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Polizei Zeuge

Sämtliche Zeugen sind Polizeibeamte? Pflichtverteidigung!

Dem Angeklagten in einem Strafverfahren wurde vorgeworfen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung begangen zu haben. Er soll sich also – umgangssprachlich – gegen Maßnahmen der Polizei gewehrt haben, wobei beinahe ein Polizist verletzt worden ist. In solchen Verfahren sehen sich die Beschuldigten in einer besonders ungünstigen prozessualen Situation wieder: …

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Stealthing

Stealthing auch in Deutschland strafbar

Das Amtsgericht Berlin Tiergarten musste sich mit dem Strafbarkeit sogenannten „Stealthings“ beschäftigen. Für das Gericht war dieses Thema Neuland. Das Urteil ist die erste Entscheidung zu diesem Thema in Deutschland.  Was ist „Stealthing“? Vom Stealthing spricht man, wenn Männer beim Geschlechtsakt heimlich das Kondom entfernen, und weiter den – dann ungeschützten – Geschlechtsverkehr durchführen. Der …

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Verbot

Werbung für Schwangerschaftsabbruch: Reform des § 219a StGB?

Kaum eine Strafvorschrift wurde in jüngster Zeit so kontrovers diskutiert wie § 219a StGB. In dieser Vorschrift geht es insbesondere um die Strafbarkeit von Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft.   Politisch aktuell wurde dieser Straftatbestand durch die Verurteilung einer Ärztin im Jahre 2018 durch das Landgericht Gießen (Urt. v. 12.10.2018, Az. 3 Ns – …

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chat

Sexting: Ist das Verschicken von Nacktbildern strafbar?

Es ist unter Jugendlichen mittlerweile gang und gäbe, sich gegenseitig Fotos über WhatsApp, Snapchat oder Instagram zuzusenden, auf denen man entweder nur leicht bekleidet oder gänzlich nackt ist. Werden diese Bilder weiter (unberechtigt) verbreitet, ist das für die Betroffenen nicht nur unangenehm – Das Ganze kann auch strafrechtliche Konsequenzen haben. Was ist Sexting überhaupt? Das …

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Mofa

Führerschein weg! Darf ich Mofa fahren?

Wird in einem Strafverfahren oder in einem Bußgeldverfahren ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen, bricht für viele Betroffene eine Welt zusammen. Nicht selten hängt an der verlorenen Mobilität die (gefühlte) Existenz. Auf der Suche nach Lösungen und Auswegen kommen die Betroffenen häufig auf die Idee, das alte Mofa aus der Garage zu holen, …

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Darknet

Kein Tatnachweis bei Drogen-Bestellung über das Darknet

Immer wieder kommt es zu Strafverfahren aufgrund von (angeblichen) Bestellungen von Betäubungsmitteln im Darknet. In vielen Fällen beruhen diese Verfahren letztlich nur auf einer ermittelten Adresse des Empfängers auf einer abgefangenen Postsendung oder Bestelllisten eines hochgenommenen „Marktplatzes“. Bestellungen im Darknet Ein Auftreten im Darknet oder Deepweb ist weitestgehend anonym. Das ist freilich auch der Sinn …

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Ladungsfrist

Wieviel Zeit muss zwischen Ladung und Verhandlung liegen?

Es ist ein leidiges Thema. Erst passiert nach Zustellung der Anklageschrift Monate lang gar nichts, und dann überschlägt sich das Gericht selbst: Die Betroffenen erhalten eine Ladung für eine gerichtliche Hauptverhandlung, die bereits in wenigen Tagen stattfinden soll. Die Aufregung ist oft groß. Denn häufig kann der Termin nur unter großem Aufwand – etwa der …

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Deutschland-Fahne

Posten einer zerschnittenen Deutschland-Fahne kostet 2.500 EURO

Wie unter anderen beck-aktuell berichtete, wurde ein 38-jähriger Mann vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 31. Juli 2018 zu einer Geldstrafe von 2500 € verurteilt. Der Angeklagte hat eine zerschnittenen Deutschland-Fahne in seinem Büro aufgehängt und hiervon Bilder ins Internet gestellt. Das Ganze sei strafbar als „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, § 90a StGB, Da er hierdurch …

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Gerichtsverhandlung

Rechtspolitik zum Wochenende

Vor und zum Wochenende wurden und werden wieder viele Vorhaben im Bereich des Strafrechts diskutiert und beschlossen. Nachfolgend eine kleine Übersicht zu den aktuellsten Vorhaben und Forderungen. Die JUMIKO Zwischen dem 06. und dem 07.06.2018 fand die 89. JUMIKO in Eisenach statt. Was wie ein weiterer Zusammenschluss besorgter Bürger klingt, meint hier die Konferenz der …

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Sexualstrafrecht

Besitz von Kinderpornografie: Automatisch angelegte Vorschaubilder?

Bei der Verteidigung gegen den Vorwurf des Sichverschaffens oder den Besitz von kinderpornografischen Bildern oder Videos ergibt sich aus der Ermittlungsakte häufig, dass die Gutachter auf den Rechnern der Beschuldigten nur automatisch gespeicherte Vorschaubilder finden konnten. Die Original-Dateien werden regelmäßig nicht aufgefunden. Diese Vorschaubilder (Thumbnails) werden vom Betriebssystem gesichert, wenn Bild- oder Videodateien erstmals in …

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