Verbotene und jugendgefährdende Prostitution

Im Zusammenhang mit Sexualstraftaten hat sich im Strafgesetzbuch ein komplexes System an Vorschriften entwickelt. Geregelt sind diese Vorschriften allesamt im 13. Abschnitt des Strafgesetzbuches als „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. Bei Sexualstrafrecht mag man nun zuvorderst an Vergewaltigung, verbotene Pornografie und Exhibitionismus denken, dabei erschöpft sich die Materie des Sexualstrafrechts aber noch lange nicht in den diesen Straftaten.

Neben den genannten Straftaten finden sich unter anderem auch verschiede Vorschriften über strafbare Handlungen im Zusammenhang mit sexuellen Handlungen gegen ein „Entgelt“ oder „Prostitution“.

Hierunter fallen insbesondere die Ausbeutung von Prostituierten in § 180a StGB und die Zuhälterei in § 181a StGB. Weitere Strafvorschriften bilden die §§ 184f und 184g StGB, in denen die Ausübung der verbotenen Prostitution und die Jugendgefährdende Prostitution mit Strafe bedroht werden.

Die Thematik (Entgelt für sexuelle Handlungen) spielt ferner eine Rolle, soweit es um sexuelle Handlungen im Umgang mit Jugendlichen geht. Deutlich wird dies insbesondere in § 180 Abs. 2 StGB (Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger) und § 182 Abs. 2 StGB (Sexueller Missbrauch von Jugendlichen).

Nachfolgend geht es um die Ausübung der verbotenen Prostitution, die Jugendgefährdende Prostitution und sexuelle Handlungen mit Jugendlichen gegen Entgelt. 

Was ist Prostitution?

Unter Prostitution wird eine zu Erwerbszwecken ausgeführte, wiederholte Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt verstanden. Im Vordergrund steht dabei die Dienstleistungsbeziehung bezüglich sexueller Handlungen, nicht das emotional persönliche Verhältnis zu den Partnern. Prostituierte sind Personen, die solche sexuellen Handlungen erbringen.

Keine Prostitution sind daher (Liebes-)Beziehungen, bei denen die entgeltliche Vornahme sexueller Handlungen nur einen Teil der Beziehung ausmachen, auch nicht wenn diese Beziehungen polygamer Natur sind. Entgeltliche „Telefonsex“ oder die Mitwirkung in einem Pornofilm stellen keine Prostitution dar. Auch Vorführungen mit ausschließlich darstellerischem Charakter – wie etwa Striptease – sind keine Prostitution.

Ist Prostitution selbst strafbar?

Wer der Prostitution nachgeht, macht sich wegen der Ausübung dieser Tätigkeit selbst grundsätzlich nicht strafbar. Zwar gibt es von jedem Grundsatz Ausnahmen, aber Prostitution als solche ist nicht verboten. Gleichwohl kann sich ein strafbares Handeln ergeben, soweit der Prostitution an bestimmten Orten nachgegangen wird. Aber dazu sogleich.

Mit Einführung des Prostitutionsgesetz (ProstG) Anfang dieses Jahrtausends sollte die Situation von Prostituierten verbessert werden. Verboten war die Prostitution zwar auch vorher nicht, galt jedoch als sittenwidrig. Nunmehr können sich Prostituierte regulär in Kranken – oder Arbeitslosenversicherungen versichern oder zivilrechtlich Forderungen aus der Prostitution geltend machen. Prostitution ist also nicht nur strafrechtlich, sondern mittlerweile auch zivilrechtlich erlaubt.

Ausnahmen

Ausnahmsweise strafbar sind hingegen die Ausübung der verbotenen Prostitution und die Jugendgefährdende Prostitution. Beide Vorschriften stellen das Nachgehen der grundsätzlich erlaubten Prostitution an bestimmten Orten unter Strafe.

