Amtsanmaßung

Amtsanmaßung – § 132 StGB

Die Amtsanmaßung findet sich in § 132 StGB:

Wer unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befaßt oder eine Handlung vornimmt, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist eine Amtsanmaßung?

Der Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB schützt die Autorität des Staates und die Funktionsfähigkeit seiner Behörden. Nach dieser Strafnorm wird derjenige bestraft, der (unberechtigt) Handlungen vornimmt, die nur kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden dürfen

Der Täter muss sich einerseits als Amtsinhaber (z.B. Polizist, Gerichtsvollzieher, Richter, Staatsanwalt) ausgeben, und darüber hinaus eine Diensthandlung vornehmen. Nicht ausreichend ist daher, wenn sich nur als Amtsinhaber ausgegeben wird, ohne eine Handlung vorgenommen zu haben.

Es würde sich somit nicht strafbar machen, wer in einer Polizeiuniform bloß durch die Straßen spaziert, ohne weitere „Diensthandlungen“ vorzunehmen. Ebenso kann strafrechtlich nicht belangt werden, wer sich gegenüber der Polizei als Staatsanwalt ausgibt, ohne weitere Anweisungen zu erteilen.

Gibt sich der Beschuldigte als Inhaber eines Amtes aus, welches überhaupt nicht (mehr) existiert (z.B. „Reichsinspektor“), macht er sich nicht strafbar.

Es ist dabei auch nicht entscheidend, ob sich der Beschuldigte selbst als Amtsinhaber ausgibt. Ausreichend zur Erfüllung des Tatbestandes ist bereits, wenn durch schlüssiges Handeln der äußere Anschein einer Amtsinhaberschaft erweckt wird. Es ist daher nicht erforderlich, dass sich ein falscher Polizist im Rahmen einer Verkehrskontrolle als solcher ausgibt. Vielmehr genügt bereits das Auftreten in Uniform mit entsprechender Durchführung der Verkehrskontrolle („Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte“), um den Tatbestand zu erfüllen.

Ausgeben als Polizist

Wie eingangs bereits ausgeführt, ist das bloße Ausgeben als Polizist für sich genommen noch nicht strafbar. Hinzutreten muss immer auch die Vornahme einer konkreten Diensthandlung.

Eine Amtsanmaßung liegt daher vor, wenn ein falscher Polizist etwa eine Vernehmung, Beschlagnahme, Sicherstellung, vorläufige Festnahme, Durchsuchung oder Verkehrskontrolle („Blitzer“) durchführt oder Strafzettel verteilt. Ebenso ist strafbar, wenn ein Platzverweise erteilt oder der Verkehr geregelt wird.

Auch wenn die einzelnen Handlungen nur als Scherz gemeint sein sollten, um einen Freund oder einen unliebsamen Nachbarn zu ärgern, liegt hierin eine Strafbarkeit.

Keine Strafbarkeit ist beim bloßen Herumlaufen in Uniform gegeben.

Amtsanmaßung am Telefon

Eine strafbare Amtsanmaßung kann auch am Telefon erfolgen.

Wer sich am Telefon z.B. als Polizist oder Mitarbeiter des Ordnungsamts ausgibt, und eine konkrete Anweisung gibt, die nur von Polizisten oder nur von den Ordnungsbehörden erteilt werden dürfen, macht sich strafbar. Die Grenze zur Straflosigkeit wird dort gezogen werden müssen, wo im Falle des Nichtbefolgung der Anweisung Sanktionen angedroht werden. Die Grenzen sind freilich fließend.

Aus diesen Gründen sind bloße unfreundliche, telefonische Bitten an den Nachbarn, leiser zu sein, unter der Angabe, man sei Polizist, nicht strafrechtlich relevant.

Gleiches gilt, wer sich telefonisch gegenüber dem Ordnungsamt als Polizist ausgibt, um an Informationen über einen Dritten zu gelangen, wenn diese Informationen ohnehin jedem erteilt worden wären.

Fahren mit Blaulicht

Private Fahrzeuge dürfen nur unter den besonderen Voraussetzungen des § 52 Abs. 3 StVZO ein Blaulicht verwenden.

Wer das Blaulicht allerdings unbefugt verwendet, um schneller durch den Verkehr zu kommen, macht sich der Amtsanmaßung schuldig, da er bei den anderen Verkehrsteilnehmern durch das Verwenden des Blaulichts den Anschein hoheitlichen Handelns erweckt.

Es macht sich daher strafbar, wer an seinen privaten Pkw ein Blaulicht montiert und dieses (privat) verwendet. Denn hierdurch wird bereits durch das äußere Erscheinungsbild der Eindruck von hoheitlichen Handelns.

Es kommt auch hier nicht darauf an, ob das Fahren mit Blaulicht als Scherz gemeint war. 

Amtsanmaßung bei der Bundeswehr

Auch innerhalb der Bundeswehr ist eine strafbare Amtsanmaßung möglich.

Wer vorgibt, über einen ranghöheren Dienstgrad zu verfügen, welcher tatsächlich nicht vorliegt, macht sich strafbar, wenn er anderen Soldaten aus seiner vorgegebenen Stellung heraus Befehle erteilt.

Eine Strafbarkeit ist auch gegeben, wer eine alte Uniform anlegt, obgleich er nicht mehr bei der Bundeswehr dient. Strafbar ist das Ganze allerdings nur dann, wenn er anderen Befehle erteilt.

Ausgeben als Anwalt

Wer sich als Rechtsanwalt ausgibt, macht sich (allein deshalb) noch nicht wegen einer Amtsanmaßung strafbar. Denn bei einem Rechtsanwalt handelt sich nicht um ein hoheitliches Amt.

Hier kommt aber eine Strafbarkeit nach § 132a StGB (Missbrauch von Titeln) in Betracht. 

Amtsanmaßung: Strafe

Für eine Amtsanmaßung wird eine Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren angedroht.

Dieser Strafrahmen gilt für jede einzelne Tat. Gerade bei einem langen Tatzeitraum mit vielen vorgeworfenen Tathandlungen drohen empfindliche Strafen. Unter Umständen kann aber auch die Einstellung des Verfahrens – ggf. gegen eine Auflage – erreicht werden.

Für die Bemessung der einzelnen Strafen ist die Häufigkeit der vorgenommenen Tätigkeiten, deren Intensität sowie die Motivation des Täters maßgeblich. Ebenso ist entscheidend, welche Auswirkungen das Handeln des Beschuldigten hatten.

Verjährung

Die Amtsanmaßung verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB  nach fünf Jahren nach Vollendung der Tat.

Anzeige wegen Amtsanmaßung: Was kann ich tun?

Ihnen wird eine Amtsanmaßung nach § 132 StGB vorgeworfen? Sie haben eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Vorladung von der Polizei erhalten? 

Die Verteidigung gegen diese Tatvorwürfe sollte nie allein, sondern stets unter Zuhilfenahme eines spezialisierten Anwalts erfolgen. Es drohen teils empfindliche Strafen und rechtliche Nachteile.

Wir sind eine auf das Strafrecht spezialisierte Kanzlei in Leipzig. Gern verteidigen wir Sie im gesamten Strafverfahren und stehen Ihnen kompetent und vertrauensvoll zur Seite.

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