Falsche Verdächtigung – § 164 StGB

Eine Falsche Verdächtigung steht gemäß § 164 StGB unter Strafe.

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
 
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
 
(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Wann ist eine falsche Verdächtigung strafbar?

Der § 164 StGB nennt in seinen drei Absätzen unterschiedliche Formen der falschen Verdächtigung. Um sich nach § 164 StGB strafbar zu machen, müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein.

Verdächtigung

Nach Absatz 1 der Vorschrift ist Tathandlung eine „Verdächtigung“. 

Verdächtigen bedeutet dabei das „Hervorrufen, Verstärken oder Umlenken eines Verdachts durch das Behaupten von Tatsachen, soweit diese Tatsachen im konkreten Fall geeignet sind, einen Unschuldigen der Gefahr behördlichen Einschreitens auszusetzen.“ Die Verdächtigung muss sich auf eine andere Person beziehen. 

Praktisch relevant ist das Stellen einer Strafanzeige gegen eine andere Person – etwa aus Missgunst oder Rache. Die Anzeige muss ein strafrechtlich relevantes Verhalten der anderen Person zum Gegenstand haben, die Ermittlungstätigkeiten der Polizei oder Staatsanwaltschaft (Vorladung, Erkennungsdienstliche Behandlung, Durchsuchung etc.) zur Folge haben.

Reine Werturteile oder das Vortragen von Schlussfolgerungen, die auf wahrheitsgemäß geschilderten Tatsachen beruhen, reichen indes nicht aus.

Das bloße Leugnen einer Tat durch einen Beschuldigten fällt ebenfalls nicht unter § 164 StGB, auch wenn durch das Leugnen der Verdacht auf eine andere Person gelenkt wird. Ein Angeklagter kann sich aber dann einer falschen Verdächtigung schuldig machen, wenn er konkret behauptet, ein anderer hätte die Tat begangen.

Gegenstand der Verdächtigung

Gegenstand der Verdächtigung muss dabei die Behauptung einer Dienstpflichtverletzung oder einer rechtswidrigen Tat sein. Mit § 164 Abs. 2 StGB sind auch falsche Verdächtigungen erfasst, die ein Ordnungswidrigkeitsverfahren oder sonstige behördliche Verfahren und andere Maßnahmen nach sich ziehen.

Beispiele hierfür sind:

  • Herbeiführung eines gewerblichen Berufsverbotes
  • Insolvenzverfahren
  • Entziehung einer Rente
  • Entziehung des Sorgerechts

Unwahrheit

Die Verdächtigung muss objektiv falsch sein und durch den Anzeigenden in Kenntnis der Unwahrheit „wider besseren Wissen“ vorgetragen werden. Auf der subjektiven Ebene ist also Absicht seitens des Anzeigenden erforderlich.

Die irrtümliche falsche Verdächtigung ist nicht strafbar. Es macht sich daher nicht strafbar, wer irrig glaubt, die benannte Person habe eine Straftat tatsächlich begangen. Ebenso macht sich nicht strafbar, wer mein ein Sachverhalt unterfalle einem Strafgesetz, obwohl dies tatsächlich nicht zutrifft.

Eine strafrechtliche Ahndung trift nur denjenigen, der in sicherer Kenntnis der Unwahrheit etwas anderes behauptet.

Verdächtigung zur Selbstbegünstigung

In § 164 Abs. 3 StGB ist die Verdächtigung zur Selbstbegünstigung geregelt. 

Danach wird härter sanktioniert, wer eine der oben genannten Taten mit der Absicht tätigt, für sich selbst eine Strafmilderung nach § 46b StGB (Hilfe zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten) oder nach § 31 BtMG (Strafmilderung oder Absehen von Strafe) zu erreichen.

Der letzte Absatz der Vorschrift zielt also auf diejenigen, die mittels einer „Kronzeugenregelung“ eine andere Person wider besseren Wissen falsch verdächtigen, um in den Genuss einer Strafmilderung zu kommen.

Falsche Verdächtigung: Strafe

Die Straftat wird mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren geahndet. 

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist abhängig von der Art der Tatbegehung – etwa der Intensität der daraufhin erfolgten Ermittlungstätigkeiten der Polizei und Staatsanwaltschaft. Maßgeblich kann aber auch das Nachtatverhalten des Beschuldigten sein – etwa eine Entschuldigung oder spätere Aufklärung des „wahren“ Sachverhalts. Darüber hinaus ist von Bedeutung, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, oder ob die Tat während laufender Bewährung begangen worden ist.

Verjährung

Die Straftat verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach 5 Jahren.

Anzeige wegen Falscher Verdächtigung?

Ihnen wird eine Falsche Verdächtigung vorgeworfen. Sie haben eine Anzeige, also eine Vorladung, einen Strafbefehl oder eine Anklage erhalten? Der Tatvorwurf der Falschen Verdächtigung sollte nicht „auf die leichte Schulter“ genommen werden. Es drohen erhebliche Strafen und einschneidende persönliche Nachteile.
 

Die Kanzlei KUJUS Strafverteidigung ist ausschließlich im Strafrecht tätig und auf die Strafverteidigung spezialisiert. Gern stehen wir Ihnen im gesamten Strafverfahren zur Seite.

Weitere Informationen

Weiterführende Informationen können Sie auch dem Interview von Rechtsanwalt Kujus mit der deutschen Anwaltsauskunft entnehmen.

 

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