Hausfriedensbruch

Hausfriedensbruch – § 123 StGB

Der Hausfriedensbruch ist im 7. Abschnitt des StGB („Straftaten gegen die öffentliche Ordnung“)  in § 123 StGB geregelt. Dort heißt es:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Was ist ein Hausfriedensbruch?

Der Hausfriedensbruch schützt das individuelle Hausrecht einer Person. Jeder soll selbst entscheiden können, wer den geschützten Bereich – etwa die Wohnung, das Haus oder das Grundstück – betreten darf, und wie lange sich jemand dort aufhalten darf.

Dieser Schutz folgt nicht zuletzt aus Artigel 13 GG (Grundgesetzt. Dort heißt es:

Die Wohnung ist unverletzlich.

Zwar schützt das Grundgesetzt den Bürger in erster Linie vor Eingriffen des Staates. Allerdings verpflichtet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung auch den Gesetzgeber, Wohnungen vor dem Eindringen durch Private.

Geschützt sind sowohl die Wohnung, die Geschäftsräume als auch das befriedete Besitztum.

Hausrecht

Nur der Inhaber des Hausrechts kann den Zutritt zu einem geschützten Raum (oder das Verweilen in einem solchen) verbieten. Das Hausrecht hat derjenige, der ein Nutzungsrecht über eine Fläche bzw. einen Raum hat. steht unzweifelhaft dem Eigentümer einer Wohnung oder eines Hauses zu.

Im Fall eines berechtigten Mietverhältnisses geht das Hausrecht auf den Mieter über, sodass auch der Mieter entscheiden kann, wer seine Wohnung betreten darf. Gleiches gilt für den Gast eines Hotels. Auch er kann entscheiden, wer das Hotelzimmer betreten darf.

Bei einer Wohngemeinschaft (WG) teilen sich die Bewohner das Hausrecht – es kann also jeder für sich entscheiden, wer die WG betreten darf und wer nicht. Vertreten zwei gleichberechtigte Inhaber des Hausrechts unterschiedliche Auffassungen, kommt es darauf an, ob es dem anderen Teil zugemutet werden kann, dass die „ungeliebte Person“ den Raum betritt.

Ebenso üben Mitarbeiter eines Geschäfts oder einer Behörde das Hausrecht auf. Diese sind also befugt, ein Hausverbot auszusprechen, mit der Folge, dass jedes widerrechtliches Eindringen zu einem strafbaren Hausfriedensbruch führt.

Wohnung

Nach der juristischen Definition versteht man unter einer Wohnung einen „umschlossenen und überdachten Raum, der einem Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dient.“

Damit gehören zu einer Wohnung neben dem Wohnzimmer, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Küche, Flur und Bad auch Nebenräume wie Keller, Treppenhaus oder Waschküche. Selbst Campingwagen, Wohnmobile, Boote, Schiffe und private Fahrzeuge fallen unter diese Definition, sofern sie zum Wohnen genutzt werden.

Geschäftsräume

Unter dem Begriff der Geschäftsräume werden Räume verstanden,  in denen Waren oder Dienstleistungen verkauft werden. Hierunter fallen klassisches Ladengeschäfte (Supermarkt, Kaufhalle, Laden), aber auch Markthallen, Restaurants und Gaststätten. 

Neben den reinen Verkaufsräumen Unterfallen den Geschäftsräumen selbstverständlich auch die abgetrennten Büroräume.

Abgeschlossener Dienstraum

Auch abgeschlossene Diensträume unterfallen den nach § 123 StGB geschützten Räumen.

Hiervon sind Räume umfasst, die dem öffentlichen Dienst oder dem öffentlichen Verkehr dienen. Dies sind etwa Räume in Schulen, Universitäten, Kirchen, Behörden oder Gerichten., Räume des öffentlichen Verkehrs sind bspw. Busse, Straßenbahnen, Warteräume oder Telefonzellen.

Befriedetes Besitztum

Das befriedete Besitztum meint Grundstücke, welche nach außen hin erkennbar umgrenzt und gegen unbefugtes Betreten geschützt sein müssen – etwa Gartenanlagen, Ackerflächen, Wiesen, Weiden, Hinterhöfe. Ausreichend ist aber bereits ein kleiner Zaun, eine Absperrung, eine Rinne oder eine kleine Mauer. Darauf, wie schnell das Hindernis überwunden werden kann, kommt es nicht an. Hierunter fallen daher auch kleiner Vorgärten.

