Von dem Straftatbestand der „Ausübung der verbotenen Prostitution“ wird zwar grundsätzlich auch die Kontaktaufnahme zwischen Prostituierten und Freiern verboten. Dies kann aber nicht für die bloße Kontaktaufnahme über das Internet und über das Telefon gelten.

Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick über den Tatbestand der verbotenen Prostitution sowie über den Problemkreis, inwieweit schon die Kontaktaufnahme über das Internet bzw. Telefon verboten ist.

Straftatbestand

Eine im Strafgesetzbuch etwas versteckter Straftatbestand ist die „Ausübung der verbotenen Prostitution“. In § 184f StGB heißt es:

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Für weitere Einzelheiten verweisen wir auf unsere Unterseite zur „Ausübung verbotener Prostitution“.

Was ist Prostitution?

Natürlich hat der Bundesgerichtshof auch für den Begriff der Prostitution eine Definition gefunden. Danach handelt es sich bei Prostitution um eine „auf gewisse Dauer angelegte entgeltliche Vornahme sexueller Handlungen mit wechselnden Partnern“ (BGH NStZ 2000, 86)

Zu Körperkontakt muss es dabei nicht kommen, weshalb auch „Telefonsex“ eine Prostitution im Sinne dieser Vorschrift darstellt.

Die sexuellen Handlungen müssen entgeltlich erfolgen. Wem das Entgelt zufließt ist gleichgültig.

Wann ist Prostitution verboten?

Per se ist die Ausübung der Prostitution nicht verboten. Sie ist mittlerweile rechtlich normiert und hat mit dem „Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen“ (ProstSchG) eine weitere rechtliche Absicherung erfahren.

Die Ausübung der Prostitution kann aber von den einzelnen Landesregierungen durch Rechtsverordnung eingeschränkt und verboten werden.

Die Ermächtigungsnorm hierfür ist Art. 297 EGStGB und lautet:

Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes

1. für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
2. für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
3. unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets

durch Rechtsverordnung verbieten, der Prostitution nachzugehen. Sie kann das Verbot nach Satz 1 Nr. 3 auch auf bestimmte Tageszeiten beschränken.

Von dieser Verbotsmöglichkeit haben viele Bundesländer Gebraucht gemacht – z.B. Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen, Thüringen, Bremen, Hamburg

Auch die Kontaktaufnahme ist verboten

Von einem Verbot ist nicht nur der Geschlechtsverkehr und sonstige sexuelle Handlungen umfasst. Unter die Strafnorm fallen auch Anbahnungsbemühungen oder die Kontaktaufnahme zwischen Prostituierten und (potentiellen) Freiern. Umfasst ist daher auch das Sichanbieten oder das Auf-und-ab-Gehen auf der Straße bei der Straßenprostitution.

Nicht erforderlich ist, dass die umfassten Handlungen öffentlich stattfinden oder sonst in irgendeiner Weise Aufsehen erregen. Ebenso ist es nicht erforderlich, dass der Vorgang von anderen wahrgenommen wird.

Unter den Straftatbestand fallen daher auch unauffällige Hausbesuche innerhalb des Sperrbezirks oder  an sich unauffällige Verhaltensweisen.

Sonderfall: Kontaktaufnahme über das Internet und Telefon

Auch die Prostitution hat mit dem Fortschreiten der technischen Möglichkeiten einen Wandel erfahren. Während noch vor einigen Jahren die persönliche Kontaktaufnahme im Vordergrund stand, erfolgt heutzutage der erste Kontakt vielfach telefonisch, über Messenger-Dienste wie WhatsApp und SMS oder über das Internet per e-Mail oder Online-Portalen.

Grundsätzlich fällt auch die bloße Kontaktaufnahme unter den Straftatbestand des § 184f StGB. Dies hätte aber zur Folge, dass es für eine Strafbarkeit ausreichen würde, wenn die Prostituierte aus dem Sperrbezirk heraus Nachrichten empfängt und e-Mails beantworten würde. Es würde selbst ausreichen, wenn sie lediglich aus Zufall durch einen Sperrbezirk fährt und innerhalb dieses Sperrbereiches Anrufe tätigt oder sich in ein entsprechendes Portal einloggt, um neue Anfragen zu beantworten.

Diese Ausdehnung der Strafbarkeit kann vom Gesetzgeber nicht gewünscht sein. Insbesondere vor dem Hintergrund einer sich wandelnden und freier werdenden Gesellschaft.

Zu Recht wird daher in der juristischen Fachliteratur angenommen, dass bspw. anbahnende Telefongespräche über einen im Sperrbezirk gelegenen Anschluss nicht strafbar sind. Andernfalls würde dies in Zeiten der mobilen Telefonie zu einer erheblichen Kriminalisierierung und nicht zuletzt zu einer Beschränkung der Fortbewegungsfreiheit der Prostituierten führen.

Neben dem Telefonieren wird diese Ansicht auch auf andere Kommunikationswege wie SMS, WhatsApp, Twitter, Instagram, E-Mail etc. auszudehnen sein.

Soweit ersichtlich, hatte sich die Rechtsprechung mit dieser Thematik bislang noch nicht zu befassen.

Eine andere Auffassung hatte einzig noch das Bayrische Oberlandesgericht im Jahre 1988 vertreten. Die bayrischen Richter entschieden, dass die telefonische Kontaktaufnahme über einen Anschluss im Sperrbezirk unter die Strafbarkeit fallen soll.

Die inzwischen 30 Jahre alte Entscheidung wird heute sicherlich nicht mehr ohne Weiteres übernommen werden können.

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