Pflichtverteidigung bei Betreuung

Die Frage, wann ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist, ist Gegenstand einer Vielzahl von Entscheidungen.

Insbesondere die Frage, wann die „Schwere der Tat“ oder die „Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage“ einen Verteidiger erforderlich machen, oder ab wann sich der „Beschuldigte ersichtlich nicht selbst verteidigen kann“,  wird von den Gerichten höchst unterschiedlich entschieden.

Obwohl es eindeutig sein sollte, dass der Beschuldigte zur eigenen Verteidigung nicht fähig ist, wenn er selbst unter Betreuung steht, wird auch in solchen Fällen regelmäßig die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt. Dem ist das Landgericht Magdeburg zu Recht entschieden entgegen getreten.

LG Magdeburg: Wer unter Betreuung steht, bekommt einen Pflichtverteidiger

Kurz und knapp hat es das Landgericht Magdeburg mit Beschluss vom 23.08.2017, Az. 21 Qs 54/17 entschieden:

„Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gemäß § 140 Abs. 2 S. 1 StPO liegen vor.

Der Beschwerdeführer ist ersichtlich nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen, da er unter Betreuung steht und sich die Betreuung auch auf sämtliche Amts-und Behördenangelegenheiten erstreckt. Demnach ist der Beschwerdeführer ohne anwaltliche Hilfe nicht in der Lage, die Abläufe eines Strafverfahren umfassen nachzuvollziehen und angemessen darauf zu reagieren.“

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