Widerrechtliches Eindringen

Strafbar ist sowohl das nicht berechtigte Eindringen in den geschützten Raum  als auch das Nicht-Entfernen trotz entsprechender Aufforderung. Beide Tatbestandsalternativen stehen gleichwertig nebeneinander. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs spielt daher häufig bei Beziehungsstreits, Trennungen, familiären Auseinandersetzungen oder nach einem Ladendiebstahl eine Rolle.

Ein widerrechtliche Eindringen liegt bei einem Betreten des durch das Hausrecht geschützten Bereiches vor, wenn dies gegen den Willen des Hausrechts-Inhabers geschieht. Erforderlich ist, dass mindestens ein Körperteil in den geschützten Bereich gelangt. Werden von außen Gegenstände auf das Grundstück oder in die Wohnung geworfen, liegt entsprechend kein Hausfriedensbruch vor.

Der entgegenstehende Wille kann entweder ausdrücklich geäußert werden oder sich aus den Umständen klar ergeben, etwa durch eine verschlossene Tür.

Ein widerrechtliches Eindringen liegt bspw. bei einem ausgesprochenen Hausverbot nach einem Diebstahl vor.

Unbefugtes Verweilen

Nach dieser Tatbestandsalternative ist es unter Strafe gestellt, wenn sich der Täter trotz Aufforderung nicht aus der Wohnung oder dem Haus entfernt. Das unbefugte Verweilen unterscheidet sich vom widerrechtlichen Eindringen dadurch, dass das Betreten des geschützten Bereichs bei letzterem bereits von Beginn an gegen den Willen des Hausrechts-Inhabers erfolgte, während bei ersterem die Berechtigung zum Betreten später weggefallen ist.

Erforderlich ist weiter, dass der Inhaber des Hausrechts den Beschuldigten ausdrücklich auffordert, die Wohnung, den Geschäfsraum oder das Grundstück zu verlassen. Diese Aufforderung kann entweder mit deutlichen Worten oder eindeutigen Gesten erfolgen. Auch eine Aufforderung über Dritte (Mitarbeiter, Bekannte) ist möglich.

Diese Form des Hausfriedensbruches kommt häufig im Rahmen einer Trennung vor.

Vorsatz

Der strafbare Hausfriedensbruch erfordert allerdings vorsätzliches Handeln. Der Täter muss daher wissen, dass er das Gebäude, den Raum oder das Grundstück nicht betreten darf.

Wird ein Grundstück der „aus Versehen“ betreten, liegt kein strafbares Handeln vor.

Hausfriedensbruch: Welche Strafe droht?

Der Hausfriedensbruch wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet.

Die konkrete Strafhöhe ist von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles abhängig – etwa, ob der Beschuldigte Ersttäter oder Wiederholungstäter ist, wie schwer das Eindringen wiegt und in welchem Verhältnis die Beteiligten zueinander stehen bzw. ob sie sich zwischenzeitlich wieder ausgesprochen und versöhnt haben.

In vielen Fällen kann auch eine Einstellung des Verfahrens – ggf. gegen eine Auflage – erreicht werden. Dies hat den Vorteil, das eine Einstellung nicht im Führungszeugnis auftaucht.

Der Versuch des Hausfriedensbruchs ist nicht strafbar.

Schwerer Hausfriedensbruch – § 124 StGB

Der schwere Hausfriedensbruch ist in § 124 StGB normiert. Dort heißt es:

Wenn sich eine Menschenmenge öffentlich zusammenrottet und in der Absicht, Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen mit vereinten Kräften zu begehen, in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, so wird jeder, welcher an diesen Handlungen teilnimmt, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der schwere Hausfriedensbruch ist eine Qualifikation zum einfachen Hausfriedensbruch. Der erhöhte Strafrahmen ergibt sich daraus, dass zum einfachen Hausfriedensbruch noch weitere Tatbestandsmerkmale erfüllt sein müssen.

Der schwere Hausfriedensbruch erfordert eine Menschenmenge, die sich öffentlich zusammenrottet, und in eine Wohnung, einen Geschäftsraum oder ein befriedigendes Besitztum eindringt, um Gewalttätigkeiten gegen Personen oder Sachen auszuüben.

Wie viele Personen notwendig sind, um eine Menschenmenge zu bilden, ist nicht abschließend geklärt. Nach Ansicht der aktuellen Rechtsprechung müssten mindestens 20 Personen zusammenkommen. 

Ein Zusammenrotten ist gegeben, wenn die Personen der Menschenmenge einen gemeinsamen und den Frieden stören den Willen gebildet haben oder bilden.

