Posten einer zerschnittenen Deutschland-Fahne kostet 2.500 EURO

Posten einer zerschnittenen Deutschland-Fahne kostet 2.500 €

Wie unter anderen beck-aktuell berichtete, wurde ein 38-jähriger Mann vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten am 31. Juli 2018 zu einer Geldstrafe von 2500 € verurteilt. Der Angeklagte hat eine zerschnittenen Deutschland-Fahne in seinem Büro aufgehängt und hiervon Bilder ins Internet gestellt.

Das Ganze sei strafbar als „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, § 90a StGB, Da er hierdurch die Verachtung für die mit der Flagge symbolisierten staatlichen Ordnung zum Ausdruck bringen wollte.

#CutTheGold

Der Angeklagte gab an, dass er die Fahne bereits mit abgetrennten goldenen Streifen an seiner Bürotür aufgefunden hat. Er hat sie fotografiert und auf Facebook gepostet.

Das Posting versah er mit dem Hashtag „CutTheGold“ und dem englischen Kommentar: „I found a flag on our officedoor und hat to set a sign.“ – Man solle ein Zeichen setzen. Ein Facebook-Nutzer erstattete daraufhin Anzeige.

Das Zerschneiden der Flagge bestritt er.

„Verachtung für die mit der Flagge symbolisierte staatliche Ordnung“

Die Verteidigung plädierte auf Freispruch. Das Aufhängen einer schwarz-roten Fahnen sei an sich nicht strafbar.

Dem widersprach das Gericht. Die Farben der Deutschland Fahne – Schwarz-Rot-Gold – gehen auf das Hambacher Fest im Jahr 1832 zurück. Die Farbe „Gold“ symbolisiert das Licht der Freiheit. Mit Gründung der Bundesrepublik stehen die Farben Schwarz-Rot-Gold für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Mit Veröffentlichung der zerschnittenen Fahne hat er sein Recht auf Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes überschritten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwältin des Angeklagten kündigte an, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung einzulegen.

„Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“?

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3)

1. die Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ihre verfassungsmäßige Ordnung beschimpft oder böswillig verächtlich macht oder

2. die Farben, die Flagge, das Wappen oder die Hymne der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verunglimpft,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine öffentlich gezeigte Flagge der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder oder ein von einer Behörde öffentlich angebrachtes Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder entfernt, zerstört, beschädigt, unbrauchbar oder unkenntlich macht oder beschimpfenden Unfug daran verübt. Der Versuch ist strafbar.

Nach gängiger Ansicht bezeichnet der Begriff des „Verunglimpfens“ die besondere Verächtlichmachung bzw. Missachtungskundgabe. Maßgeblich ist, „ob die Äußerung symbolisch in Frage stellt, was die Bundesrepublik Deutschland grundlegend prägt“ (Bundesverfassungsgericht vom 15.09.2008). Eine Verunglimpfung liegt deshalb z.B. bei einer Gleichsetzung der Bundesrepublik mit dem NS-System vor.

Der Schutz der Symbole des Staates darf hingegen nicht dazu führen, dass jedwede Kritik eine Strafbarkeit des Kritikers zur Folge hat. Systemkritische und ggf. auch verfehlt erscheinende Äußerungen fallen daher aus dem Anwendungsbereich des § 90a StGB heraus.

Strafbar sind hingegen bspw. das Urinieren auf die Deutschlandfahne, das Verbrennen derselben oder das Werfen der Bundesflagge in eine Toilettenschüssel. Auch die Bezeichnung der Bundesfarben als „Schwarz-Rot-Senf“ kann den Tatbestand erfüllen.

Vor diesem Hintergrund scheint eine Verurteilung sehr fraglich. Meines Erachtens ist die Schwelle zum strafbaren „Verunglimpfen“ noch nicht überschritten. Der (Rechts)Staat muss auch diese Form der Kritik aushalten können. Bleibt die Berufung aufrecht erhalten, wird sich das Landgericht mit dieser rechtlichen Frage beschäftigen müssen.

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