Falschaussage, Meineid und falsche Versicherung an Eides statt – § 153 ff. StGB

Bei den sogenannten Aussagedelikten handelt es sich um Straftaten gegen die Rechtspflege. Davon erfasst sind Straftatbestände, bei denen eine Person zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet ist und diese Pflicht verletzt. Die entsprechenden Vorschriften lassen sich im 9. Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den §§ 153 ff. StGB finden. 

Die wichtigsten Aussagedelikte sind die „falsche uneidliche Aussage“ (§ 153 StGB), der „Meineid“ (§ 154 StGB) sowie die „falsche eidesstattliche Versicherung“ (§ 156 StGB). Hinzu kommen weitere Delikte, wie die Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB), der fahrlässige Falscheid und die fahrlässige falsche Versicherung an Eides statt (§ 161 StGB).

Die falsche uneidliche Aussage – § 153 ff. StGB

Der § 153 StGB regelt die falsche uneidliche Aussage – umgangssprachlich: Falschaussage. Darin heißt es:

Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständigen Stelle als Zeuge oder Sachverständiger uneidlich falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Wann ist eine Aussage falsch?

Zunächst muss es sich bei einer Falschaussage überhaupt um eine Aussage handeln. Es bedarf also einer gesprochenen Schilderung von Tatsachen. Schriftliche Äußerungen sind hingegen nicht erfasst.

Die Aussage muss zudem falsch sein, d.h. die Aussage muss von der Wahrheit abweichen. Nach der herrschenden objektiven Theorie des Bundesgerichtshofs ist dies immer dann der Fall, wenn der Inhalt der Aussage mit der objektiven Sachlage nicht übereinstimmt. Auf das Vorstellungbild des Aussagenden kommt es nicht an. Wer also behauptet eine Katze gesehen zu haben, obwohl es sich tatsächlich um einen Hund handelte, sagt falsch aus. 

Schweigen als Aussage?

Auch das Verschweigen von Tatsachen kann den Vorwurf der strafbaren falschen Aussage begründen, dies zumindest soweit die Unvollständigkeit der Aussage nicht offenbart und diese somit als vollständig ausgegeben wird.

„Vor einer zuständigen Stelle“

Für die Strafbarkeit einer falschen Aussage kommt es darauf an, dass diese auch vor einer zuständigen Stelle getätigt wurde. Falschaussagen können nur vor einer Stelle begangen werden, die zur eidlichen Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen zuständig ist.

Dies sind: Das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

Falschaussage vor der Polizei?

Falschaussagen bei der Polizei fallen nicht unter die Aussagedelikte.

Denn nach den §§ 153 ff. StGB muss die Falschaussage vor einer zur eidlichen Vernehmung zuständigen Stelle abgegeben werden. Vor der Polizei kann man sich daher also nicht einer falschen uneidlichen Aussage (oder anderer Aussagedelikte) strafbar machen. Allerdings ist das natürlich kein Freibrief dafür, irgendwelche Behauptungen in den Raum zu stellen, denn auch bei Aussagen bei der Polizei oder an anderer Stelle kommt etwa eine Strafbarkeit wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verleumdung, falscher Verdächtigung oder dem Vortäuschen einer Straftat in Betracht.

Wer kann sich strafbar machen?

Darüber hinaus kann sich nur ein bestimmter Personenkreis strafbar machen.

Darf der Angeklagte lügen?

Wer selbst Angeklagter in einem Strafprozess ist, kann sich der §§ 153 ff. StGB nicht strafbar machen. Wer einer Straftat bezichtigt wird, kann nicht dazu gezwungen werden an seiner eigenen Überführung mitzuwirken. Daher kann ein Beschuldigter, Angeschuldigter oder Angeklagter nach Belieben Schweigen und Lügen.

So darf in diesem Fall zwar mit Blick auf die §§ 153 ff. StGB gelogen werden, allerdings ist auch hier Vorsicht geboten. Bezichtigt man beispielsweise unberechtigt eine andere Person, kommt dann eine Strafbarkeit wegen einer Falschen Verdächtigung in Betracht.

Darf der Zeuge lügen?

Somit betreffen die §§ 153 ff. StGB nur Zeugen oder Sachverständige. Parteiaussagen im Zivilprozess fallen nicht unter die Aussagedelikte, solange diese nicht unter Eid erfolgen (sonst kommt ein Meineid nach § 154 StGB in Betracht).

Der Zeuge ist stets verpflichtet, die Wahrheit zu sagen – selbst dann, wenn ihm ein Aussageverweigerungsrecht oder ein Zeugnisverweigerungsrechts zusteht.

