Neues zu mobilen Halteverboten

Das Problem ist bekannt: Das Auto wird rechtmäßig auf einer dafür vorgesehenen Parkfläche abgestellt, wie  es auch zuvor schon x-fach erfolgt ist.

Problematisch wird die Sache, wenn das Auto für einige Tage unbeobachtet abgestellt wird – etwa vor einer Urlaubsreise oder auch einem unerwartet Krankenhausaufenthalt – und in der Zwischenzeit ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt wird. Das Fahrzeug befindet sich dann – ggf. auch ohne Kenntnis des Fahrzeughalters – im Halteverbot.

Dieses Problem hatten wir bereits in einem vorhergehenden Artikel beleuchtet: „Mobile Halteverbote

Abgeschleppt nach mobilem Halteverbot

Wird das eigene Fahrzeug abgeschleppt, kommen neben dem Umstand, dass das Auto erst einmal wieder vom Abschlepphof abgeholt werden muss, hohe Abschleppkosten, Verwahrkosten und ein Gebührenbescheid hinzu.

Den größten Anlass zu Streitigkeiten bildete seit Langem die Frage, mit wieviel Vorlaufzeit diese mobilen Verkehrzeichen angebracht werden müssen, und in welchen Abständen sich ein Autofahrer vergewissern muss, dass sein Gefährt nicht (zwischenzeitlich) im Parkverbot steht.

Rechtsprechung: Zwischen 48 Stunden und 4 Tagen

So manch ein Verkehrsteilnehmer geht immer noch von einer Vorlaufzeit von 10 Tagen aus. Das ist falsch.

Über die Frage, welche Vorlaufzeit angemessen ist, existiert eine diffuse Einzelfallrechtsprechung.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in der Vergangenheit noch eine Vorlaufzeit von 4 Tagen angenommen,. Viele Gerichte lassen 72 Stunden genügen, während etwa das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen nur 48 Stunden für ausreichend hält.

Und wieder grüßt das Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat die eigene Rechtsprechung mit Urteil vom 24.05.2018 erneut bestätigt. Die Richter halten mindestens 3 volle Tage für angemessen.

So sei die Erforderlichkeit von Halteverbotsregeln, etwa um Bauarbeiten, Umzüge oder Straßenfeste durchzuführen, grundsätzlich und eben auch in Großstädten deutlich vorher bekannt. Demgegenüber, so das Bundesverwaltungsgericht, erscheint es unangemessen Verkehrsteilnehmern aufzuerlegen, alle 48 Stunden das abgestellte Fahrzeug daraufhin zu überprüfen, ob es denn noch rechtmäßig abgestellt sei.

Fazit

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Kraftfahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur dann tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt worden ist. Danach kann das Fahrzeug jedenfalls am vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Verbotes auf Kosten des Verantwortlichen abgeschleppt werden.

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