Belohnung und Billigung von Straftaten

Belohnung und Billigung von Straftaten – § 140 StGB

Die Belohnung und Billigung von Straftaten steht unter Strafe, § 140 StGB.

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Abs. 3, nach den §§ 176a und 176b, nach § 177 Absatz 4 bis 8 oder nach § 178, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist,

  1. belohnt oder
  2. in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) billigt

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist das Belohnen oder Billigen von Taten strafbar?

Der Straftatbestand der „Belohnung und Billigung von Straftaten“ schützt den öffentlichen Frieden. Der Tatbestand des § 140 StGB soll ein Klima verhindern, in welchem Straftaten gedeihen können und gutgeheißen werden.

Voraussetzung ist zunächst, dass es sich um ein in der Norm genanntes Delikt handelt. Es handelt sich dabei um besonders schwere Delikte – etwa der sexuelle Missbrauch von Kindern, die Vergewaltigung, der Hochverrat oder der Landesverrat.

Das Belohnen eines der genannten Delikte muss nicht in materieller Art geschehen. Ausreichend ist auch ein ideelles Belohnen – bspw. in der Auszeichnung des Täters als Zeichen der Anerkennung seiner Taten. Dies ist besonders in Gang-Milieus anzutreffen.

Das Billigen einer der genannten Taten muss geeignet sein, den öffentlichen Frieden zu stören. Überdies muss eine hinreichende Öffentlichkeit bestehen.

Neben dem Belohnen oder Billigen von Straftaten ist auch die „Anleitung zu Straftaten“ (§ 130a StGB) und die „Nichtanzeige geplanter Straftaten“ (§ 138 StGB) unter Strafe gestellt.

Strafe

Die Straftat „Belohnung und Billigung von Straftaten“ wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist u.a. von der Schwere und Intensität der Rechtsgutverletzung abhängig. Entscheidend ist dabei insbesondere das belohnte Delikt und das Ausmaß Belohnung.

Verjährung

Die Straftat Belohnung und Billigung von Straftaten verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen Belohnung und Billigung von Straftaten: Was kann ich tung?

Ihnen wird eine Belohnung und/ oder Billigung von Straftaten vorgeworfen? Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Der Tatvorwurf der der Belohnung und Billigung von Straftaten sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung steht Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite. Wir sind ausschließlich im Strafrecht und bundesweit für Sie tätig.

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