Sämtliche Zeugen sind Polizeibeamte? Pflichtverteidigung!

Dem Angeklagten in einem Strafverfahren wurde vorgeworfen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte113 StGB) in Tateinheit mit versuchter Körperverletzung begangen zu haben. Er soll sich also – umgangssprachlich – gegen Maßnahmen der Polizei gewehrt haben, wobei beinahe ein Polizist verletzt worden ist.

In solchen Verfahren sehen sich die Beschuldigten in einer besonders ungünstigen prozessualen Situation wieder: Sämtliche Zeugen waren Polizeibeamte. Andere Beweismittel gab es nicht. Zudem richtete sich die dem Angeklagten zu Last gelegte versuchte Körperverletzung gegen einen dieser Polizeibeamten. 

Beiordnung als Pflichtverteidiger?

Der Wahlverteidiger des – zu diesem Zeitpunkt noch Beschuldigten – beantragte die Beiordnung als Pflichtverteidiger. Kurze Zeit darauf setzte das Amtsgericht Minden mittels Strafbefehl eine Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen fest. Hiergegen wurde durch den Wahlverteidiger Einspruch eingelegt und erneut die Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragt. 

Zur Begründung führte der Verteidiger im Wesentlichen aus, die Beweislage sei schwierig, weil ihn (den Angeklagten) lediglich Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB belasteten, ohne dass weitere „zulässige“ Beweismittel zur Verfügung stünden. 

Der Vorsitzende des Amtsgerichts Minden sah die Voraussetzungen des § 140 Abs. 1 und Abs. 2 StPO nicht gegeben und eine Beiordnung entsprechend abgelehnt. 

Exkurs: Wann ist eine Beiordnung als Pflichtverteidiger möglich?

Entgegen einer oft gehörten Auffassung handelt es sich bei einer Pflichtverteidigung um keinen „Anwalt für die Armen“. Die Pflichtverteidigung ist daher vollkommen unabhängig von den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Entscheidend ist allein, ob eine Verteidigung „notwendig“ ist. Die Verteidigung ist z.B. bei besonders schweren Delikten (Raub, Mord, bestimmten Verstoßen gegen das BtMG) oder bei einer umfangreichen und besonders schwierigen Sach- und Rechtslage notwendig.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: Wann ist eine Beiordnung als Pflichtverteidiger möglich?

Landgericht Bielefeld: Beschwerde erfolgreich

Gegen die (ablehnende) Entscheidung des Amtsgerichts legte der Verteidiger Beschwerde ein. 

Das Landgericht Bielefeld gab der Beschwerde statt und stellte mit Beschluss vom 15.06.2016 (8 Qs 246/16) fest: 

Die Notwendigkeit der Verteidigung folgt aus der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage. Der Angeklagte bestreitet die ihm zu Last gelegten Tat des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte in  Tateinheit mit versuchter Körperverletzung. Das Ergebnis der Hauptverhandlung hängt allein davon ab, ob das Amtsgericht den Aussagen der Zeugen folgt. Sämtliche Zeugen sind Polizeibeamte, wobei sich die dem Angeklagten zur Last gelegte versuchte Körperverletzung gegen einen der Polizeibeamten gerichtet hat. Weitere Beweismittel gibt es nicht. Bei dieser Sachlage kann eine sachgerechte Verteidigung, insbesondere das Aufzeigen von eventuellen Widersprüchen in den Angaben der jeweiligen Belastungszeugen nur durch Kenntnis des gesamten Akteninhaltes gewährleistet werden. Dieser ist aber nur dem Verteidiger zugänglich, so dass in diesem Falle die Bestellung des Pflichtverteidigers unumgänglich ist. Daran ändert auch nichts, dass Rechtsanwalt Dr. H. als Wahlverteidiger Akteneinsicht hatte, wenn er – was denkbar ist – als Wahlverteidiger in der Hauptverhandlung nicht auftritt.

Zudem ist die Rechtslage – Subsumtion unter den Tatbestand des § 113 Abs. 1 StGB – schwierig. Bereits die Feststellung und Einordnung der Vollstreckungshandlung erschließt sich nicht ohne weiteres.  Nach dem Ermittlungsergebnis waren die Polizeibeamten unterwegs zu einem Einsatzort (Türbereich), an dem eine Vollstreckungshandlung beabsichtigt war, wobei nicht eindeutig ist, ob repressiv (§ 12 Abs. 1 BPolG, § 145 Abs. 2 Nr. 2 StGB) oder präventiv, §§ 14, 3 BPolG. Auf dem Weg dorthin befanden sie sich jedenfalls nicht bei der Ausübung einer Vollstreckungshandlung. Durch § 113 StGB geschützt sind nur diejenigen Amtsträger, die sich bei der Vornahme einer Vollstreckungshandlung befinden. Die Vollstreckungstätigkeit als solche muss bereits begonnen haben oder doch unmittelbar bevorstehen und darf noch nicht beendet sein (Eser, in: Schönke-Schröder, StGB, 29. Aufl., § 113 Rdnr. 15). Der Weg einschließlich zum Vollstreckungsort selbst gehört nicht zu der durch § 113 StGB geschützten Vollstreckungstätigkeit des Amtsträgers. Wie die Vollstreckungshandlung eines Gerichtsvollziehers erst mit Betreten der Wohnung des Schuldners beginnt, so kann auch die polizeiliche Vollstreckungstätigkeit erst mit Eintreffen des Amtsträgers am Einsatzort, also im “Kontaktbereich” des von der Amtshandlung Betroffenen beginnen. Gewalt zwecks Verhinderung künftiger Vollstreckungshandlungen fällt unter § 240 StGB. Zwar sind vereinzelt Gewalthandlungen, die zeitlich vor Beginn einer Vollstreckungshandlung lagen, als Widerstand i. S. des § 113 StGB angesehen worden, jedoch nur in den Fällen, in denen es sich um sogenannten vorweggenommenen Widerstand handelte, nämlich in den Fällen, in denen der von der bevorstehenden Vollstreckungshandlung Betroffene bereits zuvor Vorkehrungen gegen diese Vollstreckungshandlung trifft. (vgl. Eser aaO Rdn. 16 m. w. N.) Dieser Fall ist jedoch hier nicht gegeben. Der Angeklagte war kein Betroffener der von den Polizeibeamten beabsichtigten Vollstreckungshandlung (Unterbinden des Sprühens mit dem Feuerlöscher auf Kollegen).

Die Kammer bestellt – abweichend von § 141 Abs. 4 StPO – gemäß § 309 Abs. 2 StPO den bisherigen Wahlverteidiger (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 142 Rdn. 2 m. w. N.), weil Gründe, die dessen Bestellung gemäß § 142 Abs. 1 S. 2 StPO entgegenstehen könnten, nicht ersichtlich sind und eine andere Entscheidung ermessensfehlerhaft wäre.

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