Weitere Voraussetzung ist, dass Personen aus der zusammengerotteten Menschenmenge widerrechtlich in einen geschützten Bereich eingedrungen sind, um Gewalt gegen Sachen oder andere Personen auszuüben.

Für eine Strafbarkeit ist aber bereits die bloße Teilnahme ausreichend. Nicht erforderlich ist, dass das Eindringen selbst verwirklicht worden ist.

Verjährung

Der (einfache) Hausfriedensbruch verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 5 StGB nach drei Jahren.

Der schwere Hausfriedensbruch verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB nach fünf Jahren.

Strafantrag

Der Hausfriedensbruch ist ein sogenanntes „absolutes Antragsdelikt“.

Damit ein Hausfriedensbruch von der Staatsanwaltschaft verfolgt werden kann, ist die Stellung eines Strafantrages zwingend erforderlich.

In § 123 Abs. 2 StGB heißt es:

Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.

Der erforderliche Strafantrag muss binnen drei Monate nach der Tat vom Verletzten vorliegen, und zur Akte gelangen. Andernfalls stellt die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen eines Verfahrenshindernisses ein.

Der Strafantrag kann vom Verletzten jederzeit wieder zurückgenommen werden. Da dann ebenso ein Prozesshindernis vorliegt, ist das Verfahren einzustellen.

Vorgenanntes gilt nicht, wenn ein schwerer Hausfriedensbruch vorgeworfen wird. Dieser wird auch ohne Antrag verfolgt.

Anzeige wegen Hausfriedensbruch: Was ist zu tun?

Gegen Sie wird der Tatvorwurf des Hausfriedensbruches erhoben? Ihnen wurde eine Vorladung, ein Strafbefehl oder eine Anklage zugestellt?

Der Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs sollte nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Der Gesetzgeber sieht auch für diesen Tatbestand eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe vor.

Der Polizei, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht sollte immer auf Augenhöhe begegnet werden. Aus diesem Grund sollte immer ein spezialisierter Strafverteidiger beauftragt werden. Dieser kann für Sie Akteneinsicht beantragen, und die weitere Verteidigungsstrategie besprechen.

Zögern Sie nicht, mit uns Kontakt aufzunehmen. Die Kanzlei ist ausschließlich im Strafrecht tätig, sodass eine kompetente Strafverteidigung gewährleistet ist.

Beispiele aus der Praxis

Hausfriedensbruch durch den Vermieter

Wie oben erwähnt, gibt der Vermieter das Hausrecht im Falle eines Mietverhältnisses an den Mieter ab. In einem Mehrfamilienhaus steht damit jedem Mieter ein eigenes Hausrecht zu, sodass jeder Mieter über sein eigenes Hausrecht verfügen und entscheiden kann.

Der Mieter kann daher grundsätzlich selbst entscheiden, wer „seine“ Wohnung betreten darf.

Dies hat zur Folge, dass auch der Mieter dem Vermieter den Zutritt zur Wohnung verweigern kann. Der Vermieter ist also nicht berechtigt, sich unbefugt und zu jeder Zeit Zugang zur Wohnung – etwa mit einem Zweitschlüssel – zu verschaffen. Aus sachlichen und dringenden Gründen (Notfall) hat der Vermieter allerdings einen Anspruch darauf, dass ihm Zutritt gewährt wird.

Beziehungsstreit

Häufig kommt es gerade nach einem Streit innerhalb einer Beziehung oder einer Ehe zu dem Tatvorwurf des Hausfriedensbruchs.

Sind beide Beteiligte im Mietvertrag aufgenommen, üben sie beide auch das Hausrecht aus. Dieses Recht steht beiden gleichrangig zu. Es kann daher nicht einseitig ein Hausverbot erteilt werden. Wer sich dennoch Zugang zur Wohnung verschafft, macht sich danach nicht wegen eines Hausfriedensbruches schuldigt.

Stadionverbot

Wird einem Fan ein Stadionverbot erteilt, und betritt er dennoch zukünftig das Stadion, macht er sich wegen Hausfriedensbruchs strafbar. Denn das Stadion stellt sogenanntes „befriedetes Besitztum“ dar.

Wohngemeinschaft/ WG

Auch den Bewohnern einer WG steht ein gleichrangiges Hausrecht zu. Es kann daher jeder WG-Bewohner selbstständig entscheiden, wer die Räumlichkeiten betritt oder verlassen muss.

Inkassounternehmen

Auch wenn häufig das Gegenteil behauptet wird: Inkassounternehmen dürfen sich nicht eigenmächtig Zutritt zur Wohnung verschaffen. Das Betreten der Wohnung kann daher getrost abgelehnt werden.

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