Reisekosten für den Angeklagten

Wer als Angeklagter eine Ladung zum Hauptverhandlungstermin erhält, muss zu diesem Termin erscheinen. Wer nicht zur Verhandlung kommt, kann in Untersuchungshaft genommen werden (siehe auch hier: „Wenn der Angeklagte nicht zur Hauptverhandlung kommt„)

Reisekostenvorschuss von der Staatskasse

Was ist aber, wenn der Angeklagte mittellos ist und sich die Fahrtkosten schlichtweg nicht leisten kann?

Viele Verhandlungen finden auch nicht am Wohnort des Angeklagten statt. Für eine Hin- und Rückfahrt verlangt die Deutsche Bahn schnell mehrere Hundert Euro; hinzu kommen unter Umständen noch Übernachtungskosten – und das für jeden einzelnen Verhandlungstag. Nicht jedem ist es möglich, diese Kosten aufzubringen.

Die schlechte Nachricht: Auch wer sich die Fahrt zum Gericht nicht leisten kann, ist verpflichtet, zur Verhandlung zu erscheinen. Die  Entschuldigung: „Herr Richter, ich hatte kein Geld.“, ist also nicht ausreichend. Ein unentschuldigtes Ausbleiben in der Hauptverhandlung kann schnell zur Inhaftierung führen.

Die gute Nachricht: Wer sich die Anreise nicht leisten kann, hat einen Anspruch darauf, dass ihm das Gericht eine Fahrkarte, einen Gutschein oder Bargeld zur Verfügung stellt. In der Regel wird die Fahrt mit der Bahn in der 2. Klasse bewilligt – Eine Reise in der 1. Klasse oder eine Flugreise wird nicht gestattet.

Natürlich gibt es für das Procedere auch eine eigene Verwaltungsvorschrift, nämlich die „Verwaltungsvorschrift über die Gewährung von Reisekosten

Antrag auf Reisekostenvorschuss

Der Antrag, die Reisekosten im Vorhinein aus der Landeskasse gezahlt zu bekommen, muss beim Gericht des Hauptverfahrens gestellt werden – also bei dem Gericht, bei dem die Verhandlung stattfinden soll. Bei dem Antrag muss lediglich unter Nennung des Aktenzeichens des Verfahrens die Mittellosigkeit nachgewiesen werden. Dies geht am einfachsten mit dem letzten ALG-2- oder ALG-1-Bescheid.

Dieser Antrag ist unproblematisch, wenn zum Verhandlungstermin noch mehr als eine Woche Zeit ist. Muss kurzfristig eine Fahrkarte her, kann der Betroffene auch zu seinem Amtsgericht vor Ort gehen und direkt dort die Ausstellung eines Fahrtickets beantragen. Auch dabei muss er seine wirtschaftlichen Verhältnisse offen legen.

Muster-Formulierung

Für den Antrag auf einen Reiekostenvorschuss bzw. auf die Bewilligung und Bereitstellung von Fahrkarten gelten keine strengen Formvorschriften. Wichtig, aber auch ausreichend, sind folgende Punkte

  • Aktenzeichen nennen
  • Wirtschaftliche Situation darlegen
  • Sie können sich die Fahrkarte nicht leisten

Eine Formulierung könnte zum Beispiel so aussehen:

An das
[Gericht]
[Anschrift]

Aktenzeichen: […]

In dem Strafverfahren gegen [Ihr Name] habe ich die Ladung zum Hauptverhandlungstermin am [Datum] erhalten. Leider ist es mir aufgrund meiner wirtschaftlichen Situation nicht möglich, die Fahrtkosten zu tragen. Ich bitte daher darum, mir Fahrkarten für die Reise von [Heimatort] nach [Gerichtsort] zur Verfügung zu stellen.

Zum Nachweis meiner Mittellosigkeit habe ich folgende Bescheide beigefügt

  • [z.B. ALG-2-Bescheid]

Mit freundlichen Grüßen

[Ort, Datum, Unterschrift]

Erstattung von Reisekosten nach einem Freispruch

Wird der Angeklagte schließlich im Verfahren freigesprochen, hat er gegen die Staatskasse einen Anspruch auf Erstattung seiner kompletten Reisekosten. Hierzu müssen nur geeignete Nachweise (Fahrkarten, Hotelrechnung etc.) vorgelegt werden.

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