Rechtspolitik zum Wochenende

Rechtspolitik zum Wochenende

Vor und zum Wochenende wurden und werden wieder viele Vorhaben im Bereich des Strafrechts diskutiert und beschlossen. Nachfolgend eine kleine Übersicht zu den aktuellsten Vorhaben und Forderungen.

Die JUMIKO

Zwischen dem 06. und dem 07.06.2018 fand die 89. JUMIKO in Eisenach statt. Was wie ein weiterer Zusammenschluss besorgter Bürger klingt, meint hier die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder. Diese dient den Ländern zwei Mal jährlich zur Koordination und Abstimmung von Justiz- und rechtspolitischen Vorhaben.

Bei der Fachministerkonferenz entstehen dabei regelmäßig diverse Beschlüsse. Diesmal wurde unter anderem zu folgenden Themen Stellung genommen:

Obergrenze für den Eigenbedarf bei Cannabis

So haben sich die Minister auf eine Obergrenze für den Eigenbedarf (geringe Menge) bei Cannabis geeinigt. Bisweilen wird eine derartige Grenze von den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich gehandhabt. Während in machen Ländern noch ein Eigenbedarf bei bis zu 15 Gramm angenommen wird, sehen andere die Grenze schon bei 6 Gramm erreicht. Geeinigt hat man sich auf 6 Gramm und damit im unteren Bereich des bisweilen Möglichen.

Sanktionen des Punktehandels im Straßenverkehr

Ferner wurde das Problem des sogenannten Punktehandels angegangen. Dabei übernehmen Personen für eine Bezahlung „Punkte in Flensburg“ und Fahrverbote. Für derartige Punktekäufe wird völlig offen geworben und darauf verwiesen, dass ein derartiges Vorgehen völlig straflos sei. Tatsächlich wird man de lege lata Probleme haben, ein solches Vorgehen unter den Tatbestand der gängigen Strafvorschriften zu subsumieren.

Dieser Handel – so haben sich die Justizminister geeinigt – soll nun sanktioniert werden, um diesem Vorgehen einen Riegel vorzuschieben.

Ermittlungsbefugnisse im Zusammenhang mit Kinderpornografie

Darüber hinaus sollen Polizisten im Rahmen von verdeckten Ermittlungen nun selbst kinderpornographisches Material im Internet hochladen dürfen, um einen besseren Zugang zur einschlägigen Szene zu bekommen. Dort werden häufig Bildproben von einschlägigem Material im Rahmen einer sogenannten „Keuschheitsprobe“ verlangt. Da sich die Ermittler sonst selbst strafbar machen würden, schaffen sie es nur selten, in die Szene vorzudringen. Auf diese Weise werden sich bessere Erfolge in Bezug auf die Hintermänner erhofft.

Ursprünglich wurde diskutiert, echtes Material zu verwenden. Dies hat sich allerdings nicht durchgesetzt, sodass es sich um computergenerierte, synthetische, künstliche Bilder handeln soll, die echt wirken. Ob durch dieses Schritt die erhoffte Wirkung eintritt, wird aus den Reihen der Polizei indes bezweifelt.

DNA-Analysen zur Feststellung des Alters von Beschuldigten

Die Mehrheit sprach sich überdies dafür aus, das Alter von Beschuldigten notfalls auch mittels DNA-Analysen feststellen zu lassen. Eine Methode, die indessen nicht unumstritten ist, da diese zwar bezogen auf das biologische Alter sehr genau sein soll, jedoch wiederum für das juristisch relevante Alter nach dem Kalender um mehrere Jahre abweichen kann. Nicht zuletzt stellt eine DNA-Analyse einen erheblichen Grundrechtseingriff dar.

Telekommunikationsüberwachung

Weiter wurde beschlossen, sich für eine Ergänzung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung einzusetzen. Um diese zu erleichtern, soll die Polizei nunmehr auch unbemerkt in Wohnungen eindringen dürfen, um entsprechende Überwachungssoftware zu bedienen.

Keine Gesetze

Allerdings haben die bei der Konferenz gefassten Beschlüsse natürlich keinen Rechtssetzungscharakter, stellen aber gleichwohl einen Impuls für künftiges gesetzgeberisches Handeln dar.

Reform der Haftentschädigung

Es ist ein altbekanntes Thema: Was tun mit Menschen, die zu Unrecht inhaftiert waren? Klare Sache: Man muss diese Menschen zumindest entschädigen! Das ist für sich genommen auch kein neues Vorhaben, denn eine Entschädigung gibt es nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) schon länger. Allerdings sind 25 € Entschädigung für jeden Tag, der zu Unrecht in Haft Verbracht wurde dann doch etwas wenig.

Die Justizminister hatten sich bereits bei der vorangegangenen JUMIKO 2017 geeinigt, hiergegen vorgehen zu wollen.

Am Freitag wird nun über einen Entschließungsantrags Bayerns im Bundesrat abgestimmt. Darin wird eine deutlich höhere Haftentschädigung als bisher gefordert – jedoch ohne konkrete Zahlen.

Die Bundesländer Hamburg, Thüringen und Berlin hatten noch eine Initiative auf den Weg gebracht und eine Verdopplung des bisherigen Satzes auf 50 € angetragen. Der Deutsche Anwaltsverein fordert daneben eine Entschädigung von mindestens 100 € pro Tag, sowie eine bessere Betreuung der Opfer und griff das Thema erneut beim 69. Deutschen Anwaltstag in Mannheim vom 06. bis 08.06.2018 auf.

Dreiländerforum Strafverteidigung

In Freiburg treffen sich derweil am 08. und 09. Juni Strafverteidiger aus Deutschland, Österreich und der Schweiz zu Erfahrungsaustausch, Rechtsvergleichung und Formulierung rechtspolitischer Forderungen. Dort diskutieren die deutschen Strafverteidiger auch einen Gesetzesentwurf zur Verbesserung des Rechts der Bürger auf einen Pflichtverteidiger.

Es wird gefordert, dass ein Pflichtverteidiger bei schweren Tatvorwürfen bereits zur ersten Vernehmung durch die Polizei beigeordnet werden soll. Auch bei Erlass eines Strafbefehls soll zugleich ein Strafverteidiger bestellt werden müssen. Ferner sollen – so ein weiterer Vorstoß – künftig nicht mehr die Gerichte einen Pflichtverteidiger für diejenigen Beschuldigten wählen, die sich selbst keine Auswahl treffen, sondern die Anwaltskammer.

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