Es kommt vor, dass der Mandant nach eingelegter Berufung und trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht zum Hauptverhandlungstermin kommt. Jetzt gilt es, die Verwerfung der Berufung zu vermeiden. Denn diese droht, wenn der Angeklagte unentschuldigt nicht zur Verhandlung erscheint.

Vertretungsvollmacht selbst unterschreiben?

Bewährt hat sich in der Vergangenheit, die erforderliche schriftliche Vertretungsvollmacht selbst in „i.V.“ zu unterschreiben. Die Gerichte standen diesem Treiben nicht immer wohlwollend gegenüber, zulässig war es allemal.

Denn eine Vollmacht, jemanden in der Verhandlung vertreten zu dürfen, kann auch mündlich erteilt werden. Die Verschriftlichung der zuvor erteilten Vollmacht ist daher stets zulässig. Der Anwalt stellt sich deshalb nicht etwa in eigenem Namen und für sich selbst eine Vollmacht aus – er schreibt lediglich nieder, was zuvor vereinbart worden ist.

Dieses Vorgehen hat sich nach der Gesetzesänderung des § 329 StPO wohl erledigt. In Gesetzesbegründung hat sich der Gesetzgeber nunmehr klar positioniert. Hierin heißt es:

Nicht ausreichend ist es dagegen, wenn die Vollmacht aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten von dem zu bevollmächtigten Verteidiger selbst unterzeichnet wird

Hierzu gibt es nun auch die erste oberlandesgerichtliche Entscheidung des OLG Hamburg.

OLG Hamburg, Beschluss vom 25.07.2017 – 1 Rev 37/17

Dazu heißt es:

I.

1 Das Amtsgericht Hamburg-Wandsbek hatte die Angeklagte auf der Grundlage einer Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Hamburg wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt. Auf ihre hiergegen unbeschränkt geführte Berufung hat das Landgericht Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Im Hauptverhandlungstermin erschien die ordnungsgemäß geladene Angeklagte nicht. Ihr anwesender Verteidiger, dem zuvor eine allgemeine Strafprozessvollmacht schriftlich erteilt worden war, teilte mit, dass er von der Angeklagten auch zur Vertretung in der Berufungshauptverhandlung bevollmächtigt worden sei. Zu einer schriftlichen Bevollmächtigung durch die Angeklagte persönlich sei es nicht gekommen. Nachdem das Landgericht Zweifel an der Wirksamkeit und Reichweite der Bevollmächtigung geäußert hatte, erstellte der Verteidiger eine handschriftliche „Vertretungsvollmacht“ für die Berufungshauptverhandlung, die er sogleich selbst „i.V.“ unterzeichnete.

2 Das Landgericht hat die Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen. Gegen das Verwerfungsurteil wendet sich die Angeklagte mit ihrer auf Verfahrensbeanstandungen sowie die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision.

II.

Die Revision ist aus den Gründen der Antragschrift der Generalstaatsanwaltschaft im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO unbegründet.

Näherer Erörterung bedarf hier nur Folgendes:

Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Angeklagte nicht wirksam von ihrem allein anwesenden Verteidiger vertreten wurde. Zu Recht hat es deshalb die Berufung der Angeklagten nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO verworfen.

1. Im Berufungsrechtszug setzt die Vertretung des abwesenden Angeklagten nach § 329 Abs. 2 Satz 1 StPO voraus, dass der Angeklagte den Verteidiger zuvor schriftlich zur Vertretung bevollmächtigt. Die formlose Erteilung einer Vertretungsvollmacht durch den Angeklagten und deren anschließende Verschriftlichung durch den Verteidiger genügen nicht (so schon Mosbacher, NStZ 2013, 312, 314 f.; Löwe-Rosenberg/Becker, StPO, 26. Aufl., § 234 Rn. 8; sowie die Kommentierungen im Anschluss an die Gesetzesänderung durch das Gesetz zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungshauptverhandlung und über die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe, BT-Drucks. 18/3562: MünchKomm-StPO/Arnoldi, § 234 Rn. 7; SK-StPO/Deiters, 5. Aufl., § 234 Rn. 4).

a) Hierfür streitet schon die Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 329 StPO (BT-Drucks. 18/3562, S. 68), die eine aufgrund einer mündlichen Ermächtigung durch den Angeklagten vom Verteidiger selbst unterzeichnete Vollmacht ausdrücklich für nicht ausreichend erachtet.

b) Die Gegenansicht (BayObLG, Beschl. v. 7. November 2001 – 5 St RR 285/01, NStZ 2002, 277 f.; OLG Dresden, Beschl. v. 21. August 2012 – 3 Ss 336/12 [zum Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht]; Beck-OK-StPO/Gorf, 27.Ed., § 234 Rn. 6; SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 234 Rn. 6; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 234 Rn. 5) wird dem Schutzzweck der Norm nicht hinreichend gerecht. Dieser verlangt, dass sich der Angeklagte, nicht sein Verteidiger, schriftlich zur Vollmachtsfrage erklären muss. Nur dadurch wird dem Angeklagten die besondere Bedeutung seiner Bevollmächtigung bewusst (Mosbacher, a.a.O.). Zudem dokumentiert der Betroffene damit selbst zuverlässig, dass er wesentliche Verfahrensrechte aus der Hand gibt. Den Bevollmächtigten sich selbst schriftlich zur Bevollmächtigung erklären zu lassen, würde den Schutz des Angeklagten vor Übereilung durch mündliche Erklärung vereiteln und den besonderen Dokumentationswert der schriftlichen Bevollmächtigung ganz wesentlich herabsetzen (Mosbacher, a.a.O.).

2. Einer Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG bedarf es nicht. Durch die Gesetzesänderung in § 329 StPO entfällt die Vorlagepflicht mit Blick auf die entgegenstehende Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts. Die Entscheidung des OLG Dresden, die ebenfalls vor der Gesetzesänderung zu § 329 StPO erging, betraf darüber hinaus das Einspruchsverfahren gegen einen Strafbefehl vor dem Amtsgericht.

Quo vadis?

Praktisch bedeutet das, dass die Verwerfung der Berufung nun dadurch vermieden werden muss, dass die „besondere Vertretungsvollmacht“ direkt mit in die Strafprozessvollmacht aufgenommen wird. Dies wird von der Gesetzesbegründung ausdrücklich gebilligt.

Sicherlich ist zu dieser Thematik aber auch noch nicht das letzte Wort gesprochen.

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