Was lange währt… wird eingestellt

Meinem Mandanten wurde der Besitz kinderpornographischer Schriften vorgeworfen (§ 184b StGB). Im Rahmen einer Hausdurchsuchung, die eigentlich wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs durchgeführt worden war, wurden einige Festplatten sowie…

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Mobile Halteverbote

Es ist die übliche Geschichte: An einem Freitag werden an der Straße vor der Kanzlei Parkverbotsschilder aufgestellt, die für den darauffolgenden Montag gelten sollen. Auf dem Weg zur Arbeit am…

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Erstattung von 18.000 Kopien

Beantragt der Verteidiger (z.B. als Pflichtverteidiger) die Kostenerstattung für die Herstellung von Aktenkopien, sieht er sich regelmäßig äußerst knausrigen Rechtspflegern und Bezirksrevisoren gegenüber.Es wird gekürzt und gekürzt... Die ganzen Kürzungen…

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Kostenerstattung im Strafverfahren

Nach der häufigen Frage über die anfallenden Kosten im Strafverfahren folgt nicht selten die Anschlussfrage: "Bekomme ich die Kosten aus der Staatskasse oder vom Anzeigenerstatter zurück?"Wie immer in der Juristerei…

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Pfefferspray als gefährliches Werkzeug

Getrieben von einem erhöhten Sicherheitsbedürfnis, legen sich viele Mitbürger ein Pfefferspray bzw. CS-Gas zu. Der Kauf eines solchen Abwehrsprays wird mitunter von vielen Medien angeraten.Verschwiegen wird allerdings, dass nicht nur der…

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Reisekosten für den Angeklagten

Wer als Angeklagter eine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhält, muss zu diesem Termin erscheinen. Wer nicht zur Verhandlung kommt, kann in Untersuchungshaft genommen werden (siehe auch hier: "Wenn der Angeklagte nicht…

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