Meineid

Meineid – § 154 StGB

Nach § 154 StGB steht der Meineid unter Strafe. Die Vorschriften lautet folgendermaßen:

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

Definition und Voraussetzungen

Der Meineid stellt unter Strafe, wenn ein Zeuge vor Gericht eine Falschaussage trifft, obwohl er vereidigt worden ist und die Wahrheit seiner Aussage beschworen hat.

Im Gegensatz zur „falschen unendlichen Aussage“ sind Fälle des Meineides heutzutage selten. Hintergrund ist, dass eine Vereidigung von Zeugen – im Gegensatz zu früher – heute nur noch selten erfolgt.

Vereidigung

Die Vereidigung bzw. der Eid dient dazu, dem Zeugen nochmals die die Wahrheit seiner eigenen Aussage beschwören zu lassen, und ihn wiederholt über die Folgen einer falschen Aussage zu ermahnen.

Der Eid kann entweder mit religiöser Beteuerung oder ohne religiöse Beteuerung erfolgen. Die jeweiligen Eidesformeln sind in § 64 StPO legal definiert und lauten wie folgt:

(1) Der Eid mit religiöser Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

„Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

„Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“.

(2) Der Eid ohne religiöse Beteuerung wird in der Weise geleistet, dass der Richter an den Zeugen die Worte richtet:

„Sie schwören, dass Sie nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt und nichts verschwiegen haben“
und der Zeuge hierauf die Worte spricht:

„Ich schwöre es“.

Wann ist eine Aussage falsch?

Eine Aussage vor Gericht ist falsch, wenn sie nicht der objektiven Wahrheit entspricht. Es wird also die tatsächliche Wahrheit mit der Aussage des Zeugen verglichen.

Eine falsche Aussage kann auch darin liegen, dass bekannte Tatsachen verschwiegen worden sind.

Fahrlässiger Meineid

Grundsätzlich erfordert die Strafbarkeit eines Meineids vorsätzliches Handeln. Der Täter muss also bewusst die Unwahrheit gesagt haben.

Allerdings bestraft § 161 StGB auch den fahrlässigen Meineid. Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, obwohl er mit ausreichender Geistesanspannung die Falschheit hätte erkennen und vermeiden können. Der Zeuge ist daher immer daran gehalten, dem Gericht mitzuteilen, wenn er sich an einen Sachverhalt nicht mehr genau erinnert, um eine eigene Strafbarkeit zu vermeiden.

Strafe

Der Meineid wird mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 15 Jahren bestraft. Es handelt sich daher um ein Verbrechen.

Der Hintergrund dieser erheblichen Strafandrohung besteht darin, dass der Zeuge trotz Vereidigung und der damit verbundenen nochmaligen eindringlichen Belehrung über die Strafbarkeit, falsch ausgesagt hat.

Im Falle einer Verurteilung drohen empfindliche Freiheitsstrafen. Eine Geldstrafe ist nicht vorgesehen. Zu beachten ist, dass nur Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahre noch zur Bewährung ausgesetzt werden können.

Die konkrete Strafe im Einzelfall ist z.B. davon abhängig, ob der Täter erstmals gehandelt hat oder Wiederholungstäter ist. Ebenfalls ist entscheidend, aus welchen Gründen die Falschaussage erfolgte und in welcher Beziehung der Täter zum Verfahren .

Aussagenotstand

Nach § 157 StGB kann das Gericht die Strafe mildern, wenn ein Aussagenotstand vorlag. Dieser ist gegeben,

wenn der Täter die Unwahrheit gesagt hat, um von einem Angehörigen oder von sich selbst die Gefahr abzuwenden, bestraft oder einer freiheitsentziehenden Maßregel der Besserung und Sicherung unterworfen zu werden.

Der Aussagenotstand berücksichtigt den Umstand, dass sich ein Zeuge aufgrund einer nahen Verwandtschaftsbeziehung zum Angeklagten zu einem Meineid gezwungen sah.

Verjährung

Der Straftatbestand des Meineids verjährt nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB erst nach 20 Jahren, da das Gesetz keine Strafobergrenze vorsieht.

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