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Diebstahl von Verkehrsschildern

Pinkfarbene Frauenparkplatz-Schilder gestohlen Was sich zur Zeit im bayrischen Eichstätt abspielt, gehört wohl in die Kategorie „Kurioses“. Dort werden gerade blaue Schilder für Frauenparkplätze durch pinkfarbene ersetzt. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht München. Ein junger Mann empfand die Schilder als diskriminierend. Die Schilder befanden sich auf einem öffentlichen Parkplatz und vermittelten einen offiziellen …

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Klassenzimmer

Hitlergruß im Klassenzimmer

Es regiert die Empörung über eine Entscheidung einer Staatsanwaltschaft in Sachsen-Anhalt. Hitlergruß und „Sieg Heil!“ Bereits im Oktober 2018 hatte ein 18-jähriger Berufsschüler einen Mitschüler beim Betreten des Klassenzimmers mit dem Hitlergruß und den Worten „Sieg Heil!“ begrüßt. Der Lehrer der Berufsschulklasse erstattete Anzeige gegen den Schüler. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren ein. Die Argumentation: …

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Urteil

BGH: Totschlagsprozess gegen Alaa S. bleibt in Sachsen

Messerattacke auf Daniel H.: Strafprozess gegen Alaa S. beginnt am 18.03.2019 Im August 2018 fand eine tödliche Messerattacke auf Daniel H. in Chemnitz statt. Weitere Personen wurden verletzt. Die Tat (und die anschließenden Proteste) sorgten für einen medialen Aufschrei. Die Ermittlungsbehörden konnten drei Tatverdächtige ausfindig machen. Ein Tatverdächtiger ist flüchtig und wird mit internationalem Haftbefehl …

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Ist das Zerstören von Geld strafbar?

Wer zu den Menschen gehört, die sich filmreif eine kubanische Zigarre an einem brennenden Geldschein anzünden, hat sich vielleicht auch schon einmal gefragt ob das Zerstören von Geld eigentlich strafbar ist. Dabei sind viele Möglichkeiten denkbar, wie man Bargeld zerstören könnte. Die Varianten reichen von YouTube-Videos, die zeigen, wie aus einer Münze ein Ring geschmiedet wird, …

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Bundesweite Razzia gegen Paketdienste

Der Online-Handel boomt in Deutschland. Das Vertrauen der Bevölkerung in den Fernabsatz ist in den letzten Jahrzenten stetig gestiegen: Eine digitalisierte Gesellschaft, bequeme Bezahloptionen, ein starkes Verbraucherschutzrecht und die Option, kostenfrei Waren zurückzusenden, führten zu mehr und mehr zugestellten Paketen jedes Jahr. Immer neue Geschäftsmodelle und möglichst kurze Lieferzeiten haben ihr übriges getan – etwa …

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Urteil im Heckler&Koch-Verfahren

Mit Urteil vom 21. Februar 2019 hat das Landgericht Stuttgart den Rüstungsproduzenten Heckler & Koch zur Zahlung von 3,7 Millionen Euro verurteilt. Zudem haben zwei Mitarbeiter Bewährungsstrafen erhalten. Worum geht es? Dem Unternehmen und einzelnen Angestellten wird der illegale Handel mit G36-Gewehren vorgeworfen. Zwischen 2006 und 2009 wurden rund 10.000 Gewehre an das Verteidigungsministerium in …

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Polizei

Bodycam-Aufnahmen sind verwertbar

Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Aufnahmen einer Bodycam im Verfahren verwertbar sind. Das gilt selbst dann, wenn die Kamera nicht hätte eingeschaltet werden dürfen. Was ist eine Bodycam? Die sogenannten Bodycams sind am Körper getragene Kameras. Für Polizisten sind Bodycams bereits seit einigen Jahren im Gespräch. Die Befürworter von Bodycams bringen an, dass es …

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Sexualstrafrecht

Bundestagsfraktion strebt weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts an

In kaum einem Bereich des Strafrechts bekommt man den Eindruck, dass derart häufig Änderungen und Strafschärfungen beschlossen werden, wie im Sexualstrafrecht. Sei es die Ausdehnung der Verjährung, die Anpassung des Strafgesetzbuches an Europäische Vorgaben oder Reformen nach der Kölner Silvesternacht. Ein Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion strebt nun erneut weitreichende Änderungen an. CDU/CSU strebt weitere Verschärfung des …

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Mining

Großeinsatz gegen Krypto-Miner

Mutmaßliche Stromdiebe in Sachsen Ein Großaufgebot der Polizei hat Anfang Februar 2019 mehrere Objekte in Sachsen durchsucht. Laut Staatsanwaltschaft stehen 6 Personen im Verdacht, seit 2017 große Mengen Strom vom öffentlichen Energienetz abgezapft zu haben, um Mining-Anlagen zu betreiben. Der Schaden des Energieversorgers soll sich auf 220.000 Euro belaufen. Drei der Personen wurden vorläufig festgenommen. …

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Falscher Anwalt vor Gericht

Catch me if you can – Falscher Rechtsanwalt vor Gericht

Im Film „Catch me if you can“ gelingt es Leonardo DiCaprio seinen Alltag als Scheckfälscher zu bestreiten und sich erfolgreich als Pilot, Arzt und Rechtsanwalt auszugeben. Aber auch in der Komödie kommen ihn die Ermittler irgendwann auf die Spur.  Vielleicht etwas weniger spektakulär, aber dennoch hollywoodreif, ging es kürzlich vor dem Landgericht Köln zu. Dort …

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