EuGH: Strafbefehl muss übersetzt werden

SachverhaltDas Amtsgericht Düren erließ auf Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den Beschuldigten einen Strafbefehl. Der Beschuldigte verfügte über die niederländische Staatsangehörigkeit und sprach kein Deutsch. Die Rechtsbehelfsbelehrung war übersetzt - der…

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Streit um Google Maps

Staatsanwaltschaft und Polizei sind sich mitunter nicht immer grün. Die Förmlichkeiten des Strafverfahrens verbieten aber allzu offensichtliche Unstimmigkeiten mit dem jeweiligen Gegenüber. Zumindest gelangen solche Animositäten üblicherweise nicht in die…

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Pflichtverteidigung bei Betreuung

Die Frage, wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, ist Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen. Insbesondere die Frage, wann die "Schwere der Tat" oder die "Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage" einen…

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Ist das eine Schildkröte?

In vielen Ermittlungsverfahren spielen Sachverständige eine wichtige Rolle. Sie helfen, dort die Welt zu erklären, wo der Jurist nicht mehr weiter weiß. Im Grunde kann über jede Fragestellung ein Gutachten…

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Anklage wegen 0,12 Gramm Cannabis

Nein, kein Schreibfehler. Die Staatsanwaltschaft hat meinen Mandanten tatsächlich wegen des Besitzes von  0,12g Marihuana - in Worten: Null Komma Eins Zwo Gramm - angeklagt.0,12 Gramm!Die Polizei hat bei meinem Mandanten…

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Einstellung nach Wohnungseinbruch

Einen nicht ganz alltäglichen Fall hatten wir mit unserem Mandanten am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Döbeln zu verhandeln.Vorwurf: Versuchter WohnungseinbruchUnser Mandant soll versucht haben, in das Haus seines Schwagers…

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