Das Urteil begegnet – zumindest in rechtlicher Hinsicht – durchaus Bedenken. Denn durch die Bestrafung eines Portal-Betreibers wird die Strafbarkeit erheblich ausgedehnt.

Die Verwirklichung der vorgeworfenen Fahrlässigkeitsdelikte setzt voraus, dass der Taterfolg (Amoklauf und jede einzelne Tat) für den Portalbetreiber vorhersehbar und vermeidbar gewesen ist.

Hervorzuheben ist, dass der hier Verurteilte Alexander U. nicht selbst die Tatwaffe an David S. verkauft hat. Er hat „lediglich“ die Verkaufsplattform zur Verfügung gestellt, über die eigenständige Käufe durch Dritte abgewickelt worden sind.  Die Strafbarkeit wird hier weit in das Vorfeld verlagert, ohne dass Alexander U. Kenntnis von konkreten Plänen von David S. hatte. Eine konturenlose und uferlose Ausdehnung der Strafbarkeit ist zu befürchten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sobald uns zu diesem Verfahren weitere Informationen vorliegen, werden wir den Artikel entsprechend anpassen.

 

Martin Glewe
Martin Glewe

KUJUS Strafverteidigung

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Veröffentlicht am 02.01.2019 von
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