Anleitung zu Straftaten

Anleitung zu Straftaten – § 130a StGB

Der Straftatbestand der Anleitung zu Straftaten ist in § 130a StGB normiert. Zu einer Straftat leitet an,

(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Ebenso wird bestraft, wer
 

1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt,

um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

Wann ist das Anleiten zu Straftaten strafbar?

Bei dem Straftatbestand der Anleitung von Straftaten handelt es sich um ein abstraktes Gefährdungsdelikte, welches den öffentlichen Frieden schützen soll. Die Ausgestaltung als abstraktes Gefährdungsdelikt bedeutet, dass ein Erfolg, also eine konkrete Tat, nicht eingetreten sein muss.

Voraussetzung ist allein, dass eine Anleitung verbreitet wird, die geeignet ist, der Begehung einer Straftat nach § 126 StGB zu dienen. Es ist daher nicht die Anleitung zu allen Delikten, sondern nur zu bestimmten, besonders schweren Straftaten, unter Strafe gestellt. 

Dies sind etwa:

Die Strafnorm setzt vorsätzliches Handeln voraus.

Auch die „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ (§ 138 StGB) und die „Belohnung und Billigung von Straftaten“ (§ 140 StGB) stehen unter Strafe.

Anleitung zu Straftaten: Strafe

Die Anleitung zu einer Straftat nach § 130a StGB wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren geahndet.

Verjährung

Die Tat verjährt nach drei Jahren.

Anzeige wegen Anleitung zu Straftaten: Was kann ich tun?

Wer eine Anzeige wegen der Anleitung zu Straftaten erhalten hat, sollte sich umgehend um rechtlichen Beistand bemühen. Es drohen andernfalls erhebliche strafrechtliche Sanktionen.

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