Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft – § 172 StGB

Strafbar ist auch die Doppelehe und die doppelte Lebenspartnerschaft. Geregelt wird dies in § 172 StGB:

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt und

  1. mit einer dritten Person eine Ehe schließt oder
  2. gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit einer dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Ebenso wird bestraft, wer mit einer dritten Person, die verheiratet ist oder eine Lebenspartnerschaft führt, die Ehe schließt oder gemäß § 1 Absatz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes gegenüber der für die Begründung der Lebenspartnerschaft zuständigen Stelle erklärt, mit dieser dritten Person eine Lebenspartnerschaft führen zu wollen.

Wann ist Bigamie strafbar?

Der § 172 StGB stellt die Doppelehe (sog. Bigamie) unter Strafe. 

Im Falle einer weiteren Eheschließung – trotz bereits bestehender Ehe – macht sich nicht nur der bereits verheiratete Partner strafbar. Der zweite Absatz der Vorschrift stellt klar, dass auch der nicht verheiratete Partner strafrechtlich geahndet wird, der mit einem bereits verheirateten Mann oder einer bereits verheirateten Frau die Ehe schließt. 

Die Strafbarkeit setzt allerdings Vorsatz voraus, sodass der (zuvor) nicht verheiratete Partner gewusst – oder zumindest in Kauf genommen – haben muss, dass bereits eine Ehe besteht.

Vollendet ist die Tat nur nach dem Abschluss der zweiten Ehe, also nach Beurkundung durch den Standesbeamten. Eine Versuchsstrafbarkeit gibt es bei § 172 StGB nicht. 

Zivilrechtlich ist die zweite Ehe zwar verboten, aber bis zur Aufhebung durch das Familiengericht wirksam.

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Mit der letzten Änderung des § 172 StGB macht sich seit dem 26.11.2015 auch strafbar, wer eine zweite eingetragene Lebenspartnerschaft oder Ehe neben einer bereits bestehenden eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeht. 

Aufgrund des strafrechtlichen Analogieverbots findet § 172 StGB keine Anwendung auf Taten, die vor der Reform begangen wurden.

Mit der Einführung der „Ehe für alle“ („Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“) sind nunmehr gleichgeschlechtliche Eheschließungen erlaubt. Lebenspartner können ihre eingetragene Lebenspartnerschaft seit dem 01.10.2017 auf Antrag in eine Ehe umwandeln lassen. Neue Lebenspartnerschaften sind seither nicht mehr möglich. Die Vorschrift kann sich dennoch auf bereits bestehende eingetragene Lebenspartnerschaften erstrecken.

Polygame Ehen mit Auslandsbezug

In Deutschland und vielen weiteren Staaten ist Monogamie ein gesellschaftlich fest verankertes Prinzip. In diesen Staaten ist die Ehe immer auch ausschließlich eine monogame Paarbeziehung, die keine weiteren Ehen zulässt. 

Allerdings gilt das freilich nicht für die gesamte Welt. So existieren Staaten, in denen Doppel- oder gar Mehrehen rechtlich unproblematisch sind. Hier ist folgendermaßen zu differenzieren:

Wer in einem anderen Staat, in dem mehrere Ehen legal sind, eine Doppel- oder Mehrehe schließt und diese in Deutschland fortführt, macht sich nicht nach § 172 StGB strafbar. Die Begründung einer neuen Ehe in Deutschland ist jedoch weiterhin strafbar.

Bigamie: Strafe und Verjährung

Die Doppelehe oder doppelte Lebenspartnerschaft wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet. 

Die Tat verjährt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

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