Einmietbetrug

Was ist ein Einmietbetrug?

Bei einem Einmietbetrug handelt es sich um einen Unterfall des Eingehungsbetrugs. Wie der Name bereits nahe legt, geht es beim Einmietbetrug darum, in betrügerischer Weise einen Mietvertrag über eine Wohnung oder eine Unterkunft (Hotel, Pension) abzuschließen, ohne diese bezahlen zu wollen (oder zu können).

Bei einem Eimietbetrug handelt es sich tatbestandlich um einen „normalen“ Betrug nach § 263 StGB.

Der Betrug ist in § 263 StGB geregelt und lautet wie folgt:

Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Wann ist ein Einmietbetrug strafbar?

Objektive Voraussetzung eines jeden (Einmiet-)Betrugs ist die Täuschung eines anderen über Tatsachen, wodurch bei diesem ein Irrtum erregt oder aufrecht erhalten wird. Durch diese Täuschung muss dem Vermieter schließlich ein wirtschaftlicher Schaden entstanden sein.

Täuschung

Wer zu Beginn des Mietverhältnisses falsche Tatsachen angibt oder Tatsachen verschweigt, läuft Gefahr, einen Mietbetrug zu begehen. Strafbar macht sich daher, wer ein (Wohnraum-)Mietverhältnis eingeht und dabei über die eigenen Vermögensverhältnisse täuscht, und sich zugleich bewusst ist, dass er der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete nicht nachkommen kann oder will.

Die Täuschungshandlung kann dabei durch falsche Angabe in Formularen (etwa über das eigene Einkommen) sowie mündlich gegenüber dem Vermieter, aber auch durch pures Schweigen verwirklicht sein.

Die Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit eines Mieters bildet in vielen Fällen den Anknüpfungspunkt für eine erfolgreiche Strafverteidigung.

Schaden

Der wirtschaftliche Schaden des Vermieters beziffert sich in der Regel nach der entgangenen Miete.

Beispiele

Ein Einmietbetrug ist dabei nicht auf das Anmieten einer Wohnung beschränkt. Ein Betrug kann auch gegenüber einem Hotel, einer Pension oder dem Anbieter einer Ferienwohnung begangen werden, sofern der Gast die entstandenen Übernachtungskosten nicht tragen kann oder will.

In der Hotelbranche geht man von über 4.000 jährlichen Fällen des Betruges aus.

Einmietbetrug: Strafe

Der Einmietbetrug wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren geahndet.

Die konkrete Strafe ist zum einen von der Art und dem Umfang der Täuschung sowie der Höhe des entstandenen Schadens abhängig. Maßgeblich ist auch, ob der ausstehende Betrag zwischenzeitlich wieder zurückgezahlt worden ist, und ob es sich um einen Ersttäter oder um einen Wiederholungstäter handelt.

Zu beachten ist, dass die Grenze zur Gewerbemäßigkeit recht schnell erreicht ist, soweit wiederholte Tathandlungen vorgeworfen werden. Im Fall eines gewerbsmäßigen Mietbetrugs drohen Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu 15 Jahren.

Neben der strafrechtlichen Sanktionierung drohen bei einem Einmietbetrug freilich auch zivilrechtliche Konsequenzen. Diese reichen von einer außerordentlichen Kündigung der Wohnung über Schadensersatzforderungen sowie die Geltendmachung des Vermieterpfandrechts bis hin zu einer Zwangsräumung. Nachteile können sich auch bei einer neuen Wohnungssuche ergeben.

Anzeige wegen Einmietbetrug?

Ihnen wird ein Einmietbetrug vorgeworfen? Sie sollen geplant Mietzahlungen ausgesetzt haben, und haben eine Vorladung von der Polizei, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten?

Nehmen Sie das vorgeworfene Delikt und das laufende Strafverfahren nicht auf die leichte Schulter und kontaktieren Sie zeitnah einen Experten.

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