Ausübung der verbotenen Prostitution

Die Ausübung der verbotenen Prostitution ist in § 184f StGB unter Strafe gestellt. Dort heißt es:

Wer einem durch Rechtsverordnung erlassenen Verbot, der Prostitution an bestimmten Orten überhaupt oder zu bestimmten Tageszeiten nachzugehen, beharrlich zuwiderhandelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

Die Vorschrift setzt das Nachgehen der Prostitution in einer Verbotszone voraus. Mit Nachgehen ist nicht nur die Vornahme sexueller Handlungen gemeint, sondern auch Vorbereitungshandlungen wie Anbahnungsgespräche oder das eigene Bereitstellen (z.B. Straßenstrich).

Verbotszone

Der Prostitution muss innerhalb einer Verbotszone nachgegangen werden. Zuständig für Verbotszonen sind die Landesregierungen nach Art. 297 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB). Die Regierungen der einzelnen Bundesländer können diese Ermächtigung aber auch auf andere Behörden übertragen. Typisch ist daher ein generelles Verbot der Prostitution für kleinere Städte und Gemeinden und die Einrichtung bestimmter Sperrbezirke in Großstädten.

Am Beispiel des Freistaates Sachsen ist es in Gemeinden bis 50.000 Einwohnern generell verboten der Prostitution nachzugehen (§ 1 Abs. 1 Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über das Verbot der Prostitution). Die Großstädte Leipzig und Dresden haben hingegen bestimmte Sperrbezirke im Stadtgebiet festgelegt.

beharrliches zuwiderhandeln

Für einen „Skandal im Sperrbezirk“, wie ihn die Spider Murphy Gang im gleichnamigen Song besingt, reicht ein einmaliger Verstoß freilich nicht aus. Erforderlich ist ein beharrliches zuwiderhandeln. Ein entsprechendes Verbot muss demnach mehrfach übertreten werden. Die Tat verlangt ferner Vorsatz. Diese subjektive Komponente setzt eine Übertretung des Verbots aus Missachtung oder Gleichgültigkeit voraus.

Jugendgefährdende Prostitution

Auch die sogenannte jugendgefährdende Prostitution ist strafbar. Die Strafnorm des § 184h StGB knüpft an Örtlichkeiten an, an denen sich vermehrt jugendliche Aufhalten. Die Vorschrift lautet:

Wer der Prostitution
1. in der Nähe einer Schule oder anderen Örtlichkeit, die zum Besuch durch Personen unter achtzehn Jahren bestimmt ist, oder
2. in einem Haus, in dem Personen unter achtzehn Jahren wohnen,
in einer Weise nachgeht, die diese Personen sittlich gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Voraussetzung ist, das der Prostitution an den genannten Orten in einer Weise nachgegangen wird, die eine sittliche Gefährdung darstellt.

Erfasste Orte

Die Vorschrift nennt Schulen und andere Örtlichkeiten, die dem Besuch durch Personen unter 18 Jahren bestimmt ist. Derartige andere Örtlichkeiten sind besipielsweise:

  • Kindergärten
  • Jugendclubs
  • Spielplätze

Es muss sich also um eine Örtlichkeit handeln, bei der sich Jugendliche gerade aufgrund Ihrer Beschaffenheit in großer Zahl aufzuhalten pflegen. Nach Nummer 2 der Vorschrift ist aber auch jedes beliebige Gebäude erfasst, in dem sich Minderjährige aufhalten. Allerdings ist darauf abzustellen, das der Aufenthalt von Jugendlichen zur Tatzeit zu erwarten ist. Das nächtliche Nachgehen der Prostitution in der Nähe einer Schule fällt daher nicht unter § 184h StGB.

Sittliche Gefährdung

Mit einer sittlichen Gefährdung ist die konkrete Gefährdung ethischer Wertvorstellungen gemeint. Demnach muss der Bezug sexuellen Verhaltens zur Entgeltlichkeit erkennbar sein. Die Wahrnehmung reinen sexuellen Verhaltens ohne den Bezug zum Prostitutionscharakter, unterfällt nicht § 184g StGB. Ein solches Verhalten kann – je nach den Umständen – aber eine Erregung öffentlichen Ärgernisses darstellen oder vor Kindern § 176 IV StGB bzw. § 171 StGB begründen.