Strafe und Verjährung

Eine falsche unendliche Aussage wird mit Freiheitsstrafe von 3 Monaten bis zu fünf Jahren geahndet. Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Der Meineid – § 154 StGB

Der Meineid ist in § 154 StGB geregelt. Folgendes ist in der Vorschrift zu lesen:

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

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Wann wird eine Falschaussage zum Meineid?

Einfach ausgedrückt, ist ein Meineid eine Falschaussage vor einer zuständigen Stelle unter Eid.

Man kennt es aus dem Fernsehen: Da schwört jemand „die Wahrheit und nichts als die Wahrheit zu sagen“. Nach einer solchen Szene ist die schwörende Person nunmehr vereidet und kann einen Meineid begehen.

Die Besonderheit im deutschen Strafverfahren besteht darin, dass der Eide nach der Aussage des Zeugen erfolgen kann.

Zu Beachten ist auch § 155 StGB, wonach Bekräftigungen die den Eid ersetzen und die Berufung auf früherer Eide oder Bekräftigungen einem Meineid gleich stehen.

Die praktische Bedeutung ist heute allerdings äußerst gering. In der polizeilichen Kriminalstatistik wurden 85 Fälle für das Jahr 2017 erfasst.

Die Eidesformel

Die Eidesformel findet sich in § 64 StPO.

Der Eid mit religiöser Beteuerung lautet:

„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“

Der Zeuge antwortet daraufhin mit

„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“.

Der Eid ohne religiöse Beteuerung lautet:

„Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben.“

Daraufhin antwortet der Zeuge mit

„Ich schwöre es“.

Strafe und Verjährung

Ein Meineid wir Freiheitsstrafe von Mindestens einem Jahr bis zu 15 Jahren geahndet. Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB zwanzig Jahre.

Falsche Versicherung an Eides Statt – § 156 StGB

Die falsche eidesstattliche Versicherung (oder auch: falsche Versicherung an Eides statt) findet sich in § 156 StGB. Dort heißt es:

Wer vor einer zur Abnahme einer Versicherung an Eides Statt zuständigen Behörde eine solche Versicherung falsch abgibt oder unter Berufung auf eine solche Versicherung falsch aussagt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Die Vorschrift unterscheidet also zwischen zwei Tatvarianten – der falschen Abgabe einer Versicherung an Eides Statt einerseits und der falschen Aussage unter Berufung auf eine frühere Versicherung.

Die Versicherung muss im entsprechenden Verfahren zulässig sein und es muss ihr rechtliche Bedeutung beigemessen werden. Die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden ist immer dort gegeben, wo eine Abnahme von eidesstattlichen Versicherungen gesetzlich vorgesehen ist. Praktisch relevant ist dies zum Beispiel bei der Abgabe von Vermögensverzeichnissen, bei denen der Erklärende versichert, alle Angaben richtig und vollständig gemacht zu haben (z.B. Bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz).

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist weiter als der Anwendungsbereich von § 153 StGB. Gleichwohl sind im Strafprozess nur die Gerichte „zuständige Behörde“ im Sinne dieser Vorschrift. Im Unterscheid zu einer uneidlichen Falschaussage sind neben eidesstattlichen Versicherungen von Zeugen oder Gutachtern auch solche von Beschuldigten erfasst. Gleiches gilt für das Bußgeldverfahren.

Strafe und Verjährung

Eine falsche Versicherung an Eides Statt wird mit bis zu 3 Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Die Verjährung beträgt gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB fünf Jahre.

Anzeige wegen einer Falschaussage?

Häufig wird der Vorwurf einer falschen uneidlichen Aussage – etwa im Anschluss an eine Zeugenaussage in einem Strafverfahren – erhoben. Da eine falsche uneidliche Aussage bereits im Mindestmaß mit 3 Monaten Freiheitsstrafe geahndet wird, sollten Sie nicht zögern sich professionellen Beistand zu suchen. Statistisch ebenso häufig wird der Vorwurf der falschen Versicherung an Eides Statt erhoben. Im Falle einer Verurteilung ist es hier noch möglich noch mit einer Geldstrafe „davonzukommen“.

Sollte Ihnen ein Meineid vorgeworfen werden, sollten Sie sich unbedingt mit einem Fachanwalt in Verbindung setzen, da hier besonders hohe Strafen im Raum stehen.

Als spezialiserte, ausschließlich im Strafrecht tätige Kanzlei, stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

 

<strong><span style="font-size: 80%;">KUJUS Strafverteidigung</span></strong>
KUJUS Strafverteidigung

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist eine auf das Strafrecht spezialisierte, bundesweit tätige Kanzlei in Leipzig. Wir stehen Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

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Veröffentlicht am 07.06.2018 von
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