Telefonieren bei abgeschaltetem Motor

Mit Beschluss vom 09.09.2014 (Az. 1 RBs 1/14) hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Fahrzeugführer sein Handy benutzen darf, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet…

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Keine Revisionshauptverhandlung ohne Verteidiger

Mit Verfügung vom 25.09.2014 (Az.: 2 StR 163/14) hat der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) entschieden, dass eine Hauptverhandlung in einem Revisionsverfahren nicht ohne einen Verteidiger stattfinden darf. Bisherige Praxis Bisher…

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Täglich frische Unterwäsche für Häftlinge

Das OLG Hamm ändert seine bisherige Rechtsprechung und spricht Strafgefangenen auf deren Verlangen täglich frische Unterwäsche und Socken zu (Urt. v. 14.08.2014 -  1 Vollz (Ws) 365/14). Bislang standen den Gefangenen 4…

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