Ordnungswidrigkeiten

Unabhängig der strafrechtlichen Konsequenzen, kann die Ausübung der Prostitution an bestimmten Orten eine Ordnungswidrigkeit darstellen. So haben viele Bundesländer von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, entsprechende Verbotszonen einzurichten. Regelmäßig ist die Prostitution in den verschieden Landesregelungen in Orten bis zu einer bestimmten Einwohnerzahl verboten. Daneben werden in Rechtsverordnungen bestimmte Sperrbezirke in größeren Städten festgelegt. Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit nach § 120 Abs. 1 OWiG dar und werden mit Bußgeldern geahndet.

Zu beachten sind seit dem 01.01.2017 die Vorschriften des Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG). Dieses konstatiert unter anderem eine Kondompflicht, ein Werbeverbot und eine Anmeldepflicht für Prostituierte. Verstöße hiergegen stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und werden mit Bußgeldern geahndet.

Strafbarkeit von Freiern

Freilich können sich auch Personen strafbar machen, die sexuelle Handlungen gegen Entgelt in Anspruch nehmen. Neben Vermögensdelikten, wie Betrug oder Delikten gegen die körperliche Unversehrtheit, kommen auch sexuelle Übergriffe oder Vergewaltigung in Betracht. Die Entgeltlichkeit einer sexuellen Handlung ist kein Freibrief für verbotene Verhaltensweisen.

Missbrauch von Jugendlichen

Auch wenn es sich nicht um Prostitution handelt, sind sexuelle Handlungen die gegen ein Entgelt erfolgen in bestimmten Konstellationen problematisch. Das betrifft insbesondere sexuelle Handlungen zwischen Minderjährigen und Volljährigen. Erfolgt die sexuelle Handlung zwischen einem Über-18-Jährigen und einer Unter-18-Jährigen gegen entgelt, handelt es sich um einen sexuellen Missbrauch von Jugendlichen nach § 182 Abs. 2 StGB.

Ebenso wird eine Person über achtzehn Jahren bestraft, die eine Person unter achtzehn Jahren dadurch missbraucht, dass sie gegen Entgelt sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen lässt.

Sexuelle Handlungen gegen Entgelt

Dieser Tatbestand ist besonders problematisch. Denn unter einem Entgelt im juristischen Sinne wird jede geldwerte Gegenleistung verstanden. Hierunter fallen neben dem Bezahlen mit Geld auch Naturalleistungen wie Einladungen (z.B. zu McDonalds, ins Kino, zum Essen, Zoobesuche, Schwimmbadbesuche etc.), Süßigkeiten, Drogen, Alkohol, Zigaretten, das Anbieten einer Unterkunft oder das zur Verfügung stellen eines Reitpferdes. Darauf, dass das Entgelt gezahlt worden ist, kommt es nicht an! Nach der gängigen Rechtsprechung soll es bereits ausreichen, über das Entgelt getäuscht worden ist („Filmproduzenten“, „Casting“).

Vorsatz

Die Tat verlangt Vorsatz seitens des Täters. Der Vorsatz muss sich insbesondere auf das Alter der Minderjährigen Person beziehen.

Strafe und Verjährung

Die Ausübung der verbotenen Prostitution wird mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen geahndet.

Die jugendgefährdende Prostitution wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Sowohl die Ausübung der verbotenen Prostitution, als auch die jugendgefährdende Prostitution verjähren nach drei Jahren.

Neben den einschlägigen Strafvorschriften gibt es eine Fülle an Bußgeldvorschriften, die es zu beachten gilt.

Der sexuelle Missbrauch von Jugendlichen in Form der Vornahme sexueller Handlungen zwischen einer Person über achtzehn Jahren und einer Person unter achtzehn Jahren gegen Entgelt nach § 182 Abs. 2 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. Die Tat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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